Bundestagsrede von Kai Gehring 18.03.2009

Konsequenzen nach dem Amoklauf

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Amoklauf an der Albertville-Realschule von Winnenden ruft Fassungslosigkeit, Trauer, Entsetzen und Empörung hervor. Für meine Fraktion sage ich, dass den Angehörigen und Freunden der Opfer unser tiefes Mitgefühl gilt. Die Frage nach dem Warum werden wir leider nie beantworten können.

Es ist diesem schrecklichen Ereignis angemessen, dass wir als Abgeordnete in dieser Debatte nachdenklich und besonnen reagieren und nicht vorgaukeln, wir hätten als Prävention gegen Amokläufe irgendwelche Patentrezepte in der Tasche oder könnten gar absolute Sicherheit schaffen. Dies können wir alle miteinander definitiv nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deshalb ist richtig, worauf viele schon hingewiesen haben: Aktionistische und eindimensionale Forderungen werden dem furchtbaren Ereignis und der Komplexität von Amokläufen nicht gerecht. Es reichte aber auch nicht aus, wenn aus der Ratlosigkeit Sprachlosigkeit in der politischen Debatte würde. Vielmehr müssen wir heute damit beginnen, über politische Konsequenzen zu diskutieren, allein deshalb, weil seit Mittwoch letzter Woche - man mag dies geschmacklos oder richtig finden; es ist zum Teil auch eine Form der Verarbeitung - Experten, Verbände und Politiker bereits Vorschläge gemacht haben. Daher ist es unser aller Aufgabe, alle Maßnahmen zu prüfen, ob sie dazu geeignet sind, das Risiko von Amokläufen zu minimieren.

Entscheidend und besonders wirksam ist aus unserer Sicht eine Kultur des Hinsehens im sozialen Umfeld. Im Vor- und Nachhinein sind immer wieder Anzeichen von drohenden Gewaltexzessen erkennbar, sei es in der Nachbarschaft oder in Internetchats. Das wichtigste Frühwarnsystem sind deshalb aufmerksame Eltern, Freunde, Mitschüler und Lehrkräfte.

Schulen müssen Orte der Anerkennung sein, in denen Mobbing, Kränkungen und Demütigungen entgegengewirkt wird. Neben einer angemessenen Ausstattung der Jugendhilfe müssen in den Schulen selbst deutlich mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter eingesetzt werden. Wir brauchen vor Ort eine breite Sensibilisierung für verschiedene Formen von Ausgrenzung, für Gewaltbereitschaft und vor allem für soziale Isolation, weil sie bei den Amokläufen ein sehr wichtiger Faktor gewesen zu sein scheint.

Polizeien und Schulen müssen mit Krisenplänen auf das Risiko von Amokläufen vorbereitet sein, bundesweit und flächendeckend. Ebenso muss es allerorts Strukturen geben, durch die sichergestellt ist, dass die Opfer fachkundig betreut werden. Den professionellen Helferinnen und Helfern in Winnenden ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch überzogene Forderungen nach Metalldetektoren, Chipkarten und Einlasskontrollen an allen Schulen wird dagegen wenig geholfen. Dadurch würde allenfalls eine scheinbare, aber keine tatsächliche Sicherheit erreicht. Ich finde auch, dass Schulen jetzt nicht zu Festungen oder Hochsicherheitstrakten werden dürfen, sondern Schulen sind gerade darauf angelegt, dass sie offene Orte des Lernens und Lebens bleiben müssen.

Ebenso wenig hilfreich sind neue Debatten über ein Verbot von Computerspielen. Darüber wird heute im Ticker erneut rauf und runter diskutiert. Deutschland hat bereits einen verantwortungsvollen Jugendmedienschutz. Gewaltverherrlichende und gewaltbeherrschte Computerspiele können verboten werden, und sie werden es auch. Wichtig ist nur, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Praxis eingehalten werden. Ministerin von der Leyen hat ja gerade selber auf Vollzugsdefizite hingewiesen.

Gewaltspiele - das wissen wir - können auf Jugendliche dann riskant wirken, wenn sie mit Sucht und mit Isolation einhergehen. Deshalb müssen wir dort ansetzen. Wenn sich Jungs mehrere Stunden täglich in virtuellen Welten bewegen, dann stellt sich die Frage nach negativen Folgen und auch nach Alternativen: nach alternativen Freizeitangeboten und danach, ob es ein Jugendzentrum vor Ort gibt oder nicht.

Wir als Grüne haben schon mehrfach vorgeschlagen, bei der Altersfreigabe endlich das Suchtpotenzial von Computerspielen zu berücksichtigen. Das kann die Bundesregierung konkret umsetzen. Die Eltern wiederum müssen zu Hause sehr genau hinschauen, was im Kinder- und Jugendzimmer tatsächlich gespielt wird und wie lange es gespielt wird. Deshalb ist auch eine bessere Medienerziehung in den Schulen und in den Jugendeinrichtungen besonders wichtig.

Ich will in dieser Aktuellen Stunde deutlich sagen, dass wir auch beim Waffenrecht einen deutlichen Handlungsbedarf sehen; denn ganz entscheidend ist doch offensichtlich, dass wir eine massive Verringerung der Verfügbarkeit von Waffen erreichen. In diesem Sinne brauchen wir ein restriktives und striktes Waffengesetz und eine Gesellschaft, in der es Zugangsbeschränkungen und Abrüstung gibt; denn Jugendliche ohne Waffen können kein dermaßen verheerendes Verbrechen begehen; das ist ganz klar.

Die Große Koalition und wir alle müssen uns schon fragen lassen: Warum gibt es noch immer kein nationales Waffenregister? Wir haben das mehrfach eingefordert. Warum werden Millionen von Waffen in Deutschland so selten kontrolliert? Wir wollen hier eine höhere Kontrolldichte. Warum ist es legal möglich, dass jemand mehr als ein Dutzend Waffen zu Hause aufbewahren kann? Hier müssen wir über Obergrenzen diskutieren. Wieso werden gefährliche Schusswaffen zu Hause verbotenerweise im Nachttisch anstatt zentral oder getrennt von der Munition gelagert?

All das sind Fragen, über die wir in den nächsten Monaten in Ruhe diskutieren müssen. Wir müssen prüfen, ob wir durch die Umsetzung dieser Punkte - angefangen vom Waffenregister bis hin zu wirksamen Blockiersystemen - eine Risikominimierung erreichen. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Aufgabe wahrnehmen, diese Fragen stellen und sie in den nächsten Monaten in Ruhe und nicht überstürzt, aber im Bewusstsein unserer Verantwortung für ein gewaltfreies Zusammenleben in dieser Gesellschaft auch beantworten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

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