Bundestagsrede 19.03.2009

Stadtumbau Ost

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon ein Kreuz mit dieser Großen Koalition. Einerseits müsste sie ja angesichts ihrer satten Mehrheit im Bundestag vor Kraft und Energie strotzen und die Republik durcheinanderwirbeln. Aber davon kann bei Schwarz-Rot keine Rede sein: Beide Körperhälften bewegen sich schon lange nicht mehr synchron zu- und miteinander. Und das führt bekanntermaßen zu dem Stillstand, den wir schon seit vielen Monaten erleben und erleiden müssen.

Und der betrifft auch das wichtige Thema "Stadtumbau Ost". Um der Legendenbildung vorzubeugen: Ich brauche nicht zu betonen, dass meine Fraktion dieses Programm entscheidend mit initiiert und geprägt hat. Wir haben uns immer dazu bekannt, dass das Programm auch über das Jahr 2009 verlängert werden muss. Aber das bedeutet nicht, dass wir allem zustimmen, was zum Beispiel diese Koalition zum "Stadtumbau Ost" zu sagen hat bzw. zu tun gedenkt. So frage ich mich, warum neun Monate seit der Evaluierung vergehen mussten, bevor wir uns wieder mit diesem Thema im Ausschuss beschäftigen. Und ich frage mich des Weiteren, warum der heute debattierte Antrag es wieder einmal erst fünf Minuten vor der Angst als Zusatzpunkt - und dazu noch als Protokollrede - auf die Tagesordnung geschafft hat.

Als die Lehmann-Grube-Kommission 2001 ihre Zahlen über die Wohnungsleerstände in Ostdeutschland präsentierte, herrschte blankes Entsetzen, denn eine derartig katastrophale Situation hatte niemand erwartet. Insofern war es auch richtig, die Schwerpunkte in den ersten Jahren dort zu setzen, wo die Not am größten war. Das waren die Leerstände der großen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften, die kurz vor dem wirtschaftlichen Ende standen. Dabei kamen natürlich einige Aspekte wie zum Beispiel die Aufwertung "unter die Räder", die zwar von Anfang an im Programm angelegt waren und die für meine Fraktion mindestens genauso wichtig waren und sind. Diese Finanzierungsmöglichkeiten spielten eine geringere Rolle, weil bestimmte Vorgaben (zum Beispiel der zu hohe Kofinanzierungsanteil der Kommunen) nicht praxistauglich waren und erst durch die Erfahrungen vor Ort im Rahmen der jährlich mit den Ländern ausgehandelten Verwaltungsvereinbarungen angepasst werden mussten. Das war und ist der Vorteil eines "lernenden" Programms, und ich wünschte mir, dass wir auch bei anderen Programmen und Gesetzen diesen "lernenden" Charakter stärken würden.

Eines ist jedoch Fakt, und daran wird auch die Verlängerung des Programms bis 2016 nichts ändern: Der Leerstandsdruck wird hoch bleiben, möglicherweise werden der demografische Wandel und der weitere Zuwachs an Wohngebäuden den Bedarf an Rückbaumaßnahmen sogar noch erhöhen. Trotz dieser Erkenntnisse fördert Schwarz-Rot weiterhin den Wohnungsneubau auf der grünen Wiese durch Eigenheimbau, sprich Wohnriester. Und Kommunen leisten sich einen ruinösen Wettbewerb um Zuzüge, indem Wohngebiete und billige Baugrundstücke in direkter Nachbarschaft, Stichwort: "Speckgürtel", miteinander konkurrieren. Dies alles geschieht mit Steuergeldern, die andererseits dann auch in die Hand genommen werden, wenn die dadurch induzierten Leerstände später vom Markt bereinigt werden. Das ist doch der Wahnsinn im Quadrat! Und ich will die Probleme des ungebremsten Flächenverbrauchs und der immer geringeren Tragfähigkeit öffentlicher Infrastruktureinrichtungen hier überhaupt nicht ansprechen.

Der Leerstand wird in Ostdeutschland unser ständiger Begleiter und auch eine stete Erinnerung an unser Handlungsversagen sein. Er wird uns viel mehr Geld kosten, als wir es heute auszusprechen wagen, und er wird uns daher in den kommenden Jahren zwingend neue Lösungen abverlangen. Spätestens zu Beginn der nächsten Förderperiode 2009 bis 2016 muss nämlich geklärt werden, wie eine Regulierung des Wohnungsmarktes in schrumpfenden Regionen ohne überbordende Staatsintervention und den übermäßigen Einsatz von Steuergeldern machbar ist.

