Bundestagsrede von Jürgen Trittin 26.03.2009

NATO-Gipfel

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält jetzt der Kollege Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen es, dass Deutschland und Frankreich diesen NATO-Gipfel gemeinsam ausrichten. Das ist ein wirklich starkes Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft.

Gerade weil wir das begrüßen, wollen wir Ihnen aber doch etwas Nachdenkliches mit auf den Weg geben: Womit begann eigentlich die deutsch-französische Freundschaft? - Sie begann damit, dass beiderseits der Grenzen Menschen, wie übrigens auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl, damit angefangen haben, die Grenzzäune abzubauen. Ich frage mich deshalb in der Tat: Ist es eigentlich ein gutes Signal, dass wir jetzt entlang dieser Grenze zum ersten Mal seit Jahren wieder Grenzkontrollen haben und dass bestimmte Grenzübergänge tagelang gesperrt sind? Ich frage mich auch: Ist es wirklich ein gutes Signal, Teile der Einwohnerschaft von Kehl mehrere Tage quasi unter Hausarrest zu stellen? Ich finde, das ist eine falsche Begleitmusik zu diesem richtigen Event.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist aber kleine Münze! Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)

Die NATO soll eine neue Strategie haben. Ich glaube, das ist nötig. Übrigens: Gerade weil man in einer neuen Situation lebt, muss das, was hier gerade zwischen Herrn Ramsauer und der Linksfraktion aufgeführt wurde, nicht immer wieder aufgeführt werden.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich habe das nicht bestellt! - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Die haben das aufgeführt!)

An beide gerichtet: Wir haben nicht mehr die 80er-Jahre. Wir hören heute nicht mehr "bots", wir hören "Franz Ferdinand". Die Blockkonfrontation ist vorbei, und Sie bekommen das hier auch nicht gemeinsam wieder inszeniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie haben Steine geworfen! - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Ich sage nur: Mescalero!)

Die NATO hatte eine Funktion: Sie hat unsere Sicherheit gewährleistet. Nach Ende der Blockkonfrontation hatte sie übrigens noch eine weitere wichtige Funktion:

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Joschka Fischer würde sich für eine solche Rede schämen!)

Die NATO hat dazu beigetragen, dass es nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik gekommen ist. Diese Verdienste sollte man auch nicht durch solche fahrlässigen Reden, Herr Ramsauer, infrage stellen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Fahrlässig? Wer war denn ein Sicherheitsrisiko?)

Seitdem gibt es die Diskussion über die Sinnsuche und die neue Aufgabenstellung. Frau Bundeskanzlerin, ich habe versucht, sehr aufmerksam zuzuhören. Wenn ich die NATO wäre, dann müsste ich als rüstiger 60-Jähriger in Altersteilzeit, der auf der Suche nach einer neuen Aufgabe ist, sagen: Ich habe Ihren Worten keine wirklich neue Aufgabenbeschreibung entnommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür hätten Sie auch auf die Probleme eingehen müssen. Wie verhält es sich mit der Konkurrenz zwischen einer gestärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO? Ist es wirklich sinnvoll, dass die NATO, wenn die EU vor Somalia im Auftrag der Vereinten Nationen gegen Piraten kämpft, schnell mit ein paar Schiffen hinterherfahren muss, damit keiner merkt, dass sie bei dieser Aufgabe weder gefragt noch notwendig ist? Das ist falsch. Es ist reine Ressourcenverschleuderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von Ihnen war auch nichts zu der Frage zu hören, wie die Zukunft der Bundeswehr innerhalb der NATO aussehen soll. Wollen wir weiterhin an einer Wehrpflicht festhalten, die fast alle unsere NATO-Partner abgeschafft haben, die uns in vielerlei Hinsicht daran hindert, unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und von der die Gerichte sagen, dass sie so, wie sie praktiziert wird, an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit stehe? Das wird demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Auf diese Fragen geben Sie keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu den Fragen, auf die Sie Antworten geben. Zur Abrüstung zum Beispiel haben Sie erklärt, dass Sie Russland von den Vorzügen des KSE-Vertrages überzeugen wollen. Ich habe einen ganz einfachen Ratschlag, Frau Merkel: Ratifizieren Sie doch endlich den angepassten KSE-Vertrag! Dann haben Sie ein überzeugendes Argument, um Russland dazu zu bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [frak-tionslos])

