Bundestagsrede von Jürgen Trittin 06.03.2009

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lafontaine, es wird nicht besser, wenn man sich auf Spengler beruft und pauschal alle Parteien außer Ihrer hier im Hause der Korruption und der Bezahlung durch andere bezichtigt.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Bericht des Bundestagspräsidenten!)

Das ist eine Form der Partei- und Parlamentskritik, von der ich glaube, dass sie schlechten Populismus bedient und nicht der politischen Auseinandersetzung an dieser Stelle dient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ohne Zweifel, meine Damen und Herren, ist die Hypo Real Estate systemrelevant, und sie muss gerettet werden. Es geht nicht darum, Banken etwas Gutes zu tun, sondern darum, das System wieder zum Funktionieren zu bringen.

Das ist aber nun schon das dritte Mal, lieber Herr Steinbrück, dass Sie das versuchen. Das, was Sie heute praktizieren, ist nichts anderes als die dritte Nachbesserung an dieser Baustelle. Ich finde, hier muss einmal klargemacht werden, auf welchen Irrtümern diese Vorgehensweise beruht.

Sie haben anfänglich gesagt, die Finanzkrise sei ein rein amerikanisches Problem. Was ist passiert? - Es ist rübergeschwappt nach Europa und Deutschland.

Sie haben zweitens behauptet, die deutschen Banken seien gut aufgestellt. Wir bräuchten uns keine Sorge zu machen. Worüber diskutieren wir hier zum dritten Mal? - Wir diskutieren darüber, dass wir reihenweise Banken haben, die kurz vor der Insolvenz stehen oder in anderer Form von Krisen stecken.

Sie haben schließlich gesagt, wir bräuchten keinen europäischen Rettungsplan. Was haben wir heute? - Wir haben - Gott sei Dank, sage ich an dieser Stelle - einen europäischen Rettungsplan.

Ich erinnere mich noch gut an die Äußerung, dass wir kein Konjunkturpaket bräuchten. Wir haben inzwischen das zweite.

Deswegen glaube ich, dass auch in der Frage Enteignung und Verstaatlichung das Grundproblem nicht darin besteht, was heute gemacht wird, sondern darin, dass Sie es viel zu spät machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten bereits im Dezember anders handeln müssen: Anstatt auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen, hätten Sie alle Banken unter den Schutzschirm stellen müssen. Sie hätten eine klare Entscheidung zugunsten des vernünftigsten und effizientesten Instruments treffen müssen. Das effizienteste Instrument ist nicht, das Geschäftsvolumen zu verbürgen, sondern das effizienteste Instrument ist es, in das Kapital der Bank selber zu investieren, das heißt teilzuverstaatlichen und gegebenenfalls auch ganz zu verstaatlichen. Das heißt, den Steuerzahler vor Enteignung zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist stattdessen passiert? Sie haben mittlerweile 18 Milliarden Euro für die Commerzbank bereitgestellt, der Börsenwert liegt bei 3 Milliarden Euro. Sie haben 83 Milliarden Euro Steuergelder, wie Sie hier gesagt haben, für die Hypo Real Estate bereitgestellt, der Börsenwert liegt, glaube ich, bei etwa 250 Millionen Euro. Das ist das Problem.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das sind
Garantien!)

