Bundestagsrede von 26.03.2009

Forschungsprogramme

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es wichtig und richtig, den Europäischen Forschungsraum weiterzuentwickeln. Ein weit verzweigter, tragfähiger und dynamischer Europäischer Forschungsraum braucht dazu effiziente Strukturen und Förderinstrumente, die gute Zusammenarbeit und Koordinierung gewährleisten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission aber, hierfür ein neues Instrument, die Gemeinsamen Programmplanung, zu installieren, wirft zahlreiche Fragen auf.

Der Gemeinsamen Programmplanung liegt die Idee zugrunde, den Programmplanungsprozess im Europäischen Forschungsraum über die Festlegung von gemeinsamen Themen auf freiwilliger Basis zu steuern. Aber der dabei von der EU-Ebene favorisierte Top-Down-Ansatz beim Join-Programming stieß in seiner Ursprungsfassung zu Recht auf Kritik und Widerstand. Denn dieser Ansatz läuft auf eine Zentralisierung europäischer Forschungsplanung hinaus. Damit würde die EU-Ebene ihren Machtanspruch überdehnen.

Alle Fraktionen hier im Bundestag sind sich darin einig, dass dies keine positive Entwicklung gewesen wäre. Daher war es richtig, dass dieser Ansatz auch von deutscher Seite nicht akzeptiert wurde und sich infolgedessen in seiner ursprünglichen Form auch nicht durchsetzen konnte. Der Kompromiss sieht nun eine Entschärfung des Top-Down-Ansatzes vor. Die Gruppe, die die Themenfindung vornimmt, ist - anders als von der Kommission zu-nächst vorgeschlagen - eine Untergruppe der CREST-Gruppe. Damit haben die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsgewalt über die Themenfindung behaupten können.

Die Kompromissentscheidung, nun einen Prozess der Gemeinsamen Programmplanung nach dem durch CREST modifizierten Top-Down-Prinzip anzustreben, lässt aber immer noch zahlreiche Fragen offen:

Unklar ist zum Beispiel, in welchem Verhältnis die Gemeinsame Programmplanung zu anderen, bereits bestehenden Instrumenten wie dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, dem Europäischen Forschungsrat oder auch dem EIT steht. Neue Ansätze sind kein Wert an sich, sie müssen sinnvoll eingebettet sein in die vorhandenen Instrumente der europäischen Forschungsförderung. Es macht jedenfalls keinen Sinn, die begrenzten Ressourcen zur Fortentwicklung der europäischen Forschungslandschaft in immer neue Instrumente zu stecken, anstatt bewährte Strukturen, Institutionen und Programme weiterzuentwickeln.

Viele der bestehenden Instrumente haben in der Vergangenheit sinnvolle Impulse gesetzt und leisten bereits ihren positiven Beitrag für Zielsetzungen, die jetzt mit der Gemeinsamen Programmplanung umgesetzt werden sollen. Die Forschungsrahmenprogramme zum Beispiel sind äußerst effizient und erfolgreich für die grenzüberschreitende Forschungskooperation. Die Forschungsrahmenprogramme haben auch dazu beigetragen, dass Themen von gesamteuropäischer Dimension identifiziert und inhaltliche Schwerpunkte abgestimmt werden. Welchen zusätzlichen Nutzen und welche neuen Potenziale soll nun die Gemeinsame Programmplanung als ein weiteres Instrument der Koordinierung tatsächlich bringen?

Dieses Problem führt zu einer weiteren offenen Frage. Bislang ist noch völlig intransparent und schwer vorstellbar, wie der Prozess der Themenfindung, die die Gemeinsame Programmplanung leisten soll, tatsächlich erfolgt. Wie sollen prioritäre Themen in Zukunft konkret identifiziert werden? Nach welchen Kriterien? Welchen Mehrwert bringt hier die neue Form der Koordinierung?

Unklar ist ferner die Frage der Finanzierung. Die Kommission beabsichtigt nicht, sich an der Finanzierung der Gemeinsamen Programmplanung zu beteiligen. In dem von der Regierungskoalition vorgelegten Antrag zum Join-Programming wird hingegen gefordert, dass die EU-Ebene bei der Finanzierung unterstützen soll, allerdings nicht aus bestehenden Forschungsprogrammen. Die Finanzierungsfrage ist aber völlig offen und die Vorstellungen dazu äußerst unklar. Wir Grüne haben im Forschungsausschuss dem Koalitionsantrag trotz dieser Schwäche zugestimmt. Auf keinen Fall aber darf es darauf hinauslaufen, dass eine solche Finanzierung auf Kosten anderer, bewährter Programme und erfolgreich etablierter Strukturen geht.

Für die Stärkung des Europäischen Forschungsraums halten wir eine andere Initiative allerdings durchaus für sinnvoll. Ich meine das Thema gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für europäische Großforschungsinfrastrukturen (ERI) und auch die Frage nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für Organisationen mit dieser neu zu schaffenden Rechtsform (ERIC). Hier sollte sich die deutsche Regierung dafür einzusetzen, dass sich der ECOFIN für eine solche Befreiung ausspricht, damit die Beratungen zu dieser Frage beim Wettbewerbsrat im Mai zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Zu diesem Thema hat sich die Koalition leider bisher nicht positioniert. Ein positives Ergebnis wäre tatsächlich ein Schritt, um den Europäischen Forschungsraum voranzubringen.

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