Bundestagsrede von 20.03.2009

Managergehälter

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem Gesetzentwurf zu tun, der das Ziel hat - ich zitiere -, "die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu stärken". Der Titel ist gut. Die Frage ist nur, ob der Gesetzentwurf dem Anspruch gerecht wird, den der Titel suggeriert.

Ich würde sagen, dass dieser Gesetzentwurf ein großkoalitionärer Minimalkonsens ist - das ist in der Debatte deutlich geworden - und dass er dem, was vonseiten vieler Vertreter und Vertreterinnen der Koalition, auch von der Bundeskanzlerin, gesagt wurde, nicht entspricht. Die Bundeskanzlerin hat schon im letzten Jahr gesagt, dass millionenschwere Fantasieabfindungen gegeißelt werden müssen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen Boni für Versager ausgesprochen. Unser neuer Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg findet, dass bei den Manager-Boni nicht nur einmal die Grenzen des Anstandes überschritten worden sind.Alle drei haben recht.

Die Frage aber ist: Wird in dem, was jetzt vorgelegt worden ist, der Anspruch, der formuliert worden ist, umgesetzt? Wir sagen: Dies ist nicht so. Es ist in großen Teilen ein Papiertiger. Es sind in einem großen Umfang sehr wachsweiche Formulierungen vorgelegt worden, die in der Konsequenz nicht zu dem führen, was suggeriert wird.

Auch wir finden, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, über konkrete Höhen von Managervergütungen zu entscheiden. Es kann aber auch nicht sein, dass man seitens der Politik, wie es Kollege Poß unlängst getan hat, nur den Kopf über die Selbstbedienungsmentalität schüttelt, die wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben. Deswegen muss sich die Politik bekennen, bis zu welcher Höhe Managergehälter und auch Abfindungen für Managerinnen und Manager gesellschaftspolitisch akzeptabel sind.

(Beifall des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Es geht nicht darum, deren Höhe zu begrenzen, sondern darum, dass wir ein Signal setzen. Ein Signal kann sein, zu sagen: Es erfolgt im Zusammenhang mit dem Steuerrecht eine Begrenzung. Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist kein Widerspruch zur Marktwirtschaft; das wurde schon gesagt. Auch in den USA ist es so, dass Managerbezüge in börsennotierten Unternehmen nur bis zu 1 Million US-Dollar als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sind.

Wir schlagen vor, Managergehälter nur bis zu einer Höhe von 500 000 Euro voll steuerlich absetzen zu können. Das entspricht übrigens der allgemein akzeptierten Vergütungshöhe, die im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsfonds vorgesehen ist. Dabei muss man sagen, dass natürlich alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile zusammengerechnet werden müssen, um von vornherein Gestaltungsmöglichkeiten zu vermeiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir meinen, dass kurzfristige und auf den schnellen Erfolg ausgerichtete Boni die Brandbeschleuniger der Krise gewesen sind. Ich glaube nicht, dass dies von irgendjemandem hier - selbst von der FDP nicht - bestritten wird. Schauen wir uns einmal die Realität an: Die millionenschweren Vergütungen zum Beispiel der Porsche-Führungsspitze bestehen zu 97 Prozent aus variablen, also erfolgsbezogenen Anteilen. Der Erfolg von 2008 stammt ganz wesentlich aus hochriskanten Spekulationen im Zusammenhang mit der VW-Aktie. Das kann auch nach hinten losgehen. Dies kann sehr vielen Unternehmen massiven Schaden zufügen. Ich erinnere beispielsweise an die Fehlspekulationen von Adolf Merckle und anderen. Das heißt, hier werden falsche Anreize für das Management gesetzt. Chance und Risiko stehen in einem Missverhältnis. Daran hat sich bisher wenig geändert. Nur zwei von 30 DAX-Unternehmen haben bisher die Berechnung ihrer Managerboni an den empfohlenen Kriterien einer guten Unternehmensführung ausgerichtet. Das heißt, wir brauchen konkrete und konsequente Regelungen. Davon ist der Gesetzentwurf leider sehr weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Grünen schlagen vor, variable Vergütungsbestandteile auf ein Viertel der Gesamtvergütung zu begrenzen und langfristig auszurichten. Wir schlagen vor: Dem Erfolgsbonus soll ein Malus bei Verlusten gegen-überstehen. Wir schlagen vor, dass Aktienoptionen langfristig, das heißt erst nach zehn Jahren, ausgeübt werden dürfen, weil sich erst dann zeigt, ob ein Manager wirklich nachhaltig gewirtschaftet hat. Dies erhöht übrigens den Anreiz, länger in einem Unternehmen zu bleiben. Wir sehen ja, dass der häufige Wechsel in den Vorstandsetagen dazu führt, dass in einer ganzen Reihe von Unternehmen die Vorstandspensionen die Vergütungen des aktiven Vorstands insgesamt übersteigen. Das ist die derzeitige Realität. Deswegen greifen die vier Jahre, die die Große Koalition im Zusammenhang mit der Einlösung von Aktienoptionen festgelegt hat, zu kurz. Eine Haltefrist von vier Jahren ist übrigens in vielen Unternehmen schon heute Realität. Das ist nichts Neues.

