Bundestagsrede von Markus Kurth 05.03.2009

Abwrackprämie für ALG II-Beziehende

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sogenannte Umweltprämie kurbelt den Absatz der Autoindustrie an. Mit Umweltschutz hat das wenig zu tun, denn die Neuwagen verbrauchen häufig mehr als das verschrottete Altfahrzeug. Außerdem entstehen rund 15 bis 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs eines Autos bei der Produktion. Einen Umwelteffekt hätte die Prämie also nur dann, wenn die Neuwagen im Durchschnitt 20 Prozent weniger verbrauchten als die verschrotteten Autos.

Bei aller berechtigten Kritik an der unter dem Namen "Abwrackprämie" firmierenden Absatzhilfe sollte sie jedoch - wenn es sie schon gibt - zumindest so ausgestaltet werden, dass niemand benachteiligt wird. Dies ist momentan nicht der Fall. Rund 4,6 Millionen erwerbsfähige Menschen erhalten derzeit Arbeitslosengeld II. Davon sind rund 1,3 Millionen Menschen erwerbstätig, das heißt, sie verdienen so wenig Geld, dass sie ihr Monatsgehalt mit dem ALG II "aufstocken" müssen. All diese Menschen können nach der jetzigen Rechtsauffassung der Bundesregierung, namentlich des Bundesarbeitsministeriums, eben nicht abschlagsfrei die Prämie von 2 500 Euro in Anspruch nehmen.

Nach unserer Rechtsauffassung dürfte es hier eigentlich kein Problem geben. Schon jetzt sieht das Zweite Buch Sozialgesetzbuch vor, dass Einkommen, die zweckbestimmt sind, nicht angerechnet werden können. So ist beispielsweise die Eigenheimzulage - wie die Linksfraktion in dem vorliegenden Antrag richtigerweise ausführt - ein solch zweckbestimmtes Einkommen. Sie ist nicht anzurechnen, soweit sie für den eigentlichen Zweck, die Finanzierung einer als Vermögen geschützten Immobilie, bestimmt ist.

Gleiches gilt für die Abwrackprämie. Nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 erhält man die Prämie gemäß den Zuwendungsvoraussetzungen erst dann, wenn das alte Auto verschrottet und ein neues zugelassen wird. Das "Einkommen" von 2 500 Euro ist nach unserer Auffassung nicht anzurechnen, da es für den Zweck der Finanzierung eines als Vermögen geschützten (angemessenen) Kraftfahrzeugs bestimmt ist. Die Prämie stellt einen durchlaufenden Posten dar, der gar nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts verwendet werden kann.

Dass die Bundesregierung zu einer anderen Rechtsauffassung kommt, ist ärgerlich und unverständlich. Zwar gäbe es die Möglichkeit, gegen eine Anrechnung der Prämie auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu klagen. Vermutlich hätte man damit auch Erfolg. Wir wollen aber eine schnelle, unbürokratische Lösung. Es ist ohnehin nicht anzunehmen, dass sehr viele ALG-II-Beziehende sich einen Neuwagen anschaffen. Schließlich ist das zur Verfügung stehende Vermögen im Regelfall gering und die Anschaffung eines Neuwagens wahrscheinlich nicht die drängendste Sorge von Langzeiterwerbslosen. Außerdem gilt für Leistungsbezieher im SGB II nach aktueller Rechtsprechung ein eigenes Kraftfahrzeug nur bis zum Gegenwert von 7 500 Euro als angemessen. Ansonsten kann vor dem Hilfebezug die Verwertung des Autos verlangt werden.

Allerdings könnte vielleicht für eine Gruppe unter denjenigen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Abwrackprämie interessant sein. Rund 1,3 Millionen Menschen sind erwerbstätig, stocken ihr monatliches Gehalt durch Arbeitslosengeld-II-Leistungen nur auf. Teilweise sind diese Menschen nur temporär abhängig von staatlicher Hilfsleistung. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sie auf ein Auto angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachkommen zu können, ist durchaus gegeben.

Also: Auch wenn es am Ende nur einige Hundert sein werden, die sich ein neues Kraftfahrzeug anschaffen möchten, darf die Abwrackprämie - so unsere Forderung - nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Rechtsauffassung, muss auf dem schnellsten Wege eine entsprechende gesetzliche Änderung eingeleitet werden. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Bestrebungen, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen!

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