- Wir können uns einmal darüber unterhalten, was von diesen Garantien am Ende kassenwirksam wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein frommer Wunsch, dass das Verlustrisiko bei 5 Prozent bleibt, so wie das im Bankenrettungspaket vorgesehen ist. Auch ich wünsche mir, dass das so bleibt. Aber wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie es selber auch nicht glauben, dass es bei diesen 5 Prozent Verlustrisiko bleiben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, es gibt einen Brand, und es gibt eine Feuerwehr, deren Feuerwehrmänner alle wasserscheu sind. Das ist der Zustand der Großen Koalition in der Finanzkrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Der wasserscheueste ist übrigens der neugebackene Wirtschaftsminister. Er hat seine Rolle in diesem Kabinett wie folgt beschrieben: Er möchte eine vernehmbare ordnungspolitische Stimme am Kabinettstisch sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mir sagen lassen, liebe Kollegen von der Union, dass Mutti Zwischenrufe bei Tisch nicht mag.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Dann hat er am Montag in der Bild-Zeitung zur Enteignung nachgelegt: "Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen." Das war am Montag. Was hat er am Mittwoch gemacht? Am Mittwoch hat er dem Gesetz zur Enteignung im Kabinett zugestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie ich höre, tragen Sie Trauer wegen Ihrer schlechten Umfragewerte. Sie sollten einmal darüber nachdenken, woher diese kommen. Sie kommen genau daher. Wenn Sie in den eigenen Reihen Leute haben, die die dümmsten Phrasen der FDP in der Bild-Zeitung nachplappern und dann im Kabinett das Gegenteil praktizieren, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn viele Leute sagen: Dann wählen wir lieber das Original.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das macht die Dummheit dieser Phrasen aber nicht besser. Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen?

(Dr. h. c. Gerd Andres [SPD]: Nein! Natürlich nicht!)

- Nein, das wäre natürlich nicht im Sinne Ludwig Erhards. Was macht die FDP? Sie lädt in die Anhörung des Finanzausschusses genau diesen Herrn Flowers mit dem Ziel ein, dass er dort seine Forderungen noch einmal vortragen kann. So habe ich mir das mit dem Erbe Ludwig Erhards immer vorgestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie, Herr Westerwelle, haben neulich vor dem Wirtschaftsrat der Union eine bemerkenswerte Rede gehalten. Unter tosendem Applaus der dort versammelten CDU-Mitglieder haben Sie erklärt: Ich akzeptiere nicht, dass es eine "Enteignungsbehörde" gibt - eine interessante Beschreibung für das Finanzministerium, Herr Steinbrück, aber gut -. "Bürgerliche Mehrheiten betreiben keine Enteignungspolitik." - Das ist einfach Unsinn und die Unwahrheit.

(Ortwin Runde [SPD]: Eben!)

Selbstverständlich wird in Deutschland seit Jahrzehnten enteignet:

(Ortwin Runde [SPD]: Richtig!)

für den Bau von Straßen, Flughäfen, Eisenbahnlinien sowie für Bergwerke wie in Gorleben.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist etwas ganz anderes!)

Deswegen steht im Grundgesetz:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Rechtslage. Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen: Das Grundgesetz ist eine sehr bürgerliche Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Eine gute Verfassung!)

Wenn darüber gestritten wird, wer es besser kann, dann sagen wir ganz deutlich - deswegen ist es auch richtig, am Ende zu reprivatisieren -: Nein, der Staat ist nicht der bessere Banker, aber in der jetzigen Situation ist der Staat der Einzige, der in der Lage ist, aktuell die Mittel bereitzustellen, um die Pleite einer Bank wie der HRE mit den negativen Folgen für unser Finanzsystem zu verhindern. Das ist die Rolle, das ist die Funktion des Staates.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das, was heute gemacht wird, kommt zu spät, aber es ist kein Anschlag auf unsere Wirtschaftsordnung. Diesen Anschlag auf das Eigentum der Aktionäre, die Enteignung der Aktionäre, besorgt nicht der Staat; die haben die Spekulationen im Kasinokapitalismus besorgt. Die Aktionäre sind enteignet. Sie jetzt unverdient dafür zu entschädigen, bedeutet eine Enteignung der Steuerzahler. Nein, es geht hier um etwas völlig anderes. Ich will das an einem FDP-kompatiblen Beispiel erläutern.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie müssen das aber in einer sehr komprimierten Form versuchen.

(Heiterkeit)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn morgens die Müllabfuhr kommt, dann regen auch Sie sich nicht darüber auf, dass Sie von Ihrem ehemaligen Hab und Gut enteignet werden. Genau darum geht es: den Müll wegzuräumen, zu schauen, was davon zu verwerten ist, und den Müll einem ordentlichen Recycling zuzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! Wenn das ein ausländischer Investor hört! Der macht nur noch einen Bogen um unser Land!)

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