Bundestagsrede 25.03.2009

Hypo Real Estate

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Alexander Bonde das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Frau Präsidentin, ich bitte, den Ausdruck zu rügen!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage bei der Hypo Real Estate ist dramatisch. Der Bund ist inzwischen mit 87 Milliarden Euro Steuergeldern engagiert, um die Risiken dieser Bank abzudecken. Die Risiken werden täglich größer. In Horrormeldungen wird immer von Größenordnungen im Milliardenbereich ausgegangen, die die meisten Landeshaushalte in dieser Republik übersteigen. Ich finde, dass man hier im Parlament, getragen von der Mehrheit, viel zu lange keine kritischen Fragen gestellt und sich blind - genauso wie es der Kollege Pronold gerade getan hat - hinter das Handeln der Bundesregierung gestellt hat. Das Parlament muss endlich Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und für ihr Geld übernehmen, das man bei verschiedenen Staatsrettungsaktionen riskiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt keine Rede der Bundesregierung, in der nicht betont wird, dass man in dieser Krise nur auf Sicht fliegen kann. Aber wer auf Sicht fliegt, darf nicht auch noch die Augen schließen. Spätestens dann befindet man sich im Blindflug. Das kann das Parlament nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir wollen wissen, wie es zu dieser Situation bei der Hypo Real Estate kommen konnte. Wir wollen endlich wissen, wann die Bundesregierung was wusste. Wir wollen wissen, warum die Berichte, die wir heute kennen, nicht zu Aktionen der Bundesregierung zur Behebung der Probleme geführt haben. Wir wollen wissen, warum die Lage der Hypo Real Estate im Zuge der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes völlig unterschätzt wurde.

Die bisherigen Maßnahmen bedeuten nicht, dass die Lage bei der Hypo Real Estate geklärt ist. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger mit 87 Milliarden Euro quasi mitten drin. Das Erpressungspotenzial der Aktionäre gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist eher noch gestiegen. Es gibt hier einen erheblichen Aufklärungsbedarf, den wir in den Gremien nicht decken können - nicht, weil wir uns als Opposition nicht bemüht hätten, sondern deshalb, weil die Bundesregierung uns gegen eine Wand laufen lässt und nicht bereit ist, umfassend Auskunft zu geben.

(Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Deshalb bleibt uns als Opposition nichts anderes übrig, als zur schärfsten Waffe zu greifen und in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zu beantragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Florian Pronold [SPD]: Wahlkampf, nichts anderes!)

- Wenn der Kollege Pronold "Wahlkampf" ruft, dann sage ich Ihnen: Sie von der Koalition argumentieren ausschließlich mit zeitlichen Aspekten und sagen, die Zeit reiche nicht mehr, weil man nur noch ein paar Sitzungswochen habe. Wir, das Parlament, haben aber eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, was im Zweifel bedeutet, dass man auch einmal auf zwei Sommerfeste verzichten muss, um den Aufgaben des Parlaments nachzukommen, Herr Pronold und Herr Bernhardt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Dirk Niebel [FDP]: Es bringt sowieso nichts, als SPD-Abgeordneter in Bayern in die Festzelte zu gehen!)

Wir, das Parlament, müssen die Augen aufmachen. Sie, die Sie die Mehrheit haben, haben sich den Schneid beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz abkaufen lassen und uns ein Gremium beschert, in dem einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen zusammen mit mir als "Geheim" eingestufte Ad-hoc-Meldungen aus den Zeitungen vorgelesen werden, die Öffentlichkeit aber dort, wo es interessant wird, ausgeschlossen wird und so nicht vollständige Transparenz hergestellt werden kann, die bei der Finanzierung von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen notwendig wäre. All das macht es für uns unumgänglich, Sie von den Regierungsfraktionen aufzufordern, endlich gemeinsam mit uns Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Transparenz hergestellt und geklärt wird, warum die Situation bei der Hypo Real Estate heute so ist, wie sie ist.

Ich will an der Stelle offen sagen, dass wir auch die Verantwortung haben, jetzt endlich Blockadestrategien hinsichtlich der Rettung der Hypo Real Estate zu beenden. Das betrifft die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die diese Frage, nämlich ob man das notwendige Rettungsinstrument der Verstaatlichung im Falle der Blockade von Aktionären einsetzt, ideologisch überhöhen. Sie verweigern sich da einer notwendigen Lösung,

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Stimmt doch gar nicht! - Weiterer Zuruf von der FDP: Nur gegenüber der Enteignung!)

obwohl Sie wissen, dass der Preis von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt worden ist.

Genauso unverantwortlich ist die Handlungsweise von Bundesländern, die erneut den Föderalismus pervertieren und mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses versuchen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billige Deals zu ihren Gunsten zu machen. Das geschieht in einer Situation, in der wir alle wissen, dass die Hypo Real Estate eine Bombe auf dem Finanzmarkt ist, die wir alle gemeinsam dringend entschärfen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann spielen Sie aber nicht am Zünder herum!)

Ich fordere Sie auf, umzuschalten und die Fragen zu klären und die Probleme zu lösen. Wir werden den Untersuchungsausschuss hoffentlich am Freitag einsetzen. Ich fordere Sie auf, nicht zu versuchen, durch Ausnutzung der Geschäftsordnung eine neue Blockade zu errichten. Dafür sind die Probleme viel zu gravierend. Das Parlament muss jetzt herausfinden, wer die Profiteure von Rettungen sind, es muss Ross und Reiter nennen und eine ehrliche und transparente Bilanz ziehen. Nur auf dieser Basis können wir wirklich Maßnahmen beschließen, die uns aus der Krise bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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