Sie haben zur nuklearen Teilhabe gesagt, man dürfe den Weg und das Ziel nicht verwechseln. Ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck, für Sie ist und bleibt der Weg das Ziel, nämlich die nukleare Teilhabe. Sie wollen, wie Sie wörtlich gesagt haben, nicht auf Ihren Einfluss im Bündnis auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten. Das ist aber ein anderes Ziel als unseres, und es ist ein anderes Ziel als das, das Persönlichkeiten wie Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher und selbst Helmut Schmidt in ihrer Global-Zero-Erklärung niedergelegt haben, nämlich die Welt von allen Atomwaffen zu befreien. Das ist das Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es war auch eine Ohrfeige für die Nichtverbreitungspolitik, dass Sie die Aufrüstung Indiens - obwohl Indien außerhalb des Atomwaffensperrvertrages nuklear aufgerüstet hat - nun mit der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien belohnen. Sie haben in Ihrer Rede festgestellt, dass sich die Proliferationsrisiken erhöht hätten. Nein, Frau Merkel, die Proliferationsrisiken sind nicht durch anonyme Mächte, die das Nichtverbreitungsregime unterwandert haben, erhöht worden, sondern durch Ihre Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Afghanistan ist ein weiteres Thema. Ich glaube übrigens nicht, dass die Zukunft der NATO an Afghanistan hängt. Afghanistan darf nicht scheitern. Ein Scheitern - darin stimme ich allen meinen Vorrednern mit Ausnahme von Herrn Lafontaine zu - hätte insbesondere für die Afghaninnen und Afghanen katastrophale Folgen. Ich kann das Gerede von der vernetzten Sicherheit - sei es im Dialekt der südhessischen Weinberge, sei es in Ihrem Templiner Timbre, Frau Bundeskanzlerin - nicht mehr hören. Ich möchte, dass das Konzept der vernetzten Sicherheit innerhalb der NATO, das vor zwei Jahren beschlossen worden ist, umgesetzt wird: in Afghanistan, am Boden, jeden Tag. Das hieße, dass Sie die Zahl der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiausbilder endlich aufstocken. Die Europäische Union muss mindestens 2 000 Kräfte zur Verfügung stellen, mindestens 500 davon von deutscher Seite.

Wenn Sie die vernetzte Sicherheit ernst nehmen, dann muss der Skandal ein Ende haben, dass derzeit mehr Feldjäger als Bundespolizisten in der Polizeiausbildung beschäftigt sind. Das ist ein Versagen der Bundesregierung bei der vernetzten Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie die lokalen Kräfte stärken wollen, dann stellt sich die Frage, wie sich das mit dem Vorfall am vergangenen Wochenende vereinbaren lässt, als in Imam Sahib in der Provinz Kunduz das Gästehaus eines mit uns verbündeten Bürgermeisters - möglicherweise hat ihn auch Herr Jung bei seinem letzten Treffen mit den Stammesältesten getroffen - von einer Geheimdienst-operation der Amerikaner betroffen war. Nach EUPOL-Angaben - nicht nach NGO-Angaben - hatte diese Operation zur Folge, dass vier Personen entführt worden sind. Der Leibwächter, der Koch, der Fahrer und ein weiterer Angestellter des Bürgermeisters sind erschossen worden. Das alles hat im Norden Afghanistans stattgefunden, also dort, wo Deutschland Verantwortung trägt. Es ist ohne Zustimmung und Unterrichtung Deutschlands passiert. Wenn Sie von vernetzter Sicherheit reden, dann müssen Sie endlich dafür sorgen, dass mit solchen Kommandoaktionen, die den Erfolg der NATO-Operation massiv infrage stellen, in ganz Afghanistan und insbesondere dort, wo die Deutschen Verantwortung haben, endlich Schluss gemacht wird. Das ist die Herausforderung, wenn man über vernetzte Sicherheit redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe den Eindruck, Frau Merkel: Sie sind auf die neue Zeit und die neue Administration in den USA überhaupt nicht vorbereitet. In München haben Sie sich in Ihrem Beitrag zum Iran auf die Frage nach neuen Sanktionen beschränkt. Mittlerweile bietet Barack Obama einen Dialog an. Der Iran nimmt nächste Woche an der Konferenz in Den Haag teil. In der heutigen Regierungserklärung begrüßen Sie den Besuch von Barack Obama in Europa. Letztes Jahr, als er vor dem Brandenburger Tor reden wollte - übrigens eine gute Rede -, waren Sie noch gar nicht so begeistert. Sie haben angesichts der aktuellen Situation einfach nicht verstanden, umzuschalten. Das, was die neue Politik der USA ausmacht, ist ein Angebot zum Dialog. Dazu gehört, zuzuhören. Dazu gehört aber auch, die eigenen Probleme und die Konflikte anzusprechen. Eine wortreiche Richtungslosigkeit - nichts anderes war Ihre heutige Regierungserklärung - hilft dabei überhaupt nicht. So werden Sie nicht zum Akteur der internationalen Politik. Das muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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