Bundestagsrede von 05.03.2009

Opferrechtsreformgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem 1. Opferrechtsreformgesetz 2004 hat die rot-grüne Koalition die Opfer von Straftaten in den Blick genommen und ihre Rolle als schutzwürdige Subjekte im Strafprozess gestärkt. Wir haben die Informations- und Verfahrensrechte der Nebenklage gestärkt, Regelungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen eingeführt, den Anspruch auf kostenlose Beiordnung eines Opferanwaltes auf Angehörige von Getöteten ausgeweitet und Schadensersatzansprüche durch die Stärkung des Adhäsionsverfahrens besser durchsetzbar gemacht.

Den Weg der Stärkung von Opferrechten geht der heute zu diskutierende Regierungsentwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes weiter. Viele Regelungen sind - jeweils für sich genommen - nicht angreifbar, sondern zu begrüßen. Das gilt für die Verfahrensrechte von Verletzten, insbesondere die Beiordnung von Verletztenbeiständen, dies gilt für jugendliche Zeugen zwischen dem 16. und dem 18. Lebensjahr, und dies gilt auch für schutzbedürftige Zeugen im Strafverfahren.

Aber wir können und wollen nicht alles unbesehen gutheißen. In den Beratungen im Rechtsausschuss werden wir einiges kritisch unter die Lupe nehmen. Hier will ich schon einmal die Regelung der Ausschlussmöglichkeit des Zeugenbeistandes nach § 68 b StPO nennen und auch die Ergänzung des dringenden Verdachts beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr, der nach der Formulierung künftig auch auf rechtskräftige Freisprüche mitgestützt werden kann.

Ich will aber heute die grundsätzliche Entwicklung des Strafprozesses ansprechen. Es muss jedem klar sein, dass das gesamte Strafverfahren und insbesondere der Strafprozess vor Gericht von gegenläufigen Interessen bestimmt ist. Da diese Interessen - der Strafanspruch des Staates, das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und der Anspruch auf Achtung der höchstpersönlichen Rechte aller Akteure, besonders der Opfer und Verletzten - alle verfassungsrechtlich abgesichert sind, müssen sie so in ein filigranes Gleichgewicht gebracht und gehalten werden, dass keines dieser Rechte in seinem Kern verletzt oder gar ausgehebelt wird. Dabei funktioniert dieses System insgesamt nach der Regel der kommunizierenden Röhren. Jede Stärkung der einen Seite kann oder muss die Schwächung des Gegenparts bedeuten.

Als wir in der letzten Legislaturperiode das Opferrechtsreformgesetz einbrachten, haben wir auch deutlich gemacht, dass es uns Grünen besonders wichtig ist - damals im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner SPD -, die Einbindung in eine Gesamtreform der Strafprozessordnung zu erreichen. An dieser StPO-Reform haben wir zu der Zeit intensiv gearbeitet, konnten sie aber leider wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht vollenden. Die Große Koalition hat sich dagegen von diesem Projekt umgehend verabschiedet - sie hat dies schon gar nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aus der Gesamtschau erkennen wir jetzt deshalb die Unwucht der vorgelegten Änderungsvorschläge des jetzigen Entwurfs. Nicht die einzelnen Vorschläge - jedenfalls die meisten nicht - sind problematisch, sondern, dass Ausgleichsmaßnahmen bei den anderen Prozessbeteiligten - besonders bei der Verteidigung und den Beschuldigten - fehlen. Denn die Rechte der verschiedenen Beteiligten im Strafprozess stehen in Wechselwirkung zueinander und sollten daher in ein Gesamtkonzept eingebunden sein.

Also: Nichts gegen erweiterte Gewährung eines Opferanwalts auf Staatskosten - aber wo ist der seit langem nötige Ausbau der Pflichtverteidigung im Vorverfahren, verbunden mit eigenem Antragsrecht und entsprechender Belehrung? Es fehlt auch weiterhin die Pflichtverteidigung vom ersten Tag der Haft an, obwohl das auch neulich hier im Plenum anlässlich der Debatte über das Untersuchungshaftrecht von Kollegen der Koalition fest zugesagt wurde. Aber damit lassen Sie sich Zeit, da lässt man die Legislaturperiode auslaufen.

Nichts gegen die Ausdehnung der Anwesenheitsbefugnis des anwaltlichen Verletztenbeistands bei polizeilichen Vernehmungen - siehe § 406 f StPO - und des anwaltlichen Zeugenbeistandes § 68 b StPO - aber wo ist die entsprechende frühzeitige Einbindung der Verteidigung im Ermittlungsverfahren? Wir brauchen ein Recht der Verteidigung auf Anwesenheit und Mitwirkung bei allen Beschuldigtenvernehmungen und bei allen staatsanwaltlichen und richterlichen Zeugenvernehmungen.

Es ist in Ordnung, die Opfer noch umfassender als bisher und auch schriftlich über ihre Rechte zu informieren - aber bei Beschuldigten warten wir in Deutschland und erst recht auf europäischer Ebene immer noch auf den Letter of Rights. Dabei geht es doch um von der Justizministerin selbst vehement geforderte rechtsstaatliche Mindeststandards. Und wenn wir schon bei den Belehrungen sind: Warum erhält nicht jeder Zeuge die Information, dass er zu einer polizeilichen Vernehmung gar nicht erscheinen muss? So ist die Rechtslage, aber sie ist weitgehend unbekannt. Wir brauchen eine Pflicht der Ermittlungsbehörden, den Beschuldigten über die gegen ihn laufenden Ermittlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren, wir brauchen ein Anhörungsrecht im Zwischenverfahren und eine Eingangsstellungnahme der Verteidigung nach der Anklageverlesung.

Wenn wir die Nebenklage weiter stärken, was wir - im vorgelegten Umfang - nicht kritisieren, müssen wir auch die Position der Verteidigung bedenken. Der Deutsche Anwaltverein hat den interessanten Vorschlag gemacht, das Fragerecht neu zu regeln. Die Verteidigung erhält nach dem Gericht als erste das Fragerecht, danach erst die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage. Und schließlich erlaubt die moderne Aufnahmetechnik ohne großen Aufwand und unter Einsparung erheblicher Personalressourcen die lückenlose Aufnahme aller Vernehmungen und der Hauptverhandlung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wenn Sie bereit sind, aus Ihrem Opferreformgesetz ein Strafprozessreformgesetz zu machen, wenn Sie bereit sind, auf allen Seiten im Strafverfahren für Verbesserungen zu sorgen, werden Sie uns als konstruktiven Diskussionspartner gewinnen. So können und sollten Sie Ihren Entwurf in den kommenden Beratungen verbessern.

 

 

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