Bundestagsrede von 26.03.2009

Telefonwerbung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Klarstellung vorneweg: Die Pizza, die die Bundesjustizministerin Zypries nach einem arbeitsreichen Tag abends bestellt - sie sei ihr gegönnt -, hat mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun. Lassen wir das Pizzabeispiel also endlich einmal weg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wovon reden wir? Reden wir wirklich von Petitessen und Randerscheinungen eines ansonsten ehrbaren Gewerbes? Reden wir von einigen wenigen schwarzen Schafen eines boomenden und anständigen Wirtschaftszweigs? Die Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung meldete im ersten Quartal 2006 82,7 Mil-lionen unerlaubter, also rechtswidriger, telefonischer Werbekontakte. Das sind 900 000 pro Tag, über 300 Millionen pro Jahr. Im Dezember 2008 bezifferten die Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung und der Verbraucherzentrale Bundesverband diese Anrufe wiederum auf über 300 Millionen pro Jahr. Es gibt also keinen Grund für eine Entwarnung, wie uns manche Lobbygruppen gelegentlich einflüstern wollen. Stattdessen müssen wir feststellen: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird systematisch und massenhaft verletzt. 86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch solche unerwünschten Telefonanrufe belästigt; Hunderttausende werden belogen und betrogen. Der Gesetzgeber, also wir, sind aufgerufen, darauf konsequent, effektiv und verbraucherfreundlich zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden von unerwünschten, unerlaubten Telefonwerbeanrufen, die als Aufklärung, als Information, als Service daherkommen und in Vertragsabschlüssen enden. Das ist auch ihr einziger Zweck. Sie enden in überrumpelten, übertölpelten Verbraucherinnen und Verbrauchern, die - es ist von der Kollegin Klöckner schon berichtet worden - für Internetanschlüsse zahlen, obwohl sie keine Computer haben, die für Zeitschriften zahlen, die sie nicht lesen wollen, und die für wertlose Auskünfte und Belehrungen zahlen. Manchmal zahlen sie nur für das Anhören von Gedudel in endlosen Warteschleifen, weil sie auf leere Versprechungen wie Reisen, Lottogewinne oder Preise reagieren. Wir reden von unredlichem Geschäftsgebaren, von unlauterem Werbeverhalten, von Überrumpelungsstrategien, die generalstabsmäßig geplant und eingeübt werden. Nicht zuletzt reden wir von Zigmillionen Euro an abgezocktem Geld.

Diese unerwünschten, belästigenden und in Überrumpelungsabsicht getätigten Werbeanrufe waren bis 2004 völlig legal. Als wir sie 2004 zu einem wettbewerbswidrigen, unlauteren Geschäftsverhalten machten, taten wir dies gegen den erbitterten Widerstand der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das war doch so gar nicht!)

Deshalb ist das verbraucherpolitische Gehabe der Union heute mehr als peinlich. Vom Verhalten der FDP, die 2004 ebenfalls gegen die Reform gestimmt hat, will ich gar nicht erst reden.

Den Profiteuren des Cold Calling war und ist dies ziemlich wurscht. Ihre Rechnung war und ist einfach: praktisch sanktionslose Verstöße sind wie Kavaliersdelikte; Hauptsache, die Kasse stimmt. Was haben wir Grünen schon 2004 vorgeschlagen, was schlagen wir heute vor, und was ist auch bitter nötig?

Erstens. Werbeanrufe darf es nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung geben. Um jeden Streit darüber zu vermeiden, wer wen angerufen hat und ob eine Einwilligung vorlag oder nicht, schlagen wir vor: Die Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss in Textform vorliegen. Im Streitfall trifft den Anrufer die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung. Dass das mit der Einwilligung in Textform gar nicht so schlecht ist, findet man im Gesetzentwurf bestätigt, in dem Sie das für einzelne Bereiche durchaus so vorsehen.

Bereits diese klaren und einfachen Vorschriften würden Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv schützen, zum Rechtsfrieden beitragen und den Betrügern jede Lust am Betrug nehmen.

Kommt es trotz fehlender Einwilligung bei einem unlauteren, gesetzwidrigen Werbeanruf zu einem Vertragsabschluss, ist der Vertrag schwebend unwirksam - so unser zweiter Vorschlag - und bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung in Textform. - Ich habe Ihre Sympathie, Frau Kollegin Klöckner, deutlich herausgehört. - Damit hat es ausschließlich der Verbraucher, in dessen Privat-sphäre eingedrungen wurde und der in seinen Rechten verletzt ist, in der Hand, ob er den Vertrag, weil von ihm gewünscht, erhalten will.

Frau Bundesjustizministerin Zypries, auch für denjenigen, der, wie ich, für die Dogmatik des Zivilrechts etwas übrig hat, ist hier kein Widerspruch zu sehen. Wenn Ihnen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet hätten, was wir bei der Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema gehört haben, dann hätten Sie auch erfahren, dass uns wenigstens einige Sachverständige, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, gesagt haben: Zwischen einem Vertrag, der unter Täuschung, Arglist oder Druck zustande gekommen ist, und einem Vertrag, der so zustande gekommen ist, besteht ein Unterschied, weil ein Schutzrecht nach § 823 BGB verletzt wird, weil hier durch den Telefonanruf in die Privatsphäre des Einzelnen rechtswidrig eingebrochen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist die Folge der schwebenden Unwirksamkeit und des Erfordernisses einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung dogmatisch sehr wohl sauber und im Sinne von Verbraucherfreundlichkeit geboten.

Dies wäre eine einfache, klare und unmissverständliche Regelung. Das wäre wahrer Verbraucherschutz, nicht gegen moderne Kommunikationsformen und neue Wege des Vertragsabschlusses gerichtet, sondern nur gegen diejenigen gerichtet, die die neuen, modernen Formen zu Lug und Trug nutzen wollen. Auch der Bundesrat geht bisher genau in diese Richtung; ich hoffe, er hält an dieser Position fest.

Bei den Koalitionsfraktionen, die sich in dieser Frage gegenseitig behindern, ist als Ergebnis die Widerspruchslösung herausgekommen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor der Lobby eingeknickt!)

Sie wird als zweitbeste Lösung bezeichnet. Dabei ist sie nicht gerecht; denn sie hilft den Rechtsverletzern, ihre unrechtmäßigen Gewinne zu realisieren. Wir Grünen wollen diesen sogenannten zweitbesten Weg nicht mitgehen. Wir haben bessere Vorschläge und lehnen deshalb Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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