Bundestagsrede von Nicole Maisch 06.03.2009

Einführung von Finanzmarktwächtern

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzkrise hat es ans Licht gebracht - wir haben es hier schon häufiger diskutiert -: Es gibt immer noch große Defizite im Bereich Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten, beim Thema faire Finanzberatung, in der Verbraucherbildung und auch bei der Regulierung der Finanzmärkte. Leidtragende dieser Defizite sind nicht nur die Banken, sondern vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Große Koalition hat mit ersten Maßnahmen reagiert; diese sind nach unserer Ansicht noch etwas zu dünn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marianne Schieder [SPD]: Geduld! Geduld!)

Leider kann man in fünf Minuten nicht alle Defizite aufzählen.

(Marianne Schieder [SPD]: Da reicht ja schon eine halbe Minute!)

Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, darzustellen, was getan werden muss. Wir haben Ihnen ein ganzes Maßnahmenpaket an Vorschlägen vorgelegt. Einer davon, den ich heute näher erläutern möchte, ist unser grüner Finanzmarktwächter.

Was ist ein Finanzmarktwächter? Ein Finanzmarktwächter ist ein sektorspezifisches Instrument, eine schlagkräftige Verbraucherschutzorganisation nach britischem Vorbild, die in bestimmten Sektoren - die Briten haben die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verkehrswesen, aber auch den Finanzmarkt gewählt - tätig ist. Wir unterbreiten Ihnen einen Vorschlag, wie man dieses britische Modell auf die deutschen Verhältnisse und unsere bewährten Strukturen von Verbraucherzentralen und vzbv übertragen kann.

Was soll ein Finanzmarktwächter leisten? Er soll das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Banken sowie Bankkundinnen und -kunden minimieren, er soll proaktiv und bissig den Verbraucherrechten auf den Finanzmärkten mehr Durchschlagskraft verleihen.

Wie soll er das machen? Durch Marktbeobachtung, durch Verbraucheraufklärung und - auch das stellen wir uns vor - durch Schlichtung.

Marktbeobachtung ist ein Thema, das in Deutschland im Moment noch nicht ausreichend funktioniert. Es bedarf einer Organisation, die Fehlfunktionen auf dem Markt frühzeitig erkennt und diese Erkenntnisse - das ist das Wichtige - an die zuständigen Regulierungsbehörden weiterleiten kann. Frau Schieder und ich haben im Verbraucherausschuss bereits darüber diskutiert: Ein Finanzmarktwächter ersetzt nicht die Regulierung, sondern ist so etwas wie ein freundlicher Gegen- oder Mitspieler der Regulierungsbehörden, indem er Maßnahmen bei diesen anschiebt bzw. diese darauf hinweist, was denn zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Es gibt bessere Möglichkeiten!)

Die Briten bezeichnen das als "supercomplaint". Nachdem ich mir schon den Begriff des Marktwächters von der SPD ausgeliehen habe, möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Ihnen auch für den Begriff "supercomplaint" noch ein schönes deutsches Wort einfällt.

Thema Verbraucheraufklärung: Wir haben von der Hotline des vzbv, die das Ministerium im Zuge der Krise geschaltet hat, erfahren, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher unglaublich wenig über Geldanlagen und private Altersvorsorge wissen. Das heißt, hier gibt es ein reales Defizit. Wir brauchen bessere Möglichkeiten der Verbraucheraufklärung durch Information und Beratung. Auch die Koalitionsfraktionen haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel die Einführung eines Finanz-TÜVs. Hier stellt sich die Frage, wer einen solchen TÜV durchführen soll. Das wäre eine Aufgabe, die ein solcher Finanz-Watchdog wahrnehmen könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Finanzierung sagen: Natürlich ist klar, dass Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz staatliche Aufgaben sind und mit öffentlichen Mitteln gefördert werden müssen. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Hand Schutzschirme in Milliardenhöhe über den Banken aufspannt, ist es aber durchaus auch an der Zeit, zu fragen, was die Banken im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern dafür geben. So denke ich, dass auch die Banken, der betroffene Sektor, sich an der Finanzierung der Tätigkeit eines solchen Marktwächters beteiligen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Finanzmarktwächter ist keineswegs als Kritik an dem gedacht, was wir in Deutschland bisher an gut funktionierenden Strukturen im Verbraucherschutz haben, sondern er ist eine Weiterentwicklung, ein sektorspezifisches Instrument unter dem Dach von Verbraucherzen-tralen und vzbv. Die Verbraucherzentralen haben mit der Verbraucherzentrale Finanzen ein ähnlich strukturiertes, sektorspezifisches Modell vorgelegt. In diese Debatte fügt sich unser Marktwächter also hervorragend ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Jährlich gehen den Privathaushalten 20 Milliarden Euro durch falsche Finanzberatung verloren. Da muss die Politik reagieren, sonst laufen wir Gefahr, dass breite Bevölkerungsschichten das Vertrauen in die privaten Vorsorgesysteme, aber auch in die Gestaltungskraft von Politik in diesem Bereich verlieren. Das sollten wir auf keinen Fall riskieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Verbraucherschutz stärkt das Vertrauen in die Finanzmärkte. Funktionierende Finanzmärkte gibt es nicht ohne Vertrauen. Deshalb bitte ich Sie in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen um wohlwollende Prüfung unseres Konzepts. Sie haben einige, aber immer noch zu wenige unserer Konzepte aufgenommen. Ich denke, den vorliegenden Vorschlag werden Sie wohlwollend prüfen und dann in die Tat umsetzen.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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