Bundestagsrede von Renate Künast 26.03.2009

Gentechnisch veränderter Mais

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht uns heute und hier darum, den Verkauf und die Aussaat von MON-810-Saatgut, also von Saatgut einer gentechnisch veränderten Maissorte, in Deutschland zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])

Es geht uns an dieser Stelle um eine ernsthafte Debatte, die - das will ich gleich sagen - möglichst nicht so aussieht wie die in der letzten Woche, als CDU/CSU und FDP die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz für ihre Aussagen im Ausschuss angepöbelt haben, Herr Bleser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Das war ein bemerkenswerter Auftritt!)

- Herr Bleser, es gibt, wie immer der Auftritt von Gästen auch ist, noch lange kein Recht, selber herumzupöbeln.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie waren doch gar nicht dabei!)

Ich habe zum Beispiel gehört, dass Ihr Auftritt manchmal auch bemerkenswert ist.

Ich will an dieser Stelle eine Debatte über den Mais führen und wissen, wer eigentlich mit gespaltener Zunge redet und wer jetzt wirklich für oder gegen MON 810 ist.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das werden Sie erfahren!)

Wenn ich mir die Redenliste anschaue, dann stelle ich fest, dass sich schon wieder keine Rednerin und kein Redner von der CSU traut, hier das Wort zu ergreifen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelte Zunge! - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feige!)

Vielleicht ändert sich das ja noch im Laufe der Debatte. Ansonsten schließen wir daraus, dass Sie von der CSU mit Blick auf die Europawahl in Bayern anders sprechen, als Sie es wirklich meinen. Ich glaube, das ist die einzig mögliche These.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Bayern sagen Sie Nein, in Berlin reden Sie entweder gar nicht oder Sie sagen Vielleicht. Der andere Teil der Union sagt dann Ja, und in Brüssel wird entweder auch noch einmal Ja gesagt oder dafür gesorgt, dass Mitarbeiter vor Abstimmungen in den Ausschüssen - zum Beispiel über den Bt-11-Mais - die Ausschusssitzungen verlassen, damit sie nicht zeigen, was Deutschland in dieser Sache eigentlich meint. Ich meine, Sie müssten jetzt endlich einmal Farbe bekennen, und zu dem, was Teile dieses Hauses reden, muss es endlich auch Taten geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stellt sich natürlich eine Frage an die Landwirtschaftsministerin Frau Aigner.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist sie?)

- Wo sie ist? Das ist eine gute Zwischenfrage. Ich habe schon fast erwartet, dass sie jetzt nicht hier ist. - Da sie selber sagt, sie sei kritisch, und da sie auf Messen ein Verbot ankündigt, stelle ich ihr die Frage: Warum trauen Sie sich erstens nicht selbst hierher, und warum verhindern Sie zweitens, dass es heute eine Abstimmung in dieser Sache gibt, bevor die Bauern aussäen? - Mit Ihrem Verhalten lassen Sie die Bauern allein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass manches, was dort geredet wird, einfach ein Ablenkungsmanöver ist. Wenn Seehofer als Ministerpräsident es nämlich ernst meinen würde, dann würde er hier stehen und sagen, dass es sein größter politischer Fehler war, dass er als Gesundheitsminister 1998 in Brüssel MON 810 in der EU mit zugelassen hat. Wenn er ehrlich wäre, dann würde er sagen, dass es der größte Fehler seiner Amtszeit als Agrarminister war, 2005 MON-810-Saatgut in Deutschland zugelassen zu haben, von dem wir jetzt nicht wissen, wie wir es wieder loswerden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auf einen Punkt eingehen, der immer genannt wird - er wird bestimmt auch in dieser Debatte angesprochen werden -, nämlich, dass die Befürworter sagen, dass die wissenschaftlichen Risiken nicht nachgewiesen sind. Wir müssen hier genau hinschauen. Mich und uns Grüne treibt schon noch so etwas wie ein Vorsorgeprinzip. Es geht um die Frage, wie wir mit den Verbrauchern umgehen. Wenn wir uns nicht sicher sind, dann muss das Vorsorgeprinzip gelten, das besagt: Wir lassen nichts zu, bei dem wir noch begründete Zweifel daran haben, dass es gefährlich sein könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Haben Sie Zweifel an der Wissenschaft?)

