Bundestagsrede 26.03.2009

Schutzsysteme gegen Sprengfallen

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung setzt die Schwerpunkte für militärische Beschaffungen falsch. Die Bundeswehr verschwendet Geld, indem sie beharrlich immer wieder die gleichen Fehler wiederholt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich dieser Problematik in der gesamten Legislaturperiode nie angenommen und damit die Liste der schlechten Amtsführung eindrucksvoll um einen wichtigen Punkt verlängert.

Erster Fehler: Die Bundeswehr betreibt aus ihrem Etat zu viel Industriepolitik und Subventionierung der Rüstungsindustrie. Jüngstes Beispiel der letzten Monate ist dabei der dritte Einsatzgruppenversorger für die Bundesmarine. Das Verteidigungsministerium hat hingenommen, dass die Industrie den Wettbewerb selbst ausschaltet, indem sie sich einfach zusammenschließt und für den dritten EGV das Zweieinhalbfache der Vorgänger berechnet. Betrachtet man dies im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es eine schlüssige Strategie zur Rüstungsindustrie seitens der Bundesregierung überhaupt nicht gibt, stellt man fest, dass das Geld der Steuerzahler völlig wirkungslos versickert - während es gleichzeitig an allen Ecken und Enden fehlt.

Zweiter Fehler: Die Bundeswehr hängt in ihren Bedrohungsszenarien gedanklich immer noch an den großen Konflikten. Wenn es schon nicht mehr der Kalte Krieg ist, dann doch bitte zumindest noch die symmetrischen Schlachten. Auch hier ein aktuelles Beispiel aus der letzten Woche: die Bundesregierung beschafft als ersten Schritt 30 000 Schuss Sprengmunition für die Panzerhaubitze 2000. Das Preisschild verzeichnet über 60 Millionen Euro, und dies für Munition, die wir in den Depots einlagern werden, bis die Haltbarkeit überschritten ist und wir sie wieder vernichten, um Platz für die nächste Generation an unnötiger Munition zu machen. In welchen UN-mandatierten Stabilisierungsmissionen oder humanitären Einsätzen wollen Sie eigentlich die Panzerhaubitze 2000 auf 30 Kilometer großflächig schießen lassen?

Über die Investitionsruine Eurofighter zu sprechen, werden Sie uns vor der Bundestagswahl ja noch ausreichend Gelegenheit bieten. Die Kette der Beispiele ließe sich noch lange fortführen.

Die Bundeswehr setzt den Schwerpunkt darauf, das volle Spektrum an Waffen im Depot bzw. auf dem Parkplatz stehen zu haben, unabhängig davon, ob man es derzeit benötigt. Man könnte es ja in der Zukunft benötigen!

Aus diesem falschen Konzept resultiert schlussendlich der dritte Fehler: Es fehlen die Mittel für die heute wirklich erforderliche Ausrüstung. Was in dem heute stattfindenden Auslandseinsatz möglichst schnell und dringend benötigt würde, wird nur halbherzig beschafft, in winzige Beschaffungshäppchen aufgeteilt oder auf der Zeitachse geschoben. Was bei den UN-mandatierten Einsätzen der Bundeswehr benötigt würde, sind mehr geschützte Fahrzeuge im Einsatzgebiet, besserer Feldlagerschutz, bessere persönliche Ausrüstung, mehr Lufttransportkapazitäten. Und wir benötigen es schnell.

Da ist der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der FDP, den wir hier beraten, richtig: Vordringlich beschafft werden diese Projekte von der Regierung nicht. Auch wenn im Bereich des Schutzes gegen Sprengfallen mitt-lerweile mehr Systeme im Einsatz sind: Schnell und prio-risiert war die Beschaffung leider nie. Stattdessen hören wir vom Verteidigungsministerium und von den Koalitionsfraktionen immer wieder das gleiche Mantra: Die Bundeswehr sei bestens ausgerüstet, man tue doch alles, alles Wichtige sei in Planung oder Beschaffung. Warum widerspricht dies diametral allen Aussagen, die man hört und sieht, wenn man mal die Ebene der Bundeswehrpressesprecher und der BMVg-Sprechzettel verlässt? Sind die Klagen der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz erfunden? Mitnichten!

Die Klagen sind berechtigt, denn aus den genannten Gründen werden die wichtigen Beschaffungen immer zwischen Rüstungsindustrieförderung und Depotauffüllung gequetscht, nicht schnell und nicht mit Priorität, sondern nur danach, wie viel Luft nach den falschen unnützen Beschaffungen dem Etat gerade noch bleibt. Die Schutzsysteme gegen Sprengfallen mögen ein Detail gewesen sein - aber sie sind symptomatisch für die Konzeptlosigkeit dieses Verteidigungsministers und die Geldverschwendung, die diese Regierung auszeichnet. Beim vergleichsweise kostengünstigen zivilen Wiederaufbau und beim Schutz der Soldatinnen und Soldaten wird geknausert, aber bei milliardenschweren Großprojekten kann es immer nicht genug geben. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht, und beenden Sie diesen Unfug!

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