Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.03.2009

Stabilisierung von Afghanistan und Pakistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor einem halben Jahr hatten wir Grüne an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel "Pakistan stabilisieren, Völkerrecht beachten". Damals gab es Hoffnung. Es hatte einen demokratischen Machtwechsel im Land gegeben. Wir alle warben um Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür, die Regierung Zardari-Gilani handlungsfähig zu machen. Die Hoffnung ist noch da, die Euphorie von damals ist allerdings sehr schnell vergangen - vor allem in Pakistan selbst.

Im Nordwesten von Pakistan, im Swat-Tal, bestimmen inzwischen Scharia-Gerichte anstatt staatlicher Institutionen, was richtig und was falsch ist. In Waziristan erleben wir eine zunehmende Talibanisierung und einen Zerfall der staatlichen Strukturen, keine 200 Kilometer von Islamabad entfernt. Aber auch in der Hauptstadt zeigt sich Erschreckendes. Die erbitterten Kämpfe zwischen den beiden verfeindeten Parteien, der Pakistan Peoples Party (PPP) und der Muslim Liga, lähmen die Innenpolitik.

Es ist unglaublich: Bislang haben wir gehofft, General Musharraf zugunsten demokratischer Kräfte ein für allemal los zu sein. Jetzt scheint die Situation so verfahren, dass ausgerechnet er sich wieder als "Retter in der Not" anbieten kann. Ich appelliere an den Präsidenten Zardari und an den Oppositionsführer Sharif, ihre alten Grabenkämpfe endlich ruhen zu lassen und sich zum Wohle Pakistans zu einer demokratischen Zusammenarbeit durchzuringen!

Wenn man der gestrigen Ausgabe der New York Times glauben darf, droht allerdings noch mehr Ungemach. Dort wird von geradezu kontraproduktiven Planungen der US-Administration berichtet. Angeblich will sie die bisherigen völkerrechtswidrigen Luftschläge in Pakistan nicht nur fortsetzen, sondern sie sogar auf weitere Gebiete des Landes ausweiten. Gegen diese Luftschläge haben wir uns in zahllosen Anträgen und nicht zuletzt in der Aktuellen Stunde ausgesprochen. Eine Ausweitung dieser Angriffe würde zu nichts anderem als zu einer weiteren Eskalation der Gewalt und einer weiteren Schwächung der staatlichen Institutionen Pakistans führen.

In dem hier zu beratenden Antrag macht es sich die Linke sehr einfach. Sie fordern eine Regionalkonferenz. Ohne Zweifel muss eine solche Konferenz Bestandteil des regionalen Lösungsansatzes sein, keine Frage. Allerdings wurde der Antrag inzwischen von der Realität überholt: Eine Afghanistan-Konferenz findet statt, Ende des Monats in Den Haag. Mit dabei werden viele Akteure aus der Region sein, nicht nur Staaten, sondern auch Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen. Die Zusammensetzung dieser Konferenz zeigt zumindest eine teilweise Abkehr von der bisherigen Außenpolitik der Bush-Ära durch den US-Präsidenten Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton. Die Vereinten Nationen spielen eine wichtigere Rolle als bisher. Der Ansatz ist tatsächlich regional und richtig, das heißt, man sucht gemeinsam mit den Beteiligten und deren Nachbarn nach einer Lösung. Und dies hoffentlich unter Beteiligung Irans.

Eine Konferenz alleine wird allerdings nicht ausreichen, um die zahlreichen und unterschiedlichen Streitfragen im Verhältnis zwischen Pakistan und Afghanistan sowie zwischen Pakistan und Indien zu lösen. Dazu sind langfristiger angelegte regionale Initiativen notwendig, die Vertrauen schaffen. Und es braucht übergreifende Überlegungen zu regionalen Entwicklungsstrategien, Versöhnungsinitiativen und eine dauerhafte Sicherheitskooperation in der Region.

Es wäre völlig falsch, Pakistan ausschließlich aus der Perspektive der Situation in Afghanistan zu betrachten. Pakistan ist ein selbstständiges Land mit über 160 Millionen Einwohnern, ein sehr wichtiges Land in der Region und nicht zuletzt eine Atommacht. Sie aber, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, machen wieder einmal deutlich, dass Sie in der Außenpolitik kein Interesse für Details haben. Sie nutzen das Thema vor allem, um Ihre populistische Forderung nach dem sofortigen und unverantwortlichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu transportieren. Das ist weder sachgerecht, noch ist es der Ernsthaftigkeit der Situation in Pakistan angemessen. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.

Diese Substanzlosigkeit des Antrags der Linksfration entlässt die Bundesregierung allerdings nicht aus der Pflicht, uns endlich zu erklären, welche Strategie sie für Pakistan verfolgt. Doch die Koalition ist mittlerweile augenscheinlich in allen Feldern handlungsunfähig. Es steht zu befürchten, dass sie auch diese wichtige Frage nicht beantwortet.

275930