- Ich habe keine Zweifel an der Wissenschaft. Ich weiß nur eines: Die WTO erlaubt weltweit den Anbau von Genpflanzen. Sie erlaubt auch, weltweit die Wälder zu roden, um danach was auch immer - meinetwegen auch Gensoja - anzubauen. Das ist nicht mein Verständnis von einer gerechten Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD] - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Oh!)

Wir sollten auch einmal unseren Kenntnisstand prüfen bzw. nach dem Stand der Forschung fragen. Bei herbizidresistenten Genpflanzen wird die Wirkung der verstärkt eingesetzten Herbizide auf die Umwelt in der Forschung kaum untersucht. Auch die Auswirkungen des Anbaus von Bt-Pflanzen auf Bodenorganismen werden nicht erforscht. Dabei sind die Bodenorganismen so ziemlich das Wertvollste, das es in den Böden bzw. auf dem Acker gibt.

In die Zukunft blickend würde ich sagen, dass angesichts des Welthungers, unserer Ernährungslage und der nachwachsenden Rohstoffe nicht länger die Erdölquellen, sondern gute Böden das Objekt der Begierde sein werden, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Wir haben den Anspruch, das zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie wollen die Menschen hungern lassen mit Ihrer Technologieverweigerung!)

Lassen Sie uns den Blick auf andere Staaten richten, in denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen schon sehr weit verbreitet ist. Nehmen wir zum Beispiel Kanada und Indien. In Kanada - vor allem im Westen - wird mittlerweile dreifach herbizidresistenter Raps angebaut. Es gibt Raps, der auf andere artverwandte Pflanzen auskreuzt. Im Westen Kanadas baut niemand mehr konventionellen - also nicht gentechnisch veränderten - Raps an, vom Ökolandbau ganz zu schweigen. Sie haben alle die Segel gestrichen. Im Westen Kanadas geht man mit der Giftspritze durch die Städte, weil die Grünflächen mittlerweile aufgrund des Gentechnikeinsatzes mit Super-Unkräutern verunreinigt sind. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der SPD und der FDP - Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das erzählt?)

Es wäre schön - das sage ich gerade in Richtung FDP, den letzten, die glauben, dass die Märkte dieser Welt alles alleine regeln werden -, wenn das aus einem Fantasieroman stammen würde. Es wird aber leider von kanadischen Bauern erzählt, die festgestellt haben, dass sie selber dort keine Landwirtschaft mehr betreiben können.

Das andere Beispiel betrifft die gentechnisch veränderte Baumwolle in Indien. Mittlerweile verdienen die Bauern mit konventionell angebauter Baumwolle mehr und steigen deshalb wieder aus.

Ich komme zum Schluss. Wir haben an dieser Stelle ein Problem, nämlich die Tatsache, dass Zulassungsbehörden und deren Mitarbeiter mit der Wirtschaft verwoben sind. An Frau Aigner gerichtet sage ich in diesem Zusammenhang eines ganz klar: Wenn sie, was sie immer wieder andeutet, zu MON 810 eine Entscheidung treffen will, dann sollte sie das jetzt tun, bevor die Bauern aussäen. Dabei sollte sie sich nicht von Herrn Bartsch und Herrn Schiemann aus den nachgeordneten Behörden beraten lassen. Das sind diejenigen, die gerade mit Monsanto, Syngenta und anderen Fachartikel darüber veröffentlichen, wie man möglichst billig ein Monitoring durchführen kann, um danach zu entscheiden, ob das Monitoring gut war. Das ist eine Art von Filz, die nicht entscheidungserheblich sein darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir stellen MON 810 infrage und fordern, es zu verbieten. Unserer Vorstellung von einer guten Landwirtschaft entspricht, dass die Bauern und die Verbraucher noch Wahlfreiheit haben und dass Monsanto nicht zu dem wird, was Microsoft für Computer ist, nämlich ein Unternehmen, das die Patente auf alle wichtigen Lebensmittel hält, die zur Ernährung der Bevölkerung dieser Welt nötig sind, und die Bauern zu Abhängigen macht. Die Verbraucher und Bauern sollen frei entscheiden können. Niemand darf das Patent auf die wesentlichen Getreidearten dieser Welt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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