Einen Totalausfall leistet sich der Gesetzentwurf beim Thema Managerhaftung. Es stimmt zwar, dass Manager schon heute voll dafür geradestehen, wenn sie dem Unternehmen durch Gesetzesverstöße oder grobe Fahrlässigkeit einen finanziellen Schaden zugefügt haben. Dies ist aber eine eher theoretische Möglichkeit. Nur der Aufsichtsrat selbst kann letztendlich diese Möglichkeit wahrnehmen. Das geschieht aber kaum; das sehen wir in der Realität. Selbst wenn ein Haftungsfall eintritt, sind sie wegen ihrer Haftpflichtversicherung heute de facto keinem Haftungsrisiko in Bezug auf ihr Privatvermögen ausgesetzt.

Auch hier sollte es Änderungen geben. Wir schlagen vor, dass Manager gegenüber den geschädigten Anlegern bei Falschinformationen zukünftig mit ihrem Privatvermögen haften. Die Managerhaftpflichtversicherung soll zwingend mit einer angemessenen Selbstbeteiligung des Managers am Schadenersatz verbunden werden. Außerdem muss gesichert sein, dass die Versicherungsbeiträge aus dem Gehalt des Managers geleistet werden.

Meine letzte Bemerkung gilt dem Kontrollsystem, also dem Aufsichtsrat. Hierauf legt die Große Koalition zwar den Schwerpunkt, aber selbst da bleibt sie sehr inkonsequent. Dieses Gremium ist nicht frei von Interessenkonflikten. Nicht selten sind die Entschädigungen des Aufsichtsratsvorsitzenden an die Vorstandsbezüge gekoppelt. Häufig sitzen in den Aufsichtsräten Vorstände anderer Unternehmen. Darum gibt es Interessenkollisionen. Wir meinen, dass an dieser Stelle ein Mitbestimmungsrecht der Aktionärsversammlung notwendig ist, um einen Schritt voranzukommen.

Fazit: Wir brauchen klare Begrenzungen bei Managervergütungen. Wir brauchen eine persönliche Haftung und bessere Kontrollmöglichkeiten. Der Staat muss für wirtschaftliches Handeln einen Rahmen setzen. Gewinnchancen ohne persönliches Risiko und mit wenig Kontrolle öffnen Gier und verantwortungslosem Handeln Tür und Tor. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Deswegen ist es notwendig, dass wir zu mehr Pragmatismus kommen. Das hat mit Ideologie gar nichts zu tun.

Ich hoffe sehr, dass wir im Finanzausschuss noch die eine oder andere Nachbesserung des Gesetzentwurfs hinbekommen. So, wie er jetzt ist, ist er nicht sehr viel wert.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

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