Bundestagsrede von Jürgen Trittin 05.03.2009

Unterstützung des Annapolis-Prozesses

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade nachgeschaut: Herr Hartenbach, Sie haben heute Geburtstag. Glückwunsch!

(Beifall)

Ich will an dieser Stelle folgende Bemerkung machen: Der Annapolis-Prozess - das hat mich bei Ihrem Antrag ein bisschen gewundert, obwohl Sie viel Richtiges gesagt haben, Herr Kollege Gehrcke - beruhte auf der Überlegung, dass man vermittelt, damit sich Israelis und Palästinenser zusammensetzen und dann eine Lösung finden werden. Ich glaube, dass diese Verfahrensweise am Ende darauf hinausläuft: Wir warten auf Godot. Deswegen glaube ich, dass wir einen neuen Anfang für eine Strategie brauchen. Dieser neue Anfang muss natürlich an den Erfahrungen anknüpfen, man kann aber auch sagen: an den Fehlern, die beim Annapolis-Prozess gemacht worden sind.

Ich will nicht alles Richtige wiederholen, was hier gesagt und zu Protokoll gegeben worden ist, was die Notwendigkeit des Gewaltverzichts, des Austauschs von Gefangenen, der Beendigung des Schmuggels und ähnlicher Dinge angeht.

Ich glaube, der Annapolis-Prozess hat an zwei Dingen gekrankt. Das eine war die Überlegung einer Strategie "Westbank first": Wir reden nur mit der einen Seite der Palästinenser und überlassen Gaza ein Stück sich selbst. Das hat mit zu der Eskalation beigetragen. Das Ergebnis ist aber auch in anderer Hinsicht nicht befriedigend: Derjenige, den wir immer für unseren Ansprechpartner gehalten haben und nach wie vor halten, nämlich Mahmud Abbas, ist infolge dieses Prozesses nicht stärker, sondern schwächer geworden.

Das andere wird anhand der Geberkonferenz in Scharm al-Scheich sehr schön deutlich. Wir geben jetzt Zusagen für fast 5 Milliarden US-Dollar. Wir haben aber bis heute keinen vernünftigen Weg gefunden, wie man dieses Geld implementiert. Die Art und Weise, wie das Ganze bisher über einen improvisorischen Finanzierungsmechanismus gelaufen ist, hat eigentlich eher dazu geführt, dass die palästinensische Seite in die Abhängigkeit einer Hilfsökonomie geraten ist; der eigentliche Geber ist dann eben UNRA. Das hat natürlich den Schmuggel und die Schattenwirtschaft befördert. Das wiederum hat erneut nicht die Fatah, sondern die Hamas gestärkt.

Wenn man über die Frage spricht, wie man mit dieser Situation umgeht, dann müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Will man den Schmuggel beenden, muss man - natürlich unter der Bedingung des Gewaltverzichts - die Grenzen öffnen; denn sonst kann man die Tunnel nicht "austrocknen".

Wenn man beim Wiederaufbau helfen will, dann bedarf es einer handlungsfähigen palästinensischen Regierung. Diese gibt es zurzeit aber nicht. Es gibt ein Putschregime in Gaza und ein wenig demokratisch legitimiertes in der Westbank. Also muss sich Europa dafür einsetzen, dass es zu einer Einheitsregierung kommt. Wenn man eine Friedenslösung haben will, dann muss man eine Regierung haben, die legitimiert ist und die ihrer eigenen Bevölkerung die aus ihrer Sicht bitteren, aber notwendigen Kompromisse erklärt.

Das heißt, es muss Neuwahlen in Palästina geben. Die Ergebnisse dieser Neuwahlen müssen dann auch anerkannt werden. Wir müssen wieder dahin zurückkehren, was wir auch sonst machen. Wenn wir mit Staaten reden, gibt es die eine oder andere Regierung, die uns nicht passt. Trotzdem behandeln wir diese Staaten als Staaten und gehen nicht nach der Kolorierung der jeweiligen Minister.

Schließlich: Wenn man eine Zweistaatenlösung will, dann bedarf es des Drückens, des Schiebens, des Überzeugens aller Seiten, damit sie die genannten Kompromisse eingehen, sei es im Bereich Siedlungsbau, sei es aber auch in der Frage der Ausübung von Stellvertretergewalt bei Fraktionskämpfen. Nichts anderes sind ja diese Raketenangriffe auf Israel aus Palästina heraus, die unbedingt unterbunden werden müssen. Dafür müssen sich, wie ich finde, die Europäer jetzt einsetzen. Sie müssen diese Politik "Warten auf Godot" beenden und selber aktiv werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

273722