Bundestagsrede 19.03.2009

Nachtstromspeicherheizung

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst einmal ist bemerkenswert, wie hartnäckig die FDP dieses Thema verfolgt. Allerdings sollten hier die Fakten nicht verdreht werden. In der im Antrag erwähnten parlamentarischen Expertenanhörung war es durchaus nicht so, dass sich eine breite Mehrheit gegen das Verbot von Nachtstromspeicherheizungen aussprach. Im Gegenteil, nur der von der Fraktion der FDP eingeladene Professor Weimann war ein glühender Verfechter dieser Heizungsart. Allerdings - und das musste auch Professor Weimann anerkennen - funktioniere seine Theorie auch nur auf der Basis eines weltweit funktionierenden Emissionszertifikatehandels. Dass es diesen - noch - nicht gibt, dürfte auch der FDP nicht verborgen geblieben sein.

Die Änderung der Energieeinsparungs-Verordnung, EnEV, bezüglich der elektrisch betriebenen Nachtstromspeicherheizungen ist unter dem Strich sinnvoll, vor allem, wenn man sich den Gesamtwirkungsgrad ansieht, das heißt die thermische Erzeugung von Strom, um dann aus Strom wieder Wärme zu machen. Es ist mit Sicherheit ein Fehler gewesen, in manchen Kommunen den Einsatz von Nachtstromspeicherheizungen vorzuschreiben. Dagegen gewehrt haben sich die EVU aber nicht. Denn es ist durchaus von ihnen auch eine unmerkliche Abhängigkeit der Kunden befördert worden. Viele dieser Kunden merken heute, nachdem auch Sondertarife für Nachtstromspeicherheizungen angehoben wurden, die neue Unfreiheit schmerzhaft an den monatlichen hohen Abschlagszahlungen. Denn so preiswert, wie einmal versprochen wurde, ist Strom schon lange nicht mehr. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die FDP hier zwar als Retter der Verbraucher auftritt, in Wirklichkeit aber die Interessen der großen Energieversorgungsunternehmen vertritt.

Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob ein Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen auch dann sinnvoll wäre, wenn sie ausschließlich mit Strom betrieben würden, der aus regenerativen ungeregelten Energieumwandlungssystemen stammt. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich nicht äußern können oder wollen. Die Antwort könnte in den kommenden Jahren stärker ins Zentrum der Diskussion rücken, nämlich dann, wenn es zu temporären Stromüberangeboten aus regenerativen Quellen kommt. Fraglich ist allerdings auch dann noch, ob ein "Edel"-Energieträger wie Strom im Wärmemarkt überhaupt eingesetzt werden sollte - zumindest im größeren Maßstab.

Der Gebrauch von Elektroheizungen und Nachtstromspeicherheizungen zementiert zudem den bestehenden Kraftwerkspark, basierend auf thermischen Großkraftwerken, und verhindert eine dezentrale Struktur. Kondensationskraftwerke auf Dampfturbinenbasis haben einen Wirkungsgrad von mehr als 30 Prozent bis weniger als 50 Prozent, wobei Atomkraftwerke besonders ineffizient sind. Diese Kraftwerkstypen und damit die Struktur des Energiemarktes würden damit gestützt. Die Folge ist, dass die Hälfte bis zwei Drittel des eingesetzten Brennstoffes nicht genutzt und als "Wärmemüll" in die Umwelt abgegeben werden. Ziel muss es sein, diese Verluste zu minimieren. Dazu ist aber der Ausbau einer dezentralen Energieversorgungsstruktur auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung, KWK, notwendig. Diese wird jedoch durch das Festhalten an alten Strukturen verhindert. Die FDP ist Bremserin einer zukunftsfähigen Energiepolitik.

Insofern wirft sie auch mit dem Titel ihres Antrages Nebelkerzen. Wenn das, was im Antrag gefordert wird, Realität würde, wird ziemlich genau das Gegenteil von dem erreicht, was erreichen zu wollen die FDP vorgibt: Die Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz würden eher verschlechtert denn verbessert. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Statt sich auf eine kleinteilige Lobbyarbeit zu reduzieren, sollte die FDP endlich unseren vielfältigen Vorschlägen folgen. Denn wenn wir so weitermachen, wird es mehr als 150 Jahre dauern, bis der Gebäudebestand auf einen vernünftigen energetischen Standard gebracht ist. Das ist unverantwortlich gegenüber unseren nachfolgenden Generationen. Daher lohnt es sich, nochmals unsere wesentlichen Forderungen aufzuführen. Wir müssen der Aufklärung und der qualifizierten Beratung der Gebäudenutzer eine stärkere Aufmerksamkeit schenken. 20 bis 30 Prozent der Einsparungen lassen sich alleine durch ein verändertes Heizverhalten und mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz durch Beratung erreichen. Wir müssen endlich verbindliche und realistische Gebäude-Effizienzstandards für Bestands- und Neubauten setzen, deren Wirkungen auf die kurzfristigen - bis 2020 - und langfristigen - bis 2050 - Klimaschutzziele ausgerichtet sind. Wir müssen ein Recht der Mieter bzw. Nutzer auf Einhaltung dieser Effizienzstandards einräumen. Wir müssen die stärkere Berücksichtigung von Lösungsansätzen in der Förderpolitik beachten, mit denen die größten Klimaschutz- und Einsparpotenziale bei geringstem Mitteleinsatz gehoben werden können. Wir müssen bauliche und modulare Lösungen in der energetischen Gebäudesanierung von heute fördern, die uns bei der Erreichung der langfristigen Ziele morgen nicht im Wege stehen. Wir müssen zusätzliche Sanierungshilfen und Lösungen für ökonomisch schwache Vermieter oder Hauseigentümer einführen, insbesondere in den peripheren Regionen Deutschlands. Wir müssen schließlich endlich einen Energieausweis vorschreiben, der die energetische Qualität eines Gebäudes tatsächlich abbildet und nicht als unseriöse Lachnummer im Internet für Dumpingpreise von 1,99 Euro ersteigert werden kann.

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