Bundestagsrede von Markus Kurth 27.03.2009

Abwrackprämie beim ALG II

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Die Abwrackprämie ist aus Sicht meiner Fraktion - ich meine: auch objektiv - ökologischer, ökonomischer und ordnungspolitischer Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Andrea Nahles [SPD]: Wenn aber Unsinn, dann für alle! - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das Ministerium schweigt sehr laut!)

Sie ist ökologischer Unsinn, weil auf jede Lenkungswirkung verzichtet wird. Sie sollten nicht von einer Umweltprämie sprechen; denn es handelt sich um eine reine Absatzhilfe für die Automobilindustrie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie ist ökonomischer Unsinn, weil die Anpassung der Industrie an die Überkapazitäten, wie wir alle wissen, früher oder später sowieso kommen muss.

(Andrea Nahles [SPD]: Sagen Sie das mal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!)

Sie zögern den fälligen Anpassungsprozess nur hinaus und verbraten dabei Milliarden an Steuergeldern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Mechthild Rawert [SPD]: Wie viele Erwerbslose wollen denn die Grünen?)

Sie ist auch ordnungspolitischer Unsinn. Der Bundeswirtschaftsminister, also der Minister der Union, hat gesagt: Wir können Opel nicht retten, weil dann jeder um Unterstützung bitten würde und wir uns als Staat nicht überall beteiligen können. - Im Umkehrschluss frage ich Sie: Warum gibt es nicht eine Kühlschrankprämie, eine Waschmaschinenprämie oder eine Staubsaugerprämie? Auch das sind alles ökologische Produkte.

(Andrea Nahles [SPD]: Das ist eine gute Idee! Ja, wunderbar!)

Das bedeutet, dass Sie ordnungspolitisch vollkommen ohne Kompass durch die Gegend laufen. Bei den Sozialdemokraten wundert mich das nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Andrea Nahles [SPD]: Freier Markt!)

- Frau Nahles, nun hören Sie mir einmal zu.

(Andrea Nahles [SPD]: Ich höre Ihnen immer zu, Herr Kurth! Deshalb habe ich mich ja aufgeregt!)

Ihr Kanzlerkandidat möchte vor den VW-Werkstoren den dicken Max markieren. Geschenkt! Aber bei der Union verwundert es mich schon, dass sie ordnungspolitisch kein Verständnis hat.

Nun gut, nun haben wir diese Regelung. Wenn man schon diese unsinnige Prämie einführt, dann muss man sie wenigstens allen zugutekommen lassen. Wenden Sie das Recht systematisch an. Man erhält diese Prämie doch nur, wenn man sich einen Neuwagen kauft. Das heißt, die Abwrackprämie kann gar nicht, wie es das Ministerium unterstellt, auf die allgemeinen Lebensunterhaltskosten angerechnet werden, sondern es ist eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme. Andere zweckbestimmte Einnahmen sind nach der Arbeitslosengeld-II-Verordnung und den schon jetzt geltenden Auslegungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit nicht anzurechnen, wie zum Beispiel die Eigenheimzulage.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Mein Reden!)

Es geht hier um Rechtssystematik. Es geht hier überhaupt nicht um eine besondere Begünstigung von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden.

Wie Herr Schiewerling richtig gesagt hat, ist es so, dass vermutlich nur sehr wenige ALG-II-Beziehende diese Prämie beantragen werden und dass wir im Grunde genommen eine Art Phantomdebatte führen. Wenn die faktische Bedeutung so gering und die Rechtsanwendung so klar ist, dann frage ich mich: Warum wird trotzdem so ein Gehampel darum gemacht? Warum stellt man sich hier so an? Der Verdacht liegt doch nahe - das vermitteln Sie; das finde ich von der symbolischen Wirkung her schwierig -, dass Sie Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu Bürgern zweiter Klasse erklären,

(Mechthild Rawert [SPD]: Jetzt aber mal halblang!)

indem Sie ihnen deutlich zeigen: Ihr seid es nicht wert, die Abwrackprämie zu erhalten. - Das ist der eigentliche politische und demokratische Skandal dieser Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Andrea Nahles [SPD]: Ohne uns gäbe es sie überhaupt nicht!)

Herr Haustein, es geht gar nicht darum, irgendjemanden zu begünstigen. Die Abwrackprämie wird von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowieso bezahlt. Es ist nicht so, dass die Mittel für die Abwrackprämien eingespart würden, wenn man die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden ausnähme. Das Geld für die Prämie bekommen dann eben andere. Das heißt, die Arie "Wir müssen an die Leistungsträger denken" zieht in diesem Falle nicht. Das Argument geht an dieser Stelle vollkommen ins Leere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die es jetzt beide nicht gewesen sein wollen - diese ganze Geschichte wird Ihnen langsam unangenehm -: Sie haben hier eine breite Mehrheit. Verschanzen Sie sich nicht hinter den Ministerien oder gegenseitigen Zusicherungen. Machen Sie es einfach! Diese Regelung ist relativ einfach und simpel umzusetzen. Handeln Sie! Oder sind Sie wie in vielen anderen Fragen auch hier strukturell handlungsunfähig? Es wird Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen wieder mitregieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mechthild Rawert [SPD]: Da warten wir alle drauf, was da kommen wird!)

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