Bundestagsrede von 19.03.2009

Abschiebehaftanstalten

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Praxis der Verhängung von Abschiebehaft und des Vollzuges ist im Sinne einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmbar.

Bei den Betroffenen handelt es sich nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Die Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Sicherung einer reinen Verwaltungshandlung widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nur zur Erklärung: Abschiebehäftlinge können bis zu 18 Monate inhaftiert werden, ohne einer Straftat schuldig gesprochen worden zu sein oder überhaupt einer verdächtig zu sein. Ein Abschiebehäftling hat nach Anordnung der Haft kaum Möglichkeiten, gegen die Haft juristisch vorzugehen. Ein Haftprüfungstermin, wie er bei Untersuchungshäftlingen Anwendung findet, ist für Abschiebehäftlinge ebenso wenig vorgesehen wie ein Pflichtverteidiger.

Demzufolge wäre eigentlich davon auszugehen, dass Abschiebehaft nur im Ausnahmefall angeordnet wird und bei der Anordnung durch das Amtsgericht eine sehr sorgfältige Prüfung stattfindet, ob die Haft wirklich notwendig ist.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sollte es sein!)

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Im Zehn-Minuten-Takt werden die Abschiebehaftbeschlüsse verfasst, und die gesetzlich vorgesehene Anhörung findet de facto nicht statt. Den Angaben in den Anträgen der Ausländerbehörden auf Anordnung der Abschiebehaft wird allzu oft ungeprüft Glauben geschenkt.

Die belastenden Haftbedingungen sollen auf die Flüchtlinge abschreckend wirken und darauf hinwirken, dass sie Deutschland vorzeitig und "freiwillig" verlassen. Auch nach Einschätzung vieler Flüchtlingsinitiativen, die in den Gefängnissen Besuchsdienste leisten, haben Abschiebegefängnisse gleichsam den Charakter einer Beugehaft. Das kann nicht länger so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

All dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Situation in den deutschen Abschiebehaftanstalten deutlich. Besonders erschütternd war für uns, dass es in den Jahren zwischen 2005 und 2007 mindestens zwei Selbstmorde und 39 Selbstmordversuche gab, wobei nicht alle Bundesländer der Bundesregierung Auskunft über die Zahlen in ihrem Land gegeben haben. Dies ist für einen Rechtsstaat wirklich unerträglich

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zeigt, dass die Situation nicht länger so bleiben kann, wie sie derzeit ist.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich unfassbare menschliche Dramen. Ich habe die Zahlen der Selbstmorde und der Selbstmordversuche in den Mittelpunkt gestellt. Es gibt aber noch eine Vielzahl anderer Gruppen, die man erwähnen könnte: Schwangere Frauen waren zum Teil mehr als 100 Tage in Abschiebehaft, zum Teil sogar noch am Tag der Entbindung. Auch Minderjährige befinden sich in den Abschiebehaftanstalten. Darüber haben wir im Innenausschuss ausführlich debattiert. All das kann ich hier jetzt nicht noch einmal ausführlich darstellen.

Diese Zahlen können uns als Bundestag nicht beruhigen. Ganz im Gegenteil: Der Bundesinnenminister wäre gefordert - Herr Staatssekretär, Sie können es ihm ja ausrichten -, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das Problem von Suiziden und Suizidversuchen und die Ursachen dieser Misere müssen endlich ernst genommen werden, statt wie bisher im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen zu werden. Zwar ist der Vollzug der Abschiebehaft Ländersache; die gesetzliche Grundlage ist aber in § 62 des Aufenthaltsgesetzes, einem Bundesgesetz, geregelt. Zusammen mit den Bundesländern wäre der Innenminister hier gefordert, zum Beispiel auf Grundlage der Daten dieser Großen Anfrage über Reformen und humanitäre Verbesserungen zu beraten. Ein Anlass hierzu könnten die Beratungen über die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sein.

Unserer Auffassung nach sollte § 62 des Aufenthaltsgesetzes so modifiziert werden, dass dieser schwerwiegende Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt wird. Im Übrigen bewegen wir uns da auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes, das am 15. Dezember 2000 in einer Entscheidung klar gesagt hat, dass die bisher übliche Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht verhältnismäßig ist. Änderungen sind hier also überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern, dass im Rahmen der jetzt anstehenden Beratungen zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz Konkretisierungen und verbindliche Regelungen insbesondere für Minderjährige und Traumatisierte vorgelegt werden. Leider Gottes ist ein Befund des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof Hessen, Herrn Göbel-Zimmermann, aus dem Jahre 1996 immer noch aktuell - ich zitiere und komme dann zum Ende -:

Abschiebungshaft wird teilweise zu schnell und zu oft beantragt und angeordnet sowie zu lange vollzogen. Das Abschiebungshaftverfahren ist häufig mit gerichtsorganisatorischen Mängeln, Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet, so dass es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen kommt.

Dies darf nicht länger so bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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