Bundestagsrede 05.03.2009

Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken

Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielleicht haben die Redakteurinnen und Redakteure des Magazins "Der Spiegel" unseren Antrag gelesen, der heute hier in erster Lesung debattiert wird. Das Magazin beschäftigt sich in seiner aktuellen Titelgeschichte mit dem Phänomen sozialer Netzwerke im Internet. Gleichzeitig findet in diesen Tagen die IT-Messe CeBIT statt, die sich in diesem Jahr dem Motto "Webciety" verschrieben hat. Das Thema soziale Netzwerke ist jedenfalls endlich in der öffentlichen Debatte angekommen. Und ich freue mich, dass sich heute auch der Deutsche Bundestag damit auseinandersetzt.

Für uns ist klar: Soziale Netzwerke sind eine neue Form der Massenkommunikation. Millionen von Menschen haben sich ein persönliches Profil bei StudiVZ, Facebook, MySpace oder anderen Plattformen eingerichtet. Hier verlinken sie sich mit Bekannten und Freunden, tauschen Bilder oder sogar Videos und bleiben in täglichem Kontakt oder nehmen Kontakt mit Menschen auf, die sie im Internet wiedergefunden haben. Viele nutzen diese Plattformen sogar, ganz neue Leute kennenzulernen. Das alles, kann man sagen, ist eine großartige Erfolgsgeschichte im Internet. Der Wunsch der Menschen nach Kommunikation hat hier einen neuen Kanal gefunden. Es ist daher wenig verwunderlich, dass soziale Netzwerke in Deutschland regelmäßig die Klickstatistiken anführen.

Aber warum beschäftigt sich der Deutsche Bundestag hiermit? Die Antwort ist eindeutig: weil in der schönen Welt sozialer Netzwerke auch Gefahren lauern, für die wir eine politische Verantwortung tragen. Diese sehen wir vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Soziale Netzwerke sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, ein ökonomisches Geschäftsfeld im Internet. Hinter allen großen Plattformen stehen große Unternehmen, die letztlich mit diesen Plattformen Geld verdienen wollen. "StudiVZ" und "SchülerVZ" gehören zum Holtzbrinck-Verlag, "wer-kennt-wen" zu RTL, die "Lokalisten" zu ProSiebenSat.1, "MySpace" zum Medienimperium von Rupert Murdoch, Microsoft hält Anteile von "Facebook" usw. usf.

Ihr Ziel ist es, die Nutzerdaten in ökonomische Gewinne umzumünzen - und zwar mittels personalisierter Werbung. Warum, um bei den Klischees zu bleiben, einem männlichen Nutzer nicht Autowerbung präsentieren, bei einer weiblichen Nutzerin wiederum für Make-up werben? Das verhindert Streuverluste und erhöht die Werbeeinnahmen, weil die Werbenden zielgenauer ihre Klientel erreichen. Das Problem daran ist, dass dazu zum Teil äußerst persönliche Informationen über die Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und verwendet werden müssen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen personalisierte Werbung nicht verbieten. Aber wir wollen Transparenz und bewusste Entscheidungen der Nutzerinnen und Nutzer. Deshalb plädieren wir in unserem Antrag ganz klar für eine Opt-in-Regelung. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen persönliche Daten nur verwenden oder mit ihnen handeln können, wenn die Nutzerinnen und Nutzer dem vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bisher ist es genau anders herum: Sie müssen personalisierter Werbung erst widersprechen, wenn sie keine wollen. Nach Ansicht unserer Fraktion darf jedenfalls die Erwirtschaftung ökonomischer Gewinne nicht auf Kosten der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gehen.

Zu Transparenz gehört für uns im Übrigen auch, dass die Anbieter jede Datenverwendung und -weitergabe protokollieren. Nutzerinnen und Nutzer sollen das Recht erhalten, auf Wunsch nachvollziehen zu können, was mit ihren persönlichen Daten geschehen ist, welchen Weg sie gegangen sind. Ich bin mir ganz sicher: Das erhöht den Druck auf die Anbieter, wirklich sorgsam mit Nutzerdaten umzugehen.

Darüber hinaus sehen wir die absolute Notwendigkeit, dass die sozialen Netzwerke in Deutschland einen einheitlichen Mindeststandard in Datenschutzfragen gewährleisten. Denn was nutzt es Nutzerinnen und Nutzern, auf ein soziales Netzwerk umzusteigen, das hohe Datenschutzstandards gewährleistet, alle Freunde und Bekannte sich aber in einem anderen Netzwerk bewegen? Diese Art von Gruppendruck darf man keineswegs außer Acht lassen.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die europäische Selbstverpflichtung, die einige Anbieter im Februar im Rahmen des "Safer Internet Day" eingegangen sind. Die sozialen Netzwerke auf dem deutschen Markt sollten jetzt nachziehen und sich zu Grundregeln verpflichten. Das schützt nicht nur die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer, es schafft vor allem Vertrauen auf Kundenseite. Dass dies notwendig ist, haben ja die vehementen und massenweisen Reaktionen auf die Änderungen der Geschäftsbedingungen von "Facebook" vor wenigen Wochen gezeigt. Der Anbieter musste inzwischen zurückrudern und lässt jetzt sogar die Grundsätze des Netzwerks von den Userinnen und Usern mitbestimmen.

Neben allen Datenschutzfragen haben soziale Netzwerke im Internet ein ganz anderes Problem verschärft: das des Identitätsdiebstahls und -missbrauchs. Nichts ist leichter, als sich im Netz als jemand anderes auszugeben und Schindluder in fremdem Namen zu treiben. Die Anonymität des WWW lässt Hemmschwellen sinken. Mobbing im Internet ist heute leider keine Seltenheit mehr. Auch diesem Problem müssen sich die Anbieter stellen. Sie müssen auf Missbrauchsfälle zügig reagieren. Dazu gehört nicht nur eine gewissenhafte Prüfung, sondern vor allem auch eine Weitermeldung schwerster Verstöße an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Nur weil Mobbing im virtuellen Raum stattfindet, ist es dennoch Realität!

Unser Antrag enthält noch zahlreiche weitere Forderungen. Dass auch die Nutzerinnen und Nutzer selbst eine Verantwortung für den Umgang mit ihren persönlichen Daten tragen, möchte ich hier ganz klar herausstellen. Nicht jede private Information gehört ins Netz! Deshalb müssen wir die Menschen, allen voran die Jüngsten in unseren Schulen, dafür sensibilisieren, was Privatheit im weltweiten Netz bedeutet. Was hier einmal online gestellt wurde, ist im schlimmsten Fall für alle Zukunft digital archiviert. Im Klartext heißt das: Die Vermittlung von Medienkompetenz muss weiter ausgebaut werden. Wer im Internet navigiert, braucht entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten.

Ich bin mir sicher, dass der Siegeszug sozialer Netzwerke durch mehr Datenschutz nicht gefährdet ist und auch die Nutzerinnen und Nutzer in ihren Gewohnheiten nicht eingeschränkt werden. Es wäre doch schön, wenn soziale Netzwerke Spaß machen und dabei sicher sind!

 

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