Bundestagsrede von Renate Künast 19.03.2009

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich diesen Redebeitrag mit ein paar Worten zu Frau Merkel beginnen. Frau Merkel, Sie rutschen bei mir jetzt ausnahmsweise in die zweite Reihe. Ich finde nämlich, dass Guido Westerwelle heute wirklich den Vogel abgeschossen hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Was heißt hier "heute"?)

- Na ja, ich wäre nicht so fröhlich. - Herr Westerwelle, heute haben Sie wieder einmal für soziale Kälte gesorgt: Bei Ihren Ausführungen zum Thema Steueroasen bzw. den Oasen allgemein haben Sie gesagt, es gehe um die Wüste drum herum. Ich sage Ihnen einmal ganz klar: In den Oasen saufen die großen Kamele, und Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die den anderen das Wasser wegsaufen, betätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Diese ständig schlechtgelaunte Frau!)

- Herr van Essen, seien Sie nicht so verklemmt, auch nicht in Ihren Bemerkungen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP)

- So habe ich es gar nicht gemeint, auch wenn ihr jetzt lacht.

Herr Westerwelle, Sie äußern jetzt Mitleid mit der Energielandschaft in Deutschland. Sie klagen über die vielen bürokratischen und Investitionshemmnisse. Die Sorge vor Korruption spielt bei Ihnen gar keine Rolle. Wie erklären Sie sich bei all der Sorge über zu viel Bürokratie, die Sie hier zum Besten gegeben haben, dass Eon im letzten Jahr 10 Milliarden Euro Reingewinn erzielt hat? Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr. Wer in der Lage ist, seinen Reingewinn von einem Jahr zum anderen auf 10 Milliarden Euro zu verdoppeln, der ist nicht bürokratisch gehemmt. Man sollte ihn vielmehr fragen, was er für die Allgemeinheit zu tun bereit ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Investieren!)

Nun zum G-20-Gipfel und den Vorbereitungen darauf. Ich muss sagen: Frau Merkel hat heute wieder wunderbare Geschichten darüber erzählt, was sie alles tun würde, was alles in Vorbereitung sei. Aber am Ende ist es doch wieder eine schöne Inszenierung, der eigentlich nichts folgt.

Wo ist eigentlich der Text nach all den wunderschönen Überschriften? Es ist immer das Gleiche: Uns wird erzählt, man müsse jetzt erst einmal in die Bankenkrise investieren, sozusagen systemisch relevante Banken absichern, aber dann müsse man wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurück. Alle Welt redet vom Green New Deal, nur Frau Merkel und die CDU/CSU - von Ihnen da mal ganz zu schweigen - haben mal wieder nicht gemerkt, wo die Probleme der Welt liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt viele Ankündigungen, etwa die, man wolle die IWF-Mittel verdoppeln. Wo eigentlich ist die Entscheidung dazu? Eine Ankündigung lautet, die Europäische Union wolle mit einer Stimme sprechen. Ich sehe aber nur, dass Deutschland in der Europäischen Union ständig und immer wieder der Bremser ist, zuletzt beim Konjunkturpaket der EU: Es wird gebremst bis zur letzten Sekunde, und am Ende, nach Sonderregeln für die Telekom und noch einem Extra für die deutschen Milchbauern, weil Sie ihre alten Versprechungen nicht gehalten haben, wird Ja gesagt. So, meine Damen und Herren, sieht keine treibende gute Rolle Deutschlands in der Europäischen Union aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles Überschriften, kein Text! Ein bisschen Registrierung von Hedgefonds. Schauen wir uns einmal die Schrottpapiere an! Dazu gibt es nur sehr allgemeine Leitlinien, mit denen nicht viel umgesetzt wird.

Man kann eines sagen, auch wenn Sie versuchen, sich hier so groß darzustellen: Deutschland blockiert in der Europäischen Union auch und gerade Regeln für die Finanzmärkte. Das ist die Wahrheit.

(Joachim Poß [SPD]: Es blockiert doch keiner!)