Was Schwarz-Rot in diesem Zusammenhang immer wieder verschweigt, ist die Tatsache, dass die Mittel des "Stadtumbaus Ost" zu einem großen Teil aus den überproportionalen Leistungen des Bundes aus dem Korb II des Solidarpakts II stammen. Das heißt, die Bundesregierung und die Große Koalition bejubeln sich für die Fortführung des Programms, aber sie verwenden Mittel, die für die Herstellung einer nachhaltigen und selbstständigen wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland vorgesehen waren. Das Geld ist zu schade, um hausgemachte Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu korrigieren. Wie stellen Sie sich das eigentlich nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 vor, und wie passt das mit einer rigiden Sparpolitik zusammen, die spätestens nach dem Überstehen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Haushalt ungeschoren davonkommen lassen wird?

Wir müssen uns also der Frage stellen: Was kann ab 2016 eigentlich noch der Staat und was müssen die Eigentümer, das heißt kommunale, genossenschaftliche und freie Wohnungsbaugesellschaften und private Wohngebäudeeigentümer aus eigener Kraft leisten? Gerade die letztgenannte Gruppe ist mein großes Sorgenkind und war häufig Leidtragende im bisherigen Prozess, da sie häufig nicht einmal die benötigten Eigenmittel zur Verfügung hatte, um am "Stadtumbau Ost" teilzunehmen. Die starken kommunalen und genossenschaftlichen Akteure betrieben zudem zum Teil ihre Leerstandspolitik ohne Rücksicht auf die privaten Eigentümer, sodass in einigen Städten zum Teil absurd perforierte Straßenzüge und Quartiere entstanden sind. Eigentlich hätte eine bessere Abstimmung zwischen den Betroffenen im Rahmen von integrierten Stadtentwicklungsplänen solche Fehlentwicklung ausschließen müssen. Unsere Beobachtung war und ist jedoch, dass es zwar Stadtentwicklungspläne gab und gibt, aber dass sich viele Akteure nicht danach richten bzw. nicht danach gerichtet haben. Diese Missachtung der eigenen Planung und die mangelhafte Partizipation der Betroffenen hat in vielen Orten zu Recht zu Protesten und erheblichen Konflikten geführt, die auch dadurch nicht gelöst werden konnten, dass das Verhältnis zwischen Abriss und Aufwertung deutlich zugunsten der Aufwertung verschoben wurde. Denn damit bleiben die Probleme des künftigen Leerstandes ungelöst.

Der "Stadtumbau Ost" könnte allerdings durch die gestärkte Aufwertungskomponente eine wirkliche Chance sein, den ökologischen und klimagerechten Umbau der ostdeutschen Städte zu befördern. Nur lebenswerte Städte werden in Zukunft eine Überlebenschance haben, und das heißt auch, dass wir sie demografiefest und generationengerecht gestalten müssen. Dafür müssen die Aufwertungsmittel verwendet werden, denn es nützt uns nicht, wenn wir damit schön sanierten Leerstand in Altbauquartieren schaffen. Die Lebensbedingungen insbesondere für die schwächeren Stadtbewohner wie Kinder und Alte müssen daher signifikant verbessert und die Attraktivität der Klein-, Mittel- und Großstädte erhöht werden. Wir brauchen daher endlich den Paradigmenwechsel weg von der autofreundlichen hin zur menschen- und bürgerfreundlichen Stadt. Ansonsten werden wir schnell an die Grenzen der Aufwertung stoßen, denn diese kann nur unter Beachtung aller Teilaspekte einer lebenswerten Stadt erfolgreich sein.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf das Dauerthema "Altschuldenhilfe" im "Stadtumbau Ost" eingehen. Wir werden uns auch mit den gut gemeinten Vorschlägen aus dem Antrag der Großen Koalition dieses ewige Ärgernis nicht vom Hals schaffen. Der grundsätzliche Webfehler aus dem Einigungsvertrag bleibt erhalten und die bestehenden Rest-Altschulden werden durch Zins und Zinseszins schon dafür sorgen, dass sie ein Dauerthema bleiben. Hier fehlt einfach der Mut aufseiten der Großen Koalition, einzugestehen, dass nur ein radikaler und einmaliger schmerzhafter Schnitt dazu führen kann, dass diese überflüssige Belastung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Ohne eine dauerhafte Klärung der Altschuldenproblematik wird es keine eigenwirtschaftliche Lösung der Leerstandsproblematik geben. Daher werden Bund und Länder immer wieder dafür in die Verantwortung gezogen. Und das wird uns noch viel Geld kosten.

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