Bundestagsrede 05.03.2009

Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als haushaltspolitischer Sprecher erlebe ich heute ein Novum: Das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz ist ein Projekt der Großen Koalition, das tatsächlich die Haushaltspolitik verbessert. Im Gegensatz zum aktuellen Haushalt mit seinen ganzen Neben- und Schattenhaushalten geht es bei diesem Gesetz um eine verbesserte, transparentere Form der Haushaltsführung. Dies gilt vor allem für die transparente Darstellung der Vermögenssituation, für die Berücksichtigung von Abschreibungen und Ressourcenverbrauch, für den Top-Down-Ansatz bei der Haushaltsaufstellung und für die Einführung der Doppik.

Wir haben heute bei der Haushaltsaufstellung einige zentrale Kernprobleme: Durch 5 500 Ausgabetitel mangelt es doch wesentlich an Transparenz. Allein 4 000 Klein- und Kleinsttitel machen zusammen nur 3,7 Prozent aller Ausgaben aus. Eine Output-Orientierung fehlt ganz. Eine nachhaltige Vermögensrechnung ist bisher nicht möglich. Auch ist bisher keine Darstellung des Ressourcenverbrauchs möglich. Abschreibungen können dadurch nicht berücksichtigt werden. Die Haushaltsaufstellung leidet unter dem Bottom-Up-Prinzip: Die Ressorts melden ihren Bedarf an. Das heißt, die Gesamtkosten bzw. die zur Verfügung stehenden Mittel sind gar nicht Ausgangspunkt der Planung. Besser wäre ein Top-Down-Verfahren: Da wird ausgehend von den zur Verfügung stehenden Mitteln geplant. Durch den produktorientierten Haushalt, den das Gesetz vorsieht, kann die Politik klare Ansagen darüber machen, welche Leistungen der Staat erbringen soll, und hierfür Mittel zur Verfügung stellen. Die Ausführung obliegt dann stärker als bislang den Ressorts. Durch Zielvereinbarungen mit den Ressorts und stärkere politische Überwachung der Mittelverwendung kann diese effizienter kontrolliert werden. Durch die Kosten- und Leistungsrechnung werden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen wesentlich erleichtert. So wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kosten und Leistungen erhöht. Auch wird durch das Gesetz eine Vermögensrechnung ermöglicht. Dadurch können auch Abschreibungen erfasst werden.

Wir Grüne haben diesen Prozess der Modernisierung des Haushaltsrechts von Beginn an konstruktiv unterstützt. In unserem Zukunftshaushaltsgesetz, das wir ins Plenum eingebracht haben, werden maßgebliche Bestandteile des nun vorliegenden Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetzes bereits vorgeschlagen. Gerade die erweiterte Kameralistik ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bestehenden System. Allerdings hätten wir uns einen weiteren Schritt zu noch mehr Transparenz gewünscht: die Einführung der doppischen Haushaltswirtschaft. Dennoch werden Haushaltsaufstellung, Haushaltsbeschluss, Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle durch das Gesetz transparenter. Der Ressourceneinsatz kann stärker daran ausgerichtet werden, Ziele effizienter zu erreichen. Die wahre Vermögenslage und der wahre Werteverzehr des Bundes werden transparenter.

Aber auch mit dem neuen Haushaltsverfahren braucht es ein waches Parlament. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition haben die Aufgabe, das Haushaltsrecht wieder als echte Kontrollfunktion der Regierung wahrzunehmen. Gerade bei den größeren Töpfen, die mit dem neuen Haushaltsgesetz ausgegeben werden, ist dies von zentraler Bedeutung. Denn Schattenhaushalte, Sondervermögen und demokratisch nicht ausreichend legitimierte Gremien zur Vergabe von Mitteln in Milliardenhöhe - SoFFin - darf es nicht mehr geben. Denn alle formalen Grundlagen zur Verbesserung nützen nichts, wenn die Koalition weiterhin eine ehrliche und offene Haushaltspolitik vermeiden will. Es steht zu befürchten, dass zwar formal die Rahmenbedingungen verbessert werden, dass aber in der Praxis die großkoalitionäre gefährliche Verschleierungstaktik einer ehrlichen und transparenten Haushaltswirtschaft entgegenläuft.

Auch ist fraglich, ob die Planung, 2015 den ersten Haushalt auf Bundesebene mit der neuen erweiterten Kameralistik zu beschließen, Bestand haben wird: Denn verfolgt man die derzeitige desolate und gefährliche Haushaltspolitik der Großen Koalition, bestehen Zweifel daran, ob wir für 2015 überhaupt noch einen beschlussfähigen Haushalt beraten können werden. Mit einem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz das Haushaltsrecht verbessern ist das eine, aber dann braucht es auch eine Koalition, die eine Haushaltsgrundsätzeeinhaltungspolitik betreibt. Aber dazu sind Große Koalitionen ja nicht in der Lage.

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