Wo ist die europäische Ratingagentur, die wirklich reguliert und beaufsichtigt - das wäre Verbraucherschutz! -, über die Sie immer reden, für die Sie bisher aber weder international noch national irgendetwas angeboten haben? Wo ist die EU-Finanztransaktionssteuer, die Spekulationen abbaut und Märkte wirklich stabilisiert? Herr Steinbrück möchte sie gern ins Wahlprogramm schreiben. Warum handeln wir gerade an der Stelle eigentlich nicht jetzt, statt bis zum nächsten Jahr zu warten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle reden über die Schließung von Steueroasen - außer Guido Westerwelle. Es gibt überall Bewegung, aber die Regierung ist unfähig, auch nur ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung in Deutschland zu beschließen. Wieder diese Uneinigkeit Guttenberg und Steinbrück! Auch an der Stelle muss man sagen, dass die CDU/CSU im Ergebnis blockiert, um Steuerhinterzieher zu schützen. Das ist die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo sind eigentlich - um noch einen Punkt zu nennen - Ihre Aktivitäten gegenüber deutschen Banken, die Dependancen auf den Cayman Islands, in Singapur, in Luxemburg haben? Allen voran ist hier die Commerzbank zu nennen, der wir gerade die Steuergelder hinterherwerfen. Wenn Sie so handlungsfähig sind, wie Sie sich darstellen, dann sagen Sie hier und jetzt, was Sie an dieser Stelle eigentlich Positives erreicht haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Vorredner hat gesagt, man werde wunderbare Regeln hinsichtlich der Gehälter von Managern schaffen. Sie bieten uns hier an, dass die Haltefrist für Aktienpakete von zwei auf vier Jahre erhöht werden soll. Das sind Peanuts! Heute sind die meisten Unternehmen aufgrund freiwilliger Vereinbarungen schon bei einer Frist von drei Jahren. Sie bieten also faktisch eine Erhöhung von drei auf vier Jahre an. Zehn Jahre, das wäre der Einstieg in langfristiges Denken. Dazu haben Sie nicht den Mut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wenig mutig Sie an der Stelle sind, sieht man auch an all den Rettungspaketen, die wir hier verabschieden müssen. Das erste Rettungspaket ist gescheitert.

(Joachim Poß [SPD]: Von der Sache hat sie keine Ahnung!)

Morgen findet die Abstimmung über das zweite Rettungspaket statt. Das ist eine Lex Hypo Real Estate. Im Ausschuss war auf Einladung der FDP auch Herr Flowers von Hypo Real Estate. Da konnte man sehen, was deren Vorstellungen von marktwirtschaftlicher Ordnung sind. Die denken immer noch: Der Profit gehört uns, ansonsten werden Steuergelder eingesetzt und die Steuerzahler faktisch enteignet. - Das ist Ihre Art von Finanzpolitik.

Ich sage Ihnen: Die Zeit der Spielereien muss zu Ende sein, auch für den smarten Herrn Guttenberg, der am Times Square herumturnt und von dem wir alle nun wissen, dass er gut Englisch kann. Wir brauchen jetzt wirklich eine Verstaatlichung der HRE und nicht irgendein Herumerzählen oder noch eine Umdrehung nach dem Motto, man könnte vielleicht irgendwann einmal das Insolvenzrecht verändern.Jetzt, meine Damen und Herren, brauchen wir Aktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Sekunde lang hat mich nachdenklich gemacht,

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Eine Sekunde lang?)

was Frau Merkel zu dem Beitrag gesagt hat, den sie zusammen mit Herrn Balkenende für die FAZ verfasst hat. Auch sonst hört man von Frau Merkel ja immer wieder den Satz, man müsste jetzt Regeln für eine neue Art des Wirtschaftens aufstellen. Im gemeinsam mit Herrn Balkenende verfassten Text heißt es - heute wurde es ähnlich formuliert -, dass die internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Globalisierung der Wirtschaft nicht Schritt gehalten hat. Das hat sie ja heute auch wieder gesagt.

Meine Damen und Herren, ich finde es schon putzig, wie geschichtsvergessen Frau Merkel ist. Es ist ja nicht wahr, dass die internationale Wirtschaftspolitik nicht Schritt gehalten habe, sondern die Wahrheit ist, dass gerade die Unionsparteien und ihre Fraktion hier im Bundestag sich jahrelang dagegen gewehrt haben, dass der Freiheit der Wirtschaft ein Rahmen mit ökologischen und sozialen Aspekten für den globalen Handel entgegengesetzt wird, damit nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gewirtschaftet wird.

