Bundestagsrede von 26.03.2009

Aufenthaltsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes wurde im Sommer 2007 mit den §§ 104 a und 104 b Aufenthaltsgesetz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete, hier lebende Menschen geschaffen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten diese Regelung als "Richtungswechsel" gefeiert: Integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer, die lange Jahre bei uns mit einer Duldung in Angst vor Abschiebung und Ausweisung gelebt hätten, würden nun eine realistische Chance erhalten, eine eigenständige wirtschaftliche Existenz in ihrer neuen Heimat aufzubauen.

Bereits frühzeitig geäußerte Befürchtungen von uns scheinen sich nun zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen: Nicht nur, dass bislang lediglich rund ein Viertel aller infrage kommenden Personen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten haben - es besteht die akute Gefahr, dass ein Großteil derjenigen, die eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" erhalten haben, diese Ende 2009 nicht wird verlängern können und infolgedessen wieder in die Duldung zurückfallen wird.

Um dem vorzubeugen - und zwar rechtzeitig und nicht erst nach der Wahl des nächsten Bundestages -, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Er beinhaltet zwei Forderungen: zum einen eine Fristverlängerung für die Stellung von Anträgen nach der gesetzlichen Altfallregelung. Denn es zeichnet sich ab, dass es aus Gründen, die nicht in der Person der Bleiberechtskandidatin oder des Bleiberechtskandidaten liegen, für viele potenziell Begünstigte der Altfallregelung unmöglich sein wird, innerhalb der gesetzlichen Frist, 31. Dezember 2009, die Vorgaben der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu erfüllen.

Spät - nämlich erst Ende Juni 2008 - hat die Große Koalition ihr "Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" aufgelegt. Auch hierüber werden Begünstigte der Altfallregelung die geforderte Lebensunterhaltssicherung nicht bis Ende 2009 nachweisen können, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11361.

Ebenfalls bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt trotz dieser Maßnahmen für viele Geduldete wegen struktureller Barrieren unmöglich ist. Zum einen bestand jahrelang ein Arbeitsverbot für geduldete Menschen, sodass es sich größtenteils um ungelernte Arbeitskräfte handelt, zum anderen sind die Jobs am unteren Ende der Lohnskala oft nicht lebensunterhaltssichernd. Dazu kommt, dass dieser Personenkreis für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes aufgrund der Anrechnung von Freibeträgen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2008 - einen wesentlich höheren Verdienst erwirtschaften muss als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer.

Im Übrigen wird die aktuelle Wirtschaftskrise diesen Personenkreis vergleichsweise heftiger treffen als andere. Im Ergebnis werden also viele der momentan mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestatteten Flüchtlinge aufgrund des Stichtages 31. Dezember 2009 zum 1. Januar 2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Zusammen mit den neu hierherkommenden Flüchtlingen werden Kettenduldungen also genau nicht abgeschafft, wie es der Gesetzgeber wollte, sondern erneut festgeschrieben.

Die zweite Forderung in unserem Antrag ist eine großzügigere Auslegung der "Lebensunterhaltssicherung" beim Übergang der "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" zur "normalen Aufenthaltserlaubnis" - zum Beispiel über die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz: § 104 a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Aufenthaltsgesetz nach dem 31. Dezember 2009 nur dann verlängert werden kann "wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert".

Am 26. August 2008 hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in einem Fall des Familiennachzugs (1 C 32.07) die Voraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts deutlich verschärft: Der Lebensunterhalt ist demzufolge nur dann gesichert, wenn das gemäß SGB II anrechenbare (und nicht das Netto-) Einkommen so hoch ist, dass kein ergänzender SGB-II-Anspruch mehr besteht. Regelungen zu sogenannten Absetz- und Freibeträgen sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch im Aufenthaltsrecht anwendbar. Ob diese Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird oder ob man aus Gründen der - vermeintlichen - Aufenthaltssicherung darauf verzichtet, ist nach dem Urteil gänzlich unerheblich. Infolge dieses Grundsatzurteils ist nunmehr ein deutlich höheres (Erwerbs-)Einkommen erforderlich, um den Lebensunterhalt zu decken. "Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus dem [o. g.] Urteil des BVerwG kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf" (Bundestagsdrucksache 16/10986). Es bestehen aber unstreitig untergesetzliche Handlungsmöglichkeiten des Bundes - namentlich auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz.

Im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sollte daher unbedingt eine Klarstellung erfolgen, die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung in Fällen des gesetzlichen Bleiberechts so zu handhaben, dass Härtefälle vermieden werden.

Damit möglichst viele geduldete Menschen von der jetzigen Bleiberechtsregelung profitieren können, muss sie kurzfristig nachgebessert werden. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, in den anstehenden Beratungen im Innenausschuss hierfür einen interfraktionellen Konsens zu erreichen.

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