Bundestagsrede von 19.03.2009

Tagessatz bei Geldstrafen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine von einem Strafgericht verhängte Freiheitsstrafe trifft jeden Straftäter gleich. Ein Jahr Freiheitsentzug belastet jeden gleich, zumindest dem Grundsatz nach; denn Freiheit und Lebenszeit sind grundsätzlich gleich viel wert. Bei einer Geldstrafe ist dies völlig anders. 1 000 Euro Geldstrafe sind für einen Armen sehr viel und für einen Reichen sehr wenig. Deshalb haben wir in Deutschland ein zweistufiges Geldstrafensystem. Zuerst wird die Geldstrafe einem Freiheitsentzug angenähert und erst in einer zweiten Stufe in Geld umgerechnet. In der ersten Stufe entscheidet das Gericht über die schuldangemessene Strafe von - in diesem Fall - 100 Tagen bzw. Tagessätzen. Danach wird das Tagesnettoeinkommen ermittelt und mit der Anzahl der Tage multipliziert. Im Ergebnis ist ein Jahr Freiheitsstrafe immer ein Jahr Freiheitsstrafe, aber 1 000 Euro Geldstrafe für einen können sehr wohl das Gleiche sein wie 15 000 Euro für einen anderen.

Das geltende Recht kennt eine Höchstgrenze der Tagessätze von 360 und eine Höchstgrenze eines einzelnen Tagessatzes, also ein höchstes zu berücksichtigendes Tagesnettoeinkommen von 5 000 Euro. Diese Regelung bevorzugt alle Straftäter, die mehr als 5 000 Euro täglich netto einnehmen. Dies war vor Jahren ein Randproblem, ist es aber heute nicht mehr. Deshalb begrüßen wir Grünen den Gesetzentwurf, mit dem die Höchstgrenze des Tagesnettoneinkommens auf 30 000 Euro angehoben wird.

Auf eine völlige Aufhebung der Obergrenze des Höchstsatzes hat die Bundesregierung verzichtet, um eventuellen Zweifeln an dem Bestimmtheitsgrundsatz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, obwohl sie selbst von diesen Zweifeln nicht sehr überzeugt ist.

Das sehen der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltsverein anders. Sie meinen, dass eine ziffernmäßige Begrenzung der Tagessatzhöhe nicht erforderlich sei und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht gefordert werde. Zur Vorhersehbarkeit der Strafe reiche es aus, wenn die Tagessatzanzahl durch das Gesetz bestimmt bleibe. Der DAV sieht bei Beibehaltung der Obergrenze sogar die Gefahr, dass auf unbeschränkte Geldauflagen ausgewichen wird und damit wieder mehr kurze Freiheitsstrafen verhängt werden.

Verlassen wir doch einmal die intellektuell hochinteressante Verfassungsdebatte und mühen uns hinab in die Realität der Praxis. Bei einer Tagessatzhöhe von 30 000 Euro sprechen wir von einem monatlichen Nettogehalt von 900 000 Euro. Das entspricht einem Jahreseinkommen von 10 800 000 Euro netto. Dieses Einkommen hat weder ein Josef Ackermann mit einer Jahresvergütung von brutto 13,2 Millionen Euro noch ein Klaus Zumwinkel mit einem Einkommen von gut 4 Millionen Euro brutto. Selbst andere Spitzenmanager mit einem Jahresnettoeinkommen von 6 Millionen Euro bleiben mit einem Tagessatz von 16 667 Euro weit unter der Höchstgrenze im Gesetzentwurf; nicht zu vergessen, dass wir hier von Gehältern sprechen, die 0,001 Prozent der Bevölkerung erhalten. Ob diese Spitzengehälter auch verdient sind, will ich in dieser Debatte nicht bewerten.

Eine Anhebung der Höchstsätze ist wichtig und richtig. Die Höchstgrenze von 30 000 Euro reicht aus, um selbst sehr hohe Einkommen abzudecken und eine gerechte Strafe zu verhängen. Wir werden diesem Gesetz deshalb zustimmen.

275943