Wenn ich mir jetzt anschaue, was Frau Merkel anbietet, dann finde ich nur den Verweis auf eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften bzw. die Forderung - das hat sie an anderer Stelle gesagt - nach Einsetzung eines Weltwirtschaftsrates. Einige aus meiner Fraktion haben sich nun die Mühe gemacht, über Kleine Anfragen herauszubekommen, was eigentlich dahintersteckt. Wissen Sie, was wir festgestellt haben? Keiner weiß, worum es dabei gehen soll. Die verschiedenen Ressorts antworten entweder, sie wüssten es nicht, oder, sie verträten diese Position nicht. Wenn ich mich nun entgegenkommenderweise darum bemühe, herauszubekommen, was hinter diesem Angebot steckt, dann komme ich zu dem Schluss, dass Ihr Weltwirtschaftsrat bzw. Ihre Charta für nachhaltiges Wirtschaften, Frau Merkel, eher vom Alten ist. Sie beweisen an der Stelle, dass Sie nichts ändern wollen, sondern nur jetzt über die Konjunkturpakete Geld investieren, um später wieder zu den alten Regeln der Marktwirtschaft zurückkehren zu können. Das ist unverantwortliche Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt solche Wolkenkuckucksheime zu errichten, wäre es doch hilfreicher, international für die Einführung einer Rechnungslegung über ökologische und soziale Indikatoren zu sorgen; das wäre ja ganz simpel zu machen. Dann hätte man Kriterien, anhand derer man Politik ausrichten könnte.

Die Absichten von Frau Merkel werden in Gänze sichtbar, wenn man die von ihr verfassten Texte zu Ende liest. In dem gemeinsam mit Herrn Balkenende verfassten Text wird zum Beispiel am Ende deutlich, was sie wirklich will, nämlich kein nachhaltiges Wirtschaften, sondern - dieser Satz steht auch hier wieder als Erstes im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaft - Freiheit der Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wir haben genug von Freiheit der Wirtschaft. Das wurde nämlich immer als Freiheit von Verantwortung für das Gemeinwesen ausgelegt. Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis dazu, dass jeder, der wirtschaftet, auch Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das steht schon immer im Grundgesetz, Frau Künast!)

Frau Merkel hat auch gesagt, wir bräuchten jetzt dringend eine weitere Liberalisierung des Handels, sprich Fortschritte bei den Doha-Verhandlungen und einen entsprechenden Abschluss bei der nächsten Welthandelsrunde. Meine Damen und Herren, genau das brauchen wir jetzt definitiv nicht. In der Vergangenheit wurde der Handel schon zu stark liberalisiert. Die WTO erlaubt der Wirtschaft, Raubbau auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu betreiben. Wenn Frau Merkel nun fordert, in diesem Jahr zu einem entsprechenden Abschluss bei der WTO zu kommen, entlarvt sie ihre Absicht, dass es ihr doch eher um mehr Liberalisierung für einige wenige geht als um den Schutz des Klimas und der Finanzmärkte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Frau Merkel in der Stimmung und mit den Aussagen, die sie hier an den Tag gelegt hat, heute zum Europäischen Gipfel oder am 2. April nach London fährt, dann steht zu befürchten, dass Europa jetzt die Gelegenheit verpatzt, eine Führungsrolle zu übernehmen. Genau diese wollen wir aber. Wir wollen, dass eine neue Art zu wirtschaften die Oberhand gewinnt, die nicht mehr auf Kosten anderer geht. Europa hätte dabei die Aufgabe, Frau Merkel, dabei voranzugehen, sich nicht vor Kopenhagen zu drücken, sondern dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, entsprechende Vorschläge zu entwickeln und zu sagen, was Europa selber will.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sofort. - Die anderen sind nicht unsere Verhandlungsgegner bzw. unsere Gegenspieler, mit denen wir zocken müssen, sondern die Europäische Union hat die Aufgabe, zu zeigen, wie national und international auf den Feldern der Finanzen und des Klimas etwas erreicht werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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