Bundestagsrede von 26.03.2009

Bilanzrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanzrechtsmodernisierung ist ein erkennbar trockenes Thema. Gleichwohl ist es ein sehr wichtiges. Die deutsche handelsrechtliche Rechnungslegung als Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung und die Gewinnausschüttung, errichtet nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung, steht erkennbar unter Druck.

Auf der einen Seite gibt es Rechnungslegungsregelungen aus den USA - US-GAAP -, auf der anderen Seite gibt es die IFRS-Regelungen der Europäischen Union, die wir 2004 auch für kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland zur Pflicht gemacht haben. Durch diese beiden Regelungen stehen alle international tätigen Unternehmen in Deutschland - bis hin zum Einzelhandelskaufmann - mehr oder weniger unter dem Druck, neben der HGB-Bilanz auch noch freiwillig einen dieser beiden oder gar beide Abschlüsse zu machen.

Die weltweite Finanzkrise - wie von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen - hat eines offengelegt: Insbesondere die internationalen Rechnungslegungsstandards haben es ermöglicht, dass Risiken aus den Bilanzen ausgelagert worden sind. Ich verweise an dieser Stelle nur auf ausgelagerte Risiken im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate und der DEPFA, der HRE-Tochter in Irland. Wir werden uns mit diesen Problemen sogar in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen.

In dieser Situation ist es ein schwieriges Unterfangen, eine grundlegende Reform des Handelsgesetzbuches zustande zu bringen. Nach unserer Auffassung ist dies im Grundsatz gelungen, insbesondere deswegen, weil im parlamentarischen Verfahren viele Vorschläge vonseiten der Opposition, auch von uns Grünen, eingeflossen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist auch der Grund, weswegen wir dieses Gesetz nicht ablehnen. Ich habe nicht die Zeit, Ihnen alle Vorzüge vorzuführen.

(Christoph Strässer [SPD]: Das ist aber schade!)

Das bleibt den Kolleginnen und Kollegen der Koalition überlassen. Am besten hätte das sicherlich Kollege Merz gekonnt. Leider wird er dazu heute nicht reden.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aber ich höre zu!)

Aber nun zu der Kritik. Die Bundesregierung wollte eigentlich ursprünglich bei allen Handelsunternehmen die Bewertung von Aktien, Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten vom bisherigen Prinzip der Anschaffungskosten auf das volatile Prinzip des Marktpreises - euphemistisch und die Tatsachen verschleiernd "True and Fair Value" genannt - umstellen. Damit wird bei Marktpreisen über den Anschaffungskosten eine Luftbuchung in die Bilanz gebracht. Nicht realisierte und vielleicht auch nie zu realisierende Werte werden wie real existierende Habenposten bewertet. So aufgehübschte Bilanzen entfernen sich radikal von der ordnungsgemäßen Buchführung des HGB. In der heutigen Situation der Finanzmärkte und in der heutigen Debatte über eine Wirtschaftskrise wirken sie wie Öl, das man ins Feuer gießt. Solchen Neuerungen stimmen wir Grünen auf keinen Fall zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Koalition ist hier auch zurückgerudert und hat die Fair-Value-Bewertung für Handelsunternehmen wieder zurückgenommen. Dort aber, wo sie am gefährlichsten ist, bei den mit Finanzinstrumenten handelnden Banken, ist sie im Gesetz geblieben. Das ist ein Fehler, meine Damen und Herren. Das weiß die Koalition auch, weshalb sie zwei - allerdings nicht ausreichende - Bremsen gegen das Spiel mit Buchgeld in der Bilanz der Banken eingebaut hat. Vom virtuellen Marktwert soll ein Sicherheitsabschlag abgezogen werden. Also kommt Fair Value minus X in die Bilanz. Nur leider ist die Höhe dieses X gesetzlich nicht fixiert.

(Christoph Strässer [SPD]: Dann ist es auch kein X!)

Das ist ein Manko. Von den realen Gewinnen beim Handel mit Finanzinstrumenten müssen die Banken 10 Prozent in einen Fonds für allgemeine Bankrisiken einzahlen und dort auch gesondert ausweisen. Dies wirkt zwar wie eine Ausschüttungssperre, die dazu dient, dass sich die Aktionäre die virtuell gebuchten Gewinne nicht real auszahlen lassen und damit das Unternehmen nicht ausräumen können. Der Webfehler bei diesem System ist jedoch, dass dieses Geld - als Sicherheit für die Fair-Value-Bilanzierung gedacht - gleichzeitig dem Kernkapital der Banken zugeführt wird und damit der Risikoabsicherung künftiger Kreditausreichungen dient.

Eine Sicherheit für zwei sich addierende Risiken, das ist eine Mogelpackung an Sicherheit. Damit haben Sie es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, letztendlich unmöglich gemacht, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Darüber müssen wir noch einmal nachdenken!)

Die Verantwortung für zukünftige Bilanzakrobatik der Banken, aufgehübschte Bilanzen und verflüchtigte Sicherheiten tragen Sie allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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