Bundestagsrede von Kai Gehring 26.03.2009

Zivildienstgesetz

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Ziel, den Zivildienst zum Lerndienst umzugestalten, wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verfehlt. Zwar ist es ein kleiner Fortschritt, dass die Zivildienstleistenden in Zukunft nach ihrer Tätigkeit den Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis haben, in dem ihre Kompetenzen dokumentiert werden. Viel wichtiger wäre es jedoch gewesen, eine angemessene Zahl an Bildungstagen für alle Zivildienstleistenden tatsächlich verbindlich zu ermöglichen. Die diesbezüglichen Änderungen der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren sind unzulänglich, denn eine bloße Berechtigung zur Teilnahme an Seminaren reicht nicht aus. Die Verpflichtung, an einem Seminar zu speziellen Fachthemen teilzunehmen, wird durch die Formulierung "soweit dies erforderlich ist" aufgeweicht und ad absurdum geführt. Für viele Zivildienstleistende gilt damit weiterhin das Prinzip "learning by doing". Dies wird ihren verantwortungsvollen Aufgaben absolut nicht gerecht!

Zentrale Probleme des Zivildienstes werden in diesem Dritten Änderungsgesetz von der Koalition nicht angegangen. Angesichts der Schließung von Zivildienstschulen und einer Kürzung der Mittel für Lehrgänge bei gleichzeitig mehr Zivildienstleistenden, kann nicht von einer Umgestaltung zum Lerndienst gesprochen werden. Es ist bezeichnend, dass erst kurz vor dem Ende Ihrer Regierungszeit eine Gesetzesänderung beschlossen wird, bei der es mehr als zweifelhaft ist, dass sie tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Zivildienstleistenden führt.

Der angebliche "Lerndienst" wird von Ihnen auch dadurch konterkariert, dass Sie im aktuellen Haushaltsjahr 2009 die Mittel für Vorhaben zur Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst von 750 000 Euro auf 350 000 Euro mehr als halbiert haben. Das ist kein Signal für einen zivildienstpolitischen Aufbruch, sondern für Abbruch gewesen.

Nicht zuletzt haben Sie in Ihrem Änderungsgesetz die Forderung von Verbänden nicht aufgegriffen, die friedensethische Profilierung des Zivildienstes voranzutreiben und Lerninhalte wie "konstruktive Konfliktlösung" als Aufgabenstellung zu benennen.

Unseren Änderungsantrag, Ungleichbehandlungen von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden bei der Teilnahme an Musterungsuntersuchungen zu beseitigen, haben Sie im Ausschuss abgelehnt, ohne auch nur ein einziges Gegenargument zu nennen. Ich appelliere an Sie: Hören Sie endlich auf, den Gleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen zu treten! Erfinden Sie nicht immer neue Ausflüchte bei den Untauglichkeitszahlen, und lassen Sie nicht erst Gerichte entscheiden, dass es mit der ungerechten Einberufungspraxis so nicht weitergehen kann! Erst gestern hat das Kölner Verwaltungsgericht erklärt, dass es die geltende Einberufungspraxis und die mit ihr verbundene Wehrungerechtigkeit als verfassungswidrig beurteilt, und hat eine entsprechende Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Sie haben in dieser Legislaturperiode die eklatante Wehrungerechtigkeit weiter verschlimmert und benachteiligen dabei insbesondere die Kriegsdienstverweigerer und damit die Zivildienstleistenden.

Durch die Uneinigkeit der Regierungskoalition wurde das Zivildienstgesetz deutlich verzögert. Hauptgrund war die von der Union und Ministerin von der Leyen gewollte optionale Dienstverlängerung, die das ungerechte System der Wehrpflicht weiter zementiert hätte. Erst auf massiven Druck haben Sie dieses unsinnige Instrument, das reguläre Arbeitsplätze hätte gefährden können, wieder aus Ihrem Gesetzentwurf gestrichen. Traurig, aber wahr: Diese Nichtänderung ist das Beste an Ihrem Gesetz. Warum die FDP dieser "alten Kamelle" nun einen eigenen Entschließungsantrag widmet, ist wenig verständlich. An den weiterhin bestehenden und entscheidenden Schwachpunkten des vorgelegten Gesetzes geht sie damit vorbei.

Die heutige Verabschiedung des Gesetzes dokumentiert aber auch, dass die Koalition am Dogma der Wehrpflicht und dem von ihr abgeleiteten Zivildienst festhält. Dies ist im europäischen Vergleich strukturkonservativ, rückwärtsgewandt und sicherheitspolitisch unnötig!

Unsere grünen Alternativen zu dieser Politik sind klar: ein Ausstieg aus der Wehrpflicht und die Konversion des Zivildienstes, eine Verdoppelung der Freiwilligendienstplätze und keine sozialen Pflichtdienste sowie parallel die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem freiwilligen Kurzdienst für junge Männer und Frauen. Neben diesen mittelfristigen Zielen müssen kurzfristig die Möglichkeiten zum Ersatz des Pflichtdienstes durch Freiwilligendienste dringend ausgeweitet werden.

Anstatt alte Strukturen zu zementieren, brauchen wir schnellstmöglich einen massiven Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nach klaren und transparenten Qualitätsstandards. Hier gibt es ein riesiges Potenzial von engagementbereiten Jugendlichen, die nur darauf warten, sich einbringen zu können. Als Grüne haben wir entsprechende Vorschläge zu Konzeption und Finanzierung gemacht.

Notwendig ist jetzt der Mut zu klaren Entscheidungen und richtigen Prioritätensetzungen. Ich hoffe, dass sich in diesem Parlament bald die Mehrheit für Freiwilligkeit statt Zwang entscheidet und es dann keine mutlosen Gesetze zur Fortführung von Pflichtdiensten mehr gibt.

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