Bundestagsrede 26.03.2009

Pakistan

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Koalition hat einen Antrag zum Thema "Pakistan stabilisieren und demokratische Entwicklung vorantreiben" vorgelegt. Damit kommt bereits die gestiegene Aufmerksamkeit für Pakistan auch seitens der deutschen Politik zum Ausdruck, was nicht zuletzt mit den wieder gewachsenen Spannungen zwischen Pakistan und Indien nach den Anschlägen in Mumbai im September 2008, vor allem aber mit den bekannten Verbindungen zur schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan zusammenhängt.

Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor ziemlich genau einem Jahr, im April 2008, einen ähnlichen Antrag vorgelegt hat, der von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Der Titel lautete: "Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans". Die Ähnlichkeit des Titels mit dem heute diskutierten Antrag der Koalitionsfraktionen ist schon frappierend. Und im September 2008 haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln". Viele unserer Forderungen finden sich jetzt auch im Antrag der Koalition wieder: vor allem die Forderung, Pakistans Weg Richtung Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie nach der Ära Musharraf zu unterstützen. Hier sind wir uns einig. Dazu muss die pakistanische Regierung die notwendigen Reformen durchführen. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Weg unterstützen, denn wir alle wissen, dass eine Eindämmung extremistischer Rückzugsorte vor allem in den Stammesgebieten und dem Grenzgebiet zu Afghanistan und ein dauerhaft stabiles Pakistan Grundvoraussetzungen nicht nur für eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, sondern auch für Stabilität in der ganzen Region sind. Dazu ist ein weiterer Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem Investitionen in Bildung und die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes notwendig.

Hoffnung gibt die jüngste Entwicklung und die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry nach den landesweiten Demonstrationen der Anwälte- und Richterbewegung. Pakistan ist nicht nur das potenziell "gefährlichste Land der Welt", wie es dieser Tage manchmal heißt - es ist auch ein Land mit ungeheurem Potenzial, einer breiten Zivilgesellschaft und einer bemerkenswert unabhängigen Medienlandschaft. Im Bereich dieser Zivilgesellschaft würden wir uns noch mehr positives Engagement der internationalen Gemeinschaft, der EU und der Bundesrepublik wünschen. An möglichen Partnern mangelt es in Pakistan nicht. Die Menschenrechte und die Lage der Frauen müssen dabei noch mehr in den Mittelpunkt rücken und als Schwerpunkt nachhaltig gefördert werden.

Ich will aber auch deutlich sagen, was wir in dem Antrag der Koalition vermissen: Dazu zählt ein klares Bekenntnis im Antrag, diese Spannungsregion mit einer deutlichen Absage an Rüstungslieferungen nicht zu belasten. Wer in der jetzigen Situation Rüstungsexporten nach Pakistan oder Indien zustimmt, handelt unverantwortlich und nimmt das Risiko in Kauf, die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Nuklearmächten anzuheizen.

Es fehlt auch eine neue strategische Ausrichtung. Es gibt zwar jetzt einen Beauftragten des Auswärtigen Amtes, Bernd Mützelburg, für Afghanistan und Pakistan, was wir begrüßen. Aber während die neue US-Regierung ihre bisherige Politik umfassend evaluiert und in Kürze bei der Afghanistan-Konferenz in Den Haag die Ergebnisse vorstellen wird, bleibt unklar, welche umfassenden strategischen Konzepte für Pakistan und die Region die Bundesregierung eigentlich anstrebt. Dass zeigt sich zum Beispiel bei der Frage nach effektiver Terrorismusbekämpfung in Afghanistan und Pakistan. Im Antrag heißt es dazu, dass es hier eines "neuen Ansatzes" bedürfe. Eine Antwort, was damit gemeint ist, bleibt der Antrag aber schuldig. Kritisch beschrieben wird das jüngste Abkommen der pakistanischen Regierung mit Taliban-Kräften in der Region Swat. Eine kritische Betrachtung dieser Vereinbarung ist angebracht, da mit ihr die Legitimität einer konservativen Auslegung von Sharia-Recht bereits zur Ermordung Oppositioneller und einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt hat. Wer eine neue Strategie der Terrorismusbekämpfung einfordert, der muss aber auch die Frage möglicher Verhandlungen ausloten, gerade wenn der neue US-Präsident das Thema der Verhandlungen mit sogenannten "gemäßigten Taliban" prominent angesprochen hat.

Das Thema der anhaltenden US-Luftangriffe mit Drohnen auf mutmaßliche Taliban-Stützpunkte in den Stammesgebieten wird im Antrag der Koalition schlicht ausgespart. Mit diesen Angriffen über die Grenze nach Pakistan hinweg setzt die Obama-Regierung die Präventivschlag-Strategie der Bush-Regierung fort. Laut Presseberichten denkt sie sogar über eine Ausweitung nach. Diese Angriffe, bei denen wiederholt auch Zivilisten ums Leben kamen, drohen die Autorität der pakistanischen Regierung zu untergraben und so kontraproduktiv zu wirken. In dieser Frage erwarten wir eine klare Haltung der Bundesregierung, die einem nicht völkerrechtskonformen Vorgehen bei der Terrorismusbekämpfung eine klare Absage erteilt.

Dies steht in engem Zusammenhang mit der ungeklärten Frage der OEF-Einsätze in Afghanistan, die keine ausreichende völkerrechtliche Grundlage mehr haben, sondern die Legitimität des gesamten Einsatzes gefährden. Dass diese Debatte, welche Bündnis 90/Die Grünen schon seit 2006 zu führen versuchen, alles andere als eine Phantomdebatte ist, hat der jüngste Vorfall in Kundus gezeigt: Zum wiederholten Male sind Zivilisten bei einem geheimen Kommandoeinsatz getötet worden, diesmal im deutschen Zuständigkeitsbereich. Dass die deutschen ISAF-Verantwortlichen gar nicht informiert waren und mit dem Bürgermeister einer ihrer wichtigsten Partner zur Angriffsfläche wird, ist eine absurde und unhaltbare Situation, welche die gesamten Aufbaubemühungen gefährdet. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, dazu kritisch Stellung zu nehmen. Ein Festhalten am Status quo ist keine Lösung. Wir müssen diese schwierigen Fragen offen mit den Partnern diskutieren und die richtigen Antworten darauf finden, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass die Aussichten auf eine Stabilisierung in der Region noch schlechter werden. Die Chancen dafür, zum Beispiel auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel, müssen unbedingt genutzt werden.

277133