Bundestagsrede 26.03.2009

Rüstungsexportbericht 2007

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nachdem wir auf Antrag der Grünen im Dezember erstmals in dieser Legislaturperiode eine parlamentarische Aussprache über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hatten, mussten wir erleben, dass die Koalitionsfraktionen alles dafür taten, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nicht öffentlich thematisiert wird. Die Rüstungsexportberichte und unser Antrag wurden im Eilverfahren und ohne Aussprache durch die Ausschüsse gepeitscht. Und auch heute müssen wir wieder erleben, dass für eine mündliche Aussprache im Parlament keine Zeit ist.

Die Grünen mahnen seit Jahren an, dass sich dieser Bundestag intensiver mit der Frage der Rüstungsexportpolitik beschäftigen muss. Leider scheuen die meisten Fraktionen und Abgeordneten das Thema. Insbesondere die Regierungsfraktionen stellen sich taub und blind. Man beklagt im besten Fall, dass man vonseiten der Bundesregierung zu spät unterrichtet wird, und versteckt sich ansonsten hinter der Behauptung, dass die Bundesrepublik eine besonders restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe und von daher alles in Ordnung sei. In der Union, bei SPD und bei der FDP wird sogar offen gefordert, dass Deutschland sich die Rüstungsexportgeschäfte nicht entgehen lassen dürfe, dass man eine starke eigene Rüstungsindustriekapazität erhalten müsse. Und weil der nationale Markt das nicht hergibt und unsere Partner in der NATO und EU ihre Rüstungsmärkte abschotten, wächst der Druck, außerhalb von NATO und EU Absatzmärkte zu finden.

Wir haben uns oft beklagt, dass die deutschen Rüstungsexportberichte so spät kommen und andere Regierungen ihre Parlamente frühzeitiger und umfassender informieren. Eine vernünftige parlamentarische Behandlung ist damit unmöglich. Selbst die EU wird von der Bundesregierung früher und umfassender informiert als der Bundestag. Gegenüber dem Bundestag wird behauptet, die Ressorts müssten den knapp 30-seitigen Text mit den Tabellen und Schaubildern oft mühsam Wort für Wort abstimmen. Wenn die Bundesregierung mehr Zeit braucht, um dem Bundestag weniger Informationen zu geben als anderen, dann werden wir in Zukunft verstärkt dafür sorgen, dass der Bundestag wieder zeitnäher unterrichtet wird.

Wenn wir uns die vorliegenden Zahlen für die vergangenen Jahren anschauen und auch in Betracht ziehen, was internationale Erhebungen wie die des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ergeben, dann wird zum wiederholten Mal deutlich, dass von Restriktivität keine Rede sein kann. Obwohl Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Russland immer wieder behaupten, sie würden ihre Rüstungsexporte nun weiter und offensiv ausbauen, landet in der Praxis dann doch die Bundesregierung mit ihrer vermeintlich restriktiven Exportpolitik regelmäßig unter den führenden Rüstungsexporteuren weltweit. Und selbst wenn Franzosen oder Briten wieder einen spektakulären Export verbuchen können, wie zum Beispiel bei der skandalumwitterten Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien, verdient die deutsche Rüstungsindustrie an diesem Geschäft. Die Rüstungsunternehmen haben inzwischen ein ausgeklügeltes und arbeitsteiliges System entwickelt, wie man über Firmensitz, Tochterfirmen, Kooperationsprojekte und Zulieferungen die Schwächen der jeweiligen nationalen Exportpolitik nutzen kann, um am schnellsten und effektivsten zum Ziel zu kommen.

Alljährlich werden auf direktem Wege Rüstungsgüter im Wert von mehren hundert Millionen Euro in Entwicklungsländer und in Krisenregionen, 2007 zum Beispiel an Pakistan und Indien, exportiert. Auch Staaten wie Ägypten, Indonesien, Jordanien, Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate werden fleißig bedient. Wie hoch die Exporte tatsächlich sind, was zu welchen Konditionen geliefert wurde, wissen wir nicht. Denn die Exportstatistik erfasst lediglich die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und nicht die tatsächliche Ausfuhr der übrigen Rüstungsgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die Genehmigungszahlen, etwa im Kleinwaffenbereich, sind erschreckend. Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen im Wert von 30 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt. Amnesty International und andere beklagen zu Recht, dass diese deutschen Kleinwaffen in Staaten wie Ägypten, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten nichts verloren haben.

