Bundestagsrede 26.03.2009

NATO-Gipfel

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Alexander Bonde das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Treffens der Regierungschefs sowie der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten nächste Woche im Badischen muss man sich entscheiden, ob man ein Klassentreffen zum 60-jährigen Jubiläum inszenieren will oder ob man die Frage aufwerfen will: Welche Rolle hat zukünftig die NATO, und mit welchem strategischen Ansatz reagiert das Bündnis auf eine völlig veränderte Welt?

Die Kanzlerin hat keine Antwort auf die Frage geliefert, wohin es mit der NATO gehen soll. Sie hat vor allem erneut keine Taten angekündigt und auch nicht signalisiert, was die deutsch-französischen Gastgeber zu tun gedenken, um einen Anstoß in Richtung einer neuen Strategie zu geben. Frau Merkel, sowenig Moderieren und Reden hilft, ein Land zu regieren - wir erleben auch in anderen Bereichen, dass Sie nicht handeln -, so wenig wird die NATO es schaffen, ihre neue Rolle zu finden, wenn man den anstehenden Gipfel auf Galadiners und ein Unterhaltungsprogramm der Weltklasse reduziert, wie es von der Bundesregierung in Baden-Baden inszeniert wird.

Auch in Sachen Afghanistan müssen Sie zeigen, ob Ihre Ankündigungen etwas wert sind. Sie haben erneut bekannt, wie wichtig der Aufbau ist, und haben eingefordert, das Bündnis müsse mehr tun. Ich sage Ihnen, weshalb Ihnen eine solche Argumentation ohne entsprechende Taten auf die Füße fällt. Sie setzen beim NATO-Gipfel 15 000 Polizisten aus den Ländern und über 6 000 Bundespolizisten ein. In anderthalb Tagen werden allein auf deutscher Seite mehr Stunden Polizeiarbeit abgeleistet, als Deutschland 2008 für die Polizeiausbildung in Afghanistan aufgewendet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke, die durch die Kluft zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung entsteht. Addiert man die Kosten für diesen Gipfel, so kommt man nahe an den Betrag heran, den Deutschland in einem Jahr für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ausgibt. Auch da tut sich eine Glaubwürdigkeitslücke auf. Eine schöne Sonntagsrede hier ist eben kein Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das Fatale ist, dass Sie auf einen Gipfel der Symbole setzen. Das Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft, das hier ausgedrückt werden soll, zeigt sich vor Ort dadurch, dass die Grenze zum ersten Mal seit Jahrzehnten geschlossen ist. Es zeigt sich dadurch, dass Sie für einen zehnminütigen Fototermin auf einer Brücke über dem Rhein die Stadt Kehl zwei Tage lang zu einer Sicherheitszone machen und 700 Menschen unter Hausarrest stellen. Diese Symbole sind eben nicht Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern sie zeigen, wie weit Berlin vom Schwarzwald entfernt ist und wie wenig Ahnung Sie davon haben, was deutsch-französische Freundschaft vor Ort konkret bedeutet. Weder Abiturienten, die in Turnhallen ihr Abitur schreiben müssen, noch zwei Tage lang gesperrte Autobahnen und Bundesstraßen von 45 Kilometer Länge oder Menschen unter Hausarrest sind ein Symbol für Freiheit und Sicherheit. Sie sind vielmehr Ergebnisse einer auf Prestige gerichteten Planung der Bundesregierung, die lieber Pomp an drei unterschiedlichen Orten inszeniert, anstatt die Strategiedebatte in der NATO tatsächlich anzugehen. Das ist das eigentliche Versagen der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist ein Grund, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, aber kein Grund, sich in Lobhudeleien zu ergehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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