Bundestagsrede von 19.03.2009

Opferentschädigungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort dem Kollegen Jerzy Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke sehr, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Mai 1993 haben feige Mordbrenner in Solingen ein Haus angezündet. Bei diesem Brandanschlag, der zu einem Mordanschlag wurde, sind Gürsün Ince, 27 Jahre alt, Hatice Genç, 18 Jahre alt, Hülya Genç, 9 Jahre alt, Saime Genç, 4 Jahre alt, und Gülüstan Oztürk, 12 Jahre alt, verbrannt. Der damalige Bundeskanzler Kohl hat sich geweigert, die Überlebenden in Solingen zu besuchen, und hat stattdessen den Außenminister hingeschickt. Denn es waren Ausländer; sie hatten mit Deutschland scheinbar nichts zu tun.

Was hat das mit dem Opferentschädigungsgesetz zu tun? Sehr viel. Denn die Hinterbliebenen dieser Frauen, Mädchen und Kinder haben Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt. Das oberste deutsche Gericht hat diese Anträge abgewiesen, mit der Begründung, dass das Opferentschädigungsgesetz für diese Personen nicht einschlägig ist.

Herr Staatssekretär Brandner, ich bin etwas anderer Auffassung als mein Kollege Kauder. Ich glaube, dem Aufopferungsanspruch liegt die Überlegung zugrunde, dass der Staat das Gewaltmonopol hat und zumindest im Inland für den Schutz der Menschen einzustehen hat; denn er ist die letzte Instanz. Die Tatsache, dass er für den Schutz aller Menschen - ich betone: aller Menschen -, die sich in Deutschland befinden, zuständig ist, würde es eigentlich erforderlich machen, dass wir mit dieser Kaskade der Ausschlüsse im OEG endlich Schluss machen. Wir sollten mit einem einfachen Satz erklären: Der Staat zahlt Opferentschädigungsansprüche unter den Voraussetzungen des OEG an alle, die Opfer einer Straftat in Deutschland geworden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Koalitionsfraktionen nur einen ersten Schritt machen, haben sie in ihrem Gesetzentwurf mit fiskalischen Argumenten - das steht dort ausdrücklich so drin -, also mit Haushaltsargumenten, begründet. Ich gestehe: Auch wir Grüne haben mit unserem Gesetzentwurf nur einen ersten Schritt gemacht und das Gesetz so weit ausgeweitet, dass der Fall von Solingen davon umfasst wird. Wir wollen nämlich den Erfolg dieses Gesetzes.

Herr Kollege Kauder, in Zukunft müssen wir nicht nur über die Aspekte des Opferschutzes, die Sie angesprochen haben, diskutieren, sondern auch über die Frage, ob das Opferentschädigungsgesetz nicht für alle Menschen, die in Deutschland Opfer einer Straftat werden, gelten muss.

Vor fast genau 13 Jahren, am 4. September 1996, hat ein deutscher Röntgenarzt seine beiden deutschen Kinder, seine achtjährige Tochter und seinen sechsjährigen Sohn, auf Mallorca getötet. Die Mutter hat Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend gemacht. Das höchste deutsche Gericht hat diese Anträge in letzter Instanz zurückgewiesen. Auch hier besteht seit nunmehr 13 Jahren Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es nicht nur um die Opfer terroristischer Gewalttaten, zum Beispiel um die Opfer der Anschläge in Mumbai oder Djerba, sondern auch um Fälle, die sich quasi im zivilen, privaten Bereich abspielen, die sich aber nur auf deutsche Staatsangehörige beziehen. Das Opferentschädigungsgesetz muss auf Gewalttaten im Ausland ausgeweitet werden.

An dieser Stelle will ich deutlich machen: Frau Kollegin Daðdelen, es ist absurd, zu sagen, aufgrund seiner Außenpolitik sei es die Schuld des deutschen Staates, dass deutsche Staatsangehörige im Ausland gefährdet werden. Diese Aussage war erkennbar neben der Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zum Schluss will ich noch eines erwähnen: Es gibt einen Gesetzentwurf mit identischem Inhalt: den Gesetzentwurf der Grünen vom 28. März 2006. Die Koalition hat viel Gehirnschmalz darauf verwendet, aus der in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Formulierung von § 10 b OEG in ihrem Gesetzentwurf einen § 3 a zu formulieren und den Schutz der Lebenspartner hinter einer Kaskadenverweisung zu verstecken.

Herr Kollege Kauder, Sie haben recht: Die Lebenspartner sind nach Ihrem Gesetzentwurf so geschützt wie Verheiratete. Sie sind nur nicht erwähnt. Das ist ein bisschen beschämend und kleinlich, ebenso wie ihr Vorgehen, den Gesetzentwurf alleine und nicht mit uns gemeinsam einzubringen, obwohl unser grüner Gesetzentwurf schon seit drei Jahren auf dem Tisch liegt.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Unserer ist von 2002!)

Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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