Bundestagsrede von 05.03.2009

Änderung der Zivilprozessordnung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jerzy Montag spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 1. Januar 2002 - Frau Kollegin Dyckmans, der einzige Fehler in Ihrem Gesetzentwurf ist, dass Sie schreiben, die Reform sei zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten - ist eine große Strukturreform der Zivilprozessordnung in Kraft getreten,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Geniale Richtigstellung!)

die Qualitätssteigerungen, konsensuale Elemente, eine Entlastung der Gerichte und auch eine Entlastung durch Rechtswegverkürzung zum Inhalt hatte. Aber, Frau Ministerin Zypries, eine Entlastung der Justiz und schnellere Urteile sind keine Werte an sich, sondern Werte, die nur zu rechtfertigen sind, wenn die Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt,

(Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: So ist das!)

wenn wir ein Rechtswegesystem behalten, wenn also die Rechtsstaatlichkeit nicht darunter leidet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Deswegen würde ich Sie herzlich bitten, dass Sie schnelle Urteile und die Entlastung der Justiz nicht einfach als Werte an sich in der Debatte darstellen.

Es gibt seit Ende der 90er-Jahre tatsächlich einen Rückgang der Zahl der Zivilsachen bei Landgerichten und Oberlandesgerichten. Nach 2002 ist dieser Rückgang sogar sprunghaft größer geworden. Das hat mit vielen Elementen dieser Reform zu tun, auch mit der Förderung konsensualer Elemente. Herr Kollege Gehb, Zahlen sind, wenn sie valide sind, ein wichtiges Indiz für unsere Argumente. Die Zahlen, die ich verwende, stammen ausschließlich aus statistischen Unterlagen der Bundesregierung selbst.

(Zuruf des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU])

Nach einem Hinweis des Gerichts an die Parteien nach § 522 ZPO wurde jede zweite Berufung zurückgenommen. Das rügen wir nicht. Wir finden, das ist eine vernünftige Regelung. Deswegen wollen wir § 522 ZPO nicht abschaffen. Allerdings ist im Jahre 2005 im Bundesdurchschnitt ein Drittel der streitigen Verfahren durch einen Beschluss nach § 522 ZPO erledigt worden. Das allein sagt natürlich nichts aus. Es bedeutet nur, dass es sich dabei nicht um eine periphere Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts handelt. Ich wiederhole: Die Oberlandesgerichte in Deutschland entscheiden in einem Drittel aller streitigen Fälle nach § 522 Abs. 2 ZPO. Das ist eine beachtliche Größe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist so, wie die FDP in ihrem Gesetzentwurf völlig zu Recht geschrieben hat, übrigens im Gegensatz zu Ihrem falschen Zitat, Herr Gehb.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Was? Ich habe das doch vorgelesen!)

- Ja, Sie haben etwas vorgelesen. Ich weiß aber nicht, woraus Sie vorgelesen haben.

(Lachen des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU])

In der Begründung heißt es, dass das Berufungsgericht nur dann nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden kann, wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ja! Das steht da drin!)

Die Gerichte haben übrigens nicht erst seit der letzten Entscheidung des BGH, sondern schon seit dem Jahre 2002 keinen Ermessensspielraum mehr.

Ich sage Ihnen - ich bin übrigens nicht der Einzige, der diese Ansicht vertritt -: Wenn die Oberlandesgerichte in Deutschland bei dieser Entscheidung keinen Ermessensspielraum haben, sondern bei Erfüllung der drei Kriterien so entscheiden müssen, dann darf es, was die Zahl der Entscheidungen angeht, keine große Spreizung zwischen den Bundesländern geben.

Tatsächlich gibt es aber eine solche Spreizung. Von den streitigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte werden in Baden-Württemberg 22,4 Prozent aller Fälle nach § 522 ZPO entschieden, im Nachbarland Bayern 51 Prozent. Für diese Spreizung kann man weder regionale Unterschiede noch die besonders guten Richter oder die besonders schlechten Rechtsanwälte in Bayern haftbar machen. Dass bei einem Vergleich der Nachbarländer Baden-Württemberg und Bayern bei einer Nichtermessensentscheidung eine Spreizung zwischen 22,4 Prozent und 51 Prozent zu verzeichnen ist, ist nur dann verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die Gerichte nach einem inneren Ermessen entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine solche Spreizung ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit in Deutschland. Denn sie hat zur Folge, dass sich jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin ausrechnen kann: Beginne ich meinen Prozess in Baden-Württemberg, besteht eine Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent, dass ich nach § 522 ZPO abgefertigt werde. Beginne ich meinen Prozess in Bayern, liegt die Wahrscheinlichkeit sogar bei über 50 Prozent. - Eine solche Ungleichheit im Rechtsmittelrecht ist nicht erträglich.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Glauben Sie wirklich, dass das jemand macht?)

Hinzu kommt ein Aspekt, der von Frau Bundesjustizministerin Zypries schon angesprochen worden ist. Die Zahlen, die nicht bestritten werden, sind ein Indiz für etwas anderes. Die Oberlandesgerichte lassen bestimmte Revisionen nicht zu. Es werden Nichtzulassungsbeschwerden erhoben. 20 Prozent dieser Nichtzulassungsbeschwerden sind erfolgreich. Das bedeutet nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, dass jede fünfte nicht zugelassene Revision zu Unrecht nicht zugelassen worden ist. 80 Prozent der Revisionen, die gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts eingelegt werden, haben Erfolg. Der Bundesgerichtshof sagt also: 80 Prozent aller Entscheidungen der Oberlandesgerichte, gegen die beim BGH Revision eingelegt wurde, waren falsch. Wenn der BGH der Auffassung ist, dass die Zahl der falschen Entscheidungen von Oberlandesgerichten so hoch ist, spricht vieles dafür, dass auch ein erheblicher Teil der Entscheidungen nach § 522 ZPO nicht der Rechtslage entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ganz falsch! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist ganz logisch!)

Das ist die logische Konsequenz, die man aus dem Zahlenmaterial ziehen muss. Sie können dem folgen, oder Sie müssen die Logik ausschalten. In zu vielen Fällen ist die Gerechtigkeit verletzt.

Der 65. Juristentag im Jahre 2005 - ein erlauchtes Gremium, Herr Kollege Gehb - hat sich mit diesem Problem ebenfalls beschäftigt und explizit vorgeschlagen, bei § 522 ZPO wieder eine Rechtsbeschwerde einzuführen. Wir sollten die Rechtsbeschwerde wieder einführen. § 522 ZPO sollte bleiben; aber dass er nicht angreifbar, nicht überprüfbar ist, kann nicht in Ordnung sein. Deswegen werden wir Grünen den Gesetzentwurf der FDP unterstützen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

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