Ich halte nichts davon, jegliche Rüstungsexporte zu verfluchen, und auch eine verstärkte Rüstungskooperation in Europa bedeutet in meinen Augen nicht zwangsläufig eine Militarisierung der EU. Im Gegenteil, wir Grünen sind sogar der Auffassung, dass wir Überkapazitäten im Rüstungsbereich nur dann mit Aussicht auf Erfolg abbauen können, wenn wir im Bündnisrahmen und im Rahmen der EU enger zusammenarbeiten und auf nationale Alleingänge verzichten. Das heißt aber grundsätzlich Ja zur europäischen Rüstungskooperation. Das heißt Ja zu einer Europäischen Verteidigungsagentur, sofern sie endlich in die Lage versetzt werden würde, sich dieses Themas auch ernsthaft annehmen zu dürfen. Und das heißt Ja zu einer restriktiven und verbindlichen gemeinsamen Rüstungsexportpolitik der EU. Im internationalen Maßstab heißt dies auch Ja zu einem weitreichenden internationalen Waffenhandelsabkommen, wofür sich nicht zuletzt dankenswerterweise zahlreiche Nobelpreisträger und NGOs wie Amnesty International, OXFAM und IANSA nachdrücklich einsetzen. Viele Exporte sind in der Regel und im Grundsatz auch nicht zu beanstanden. Aber es gibt hier eine Reihe von Geschäften, bei denen wir Grüne, Menschenrechtsgruppen und viele andere - frei nach den Worten des Bundespräsidenten - sagen: Das tut man nicht.

Eigentlich haben wir mit den Rüstungsexportrichtlinien und dem Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenausfuhren gute Grundlagen, anhand derer wir entscheiden könnten. Diese Bundesregierung interpretiert diese Grundsätze aber nicht mehr restriktiv, sondern extensiv. Nachdem Rot-Grün damit Schluss gemacht hat, Länder wie Indonesien den NATO-Staaten gleichzustellen, setzt diese Regierungskoalition immer ungehemmter auf Exporte in Krisenregionen. Die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister, der Verteidigungsminister und der Außenminister reisen nach Pakistan und Indien und bieten den beiden Kontrahenten mit U-Booten, Jagdflugzeugen und Hubschraubern das Modernste an, was deutsche Rüstungsschmieden zu bieten haben. Die Käufer spielen die Exportnationen hemmungslos gegeneinander aus. Sie wollen ihre eigene Rüstungsindustrie aufbauen, die dann wiederum exportieren muss, um ökonomisch überleben zu können. Um den Zuschlag zu bekommen, werden nicht selten dubiose Sonderzuwendungen fällig. Importeure wie Pakistan und Indien fordern Technologietransfer und Kompensationsgeschäfte in Milliardenhöhe. Die riskanten Geschäfte werden dann auch noch mit milliardenteuren Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Wir meinen: Damit muss Schluss sein. Dies widerspricht eindeutig den Politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport. Rüstungsexporte sind kein Geschäft wie jedes andere. Wir fordern eine stärkere Parlamentsbeteiligung. Und wir halten es für die Pflicht des Deutschen Bundestages, bei solchen Exporten genauer hinzuschauen und die Stimme zu erheben. Es geht nicht an, dass der Bundestag über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte entscheidet, aber bei der Lieferung von Waffen wegschaut und sagt, das ist Aufgabe der Exekutive. Wir Grünen haben im Dezember einen Antrag vorgelegt, in dem wir für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle und einen Systemwechsel in der Rüstungsexportpolitik geworben haben. Uns geht es um Exportkontrolle und nicht Exportförderung.

Wir appellieren insbesondere an die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie Ihre Kontrollaufgabe wahr! Unterstützen Sie uns dabei, dass der Bundestag in die Lage versetzt wird, im Vorfeld von strategisch wichtigen oder kritischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es kann nicht sein, dass dem Bundestag mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Informationen vorenthalten werden, die Rüstungsindustrie aber weiß, wann der Bundessicherheitsrat tagt, was auf der Tagesordnung steht und was entschieden wurde. Anschließend rühmt sich das Unternehmen öffentlich für diese Aufträge. Der Bundestag erfährt dann im besten Fall anderthalb Jahre später offiziell von diesen Exporten, aber nur, wenn er in der Lage ist, die kryptischen und lückenhaften Berichte der Bundesregierung zu entschlüsseln. So kann und darf es nicht weitergehen.

Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung - GKKE -, bei Amnesty International, OXFAM und den anderen Nichtregierungsorganisationen, die mit ihrer kritischen Beobachtung, ihren Berichten und ihren Forderungen dazu beitragen, dass das Thema Rüstungsexportpolitik auf der politischen Tagesordnung bleibt. In Zeiten einer Großen Koalition ist dies wichtiger denn je.

 

 

276604