Bundestagsrede 19.03.2009

Streumunition

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben nicht vergessen: Diese Bundesregierung war in der Frage der Streumunitionspolitik mit ihrer Haltung lange Zeit Bremser einer umfassenden und raschen Ächtung. Umso erfreulicher ist es, dass man sich im Mai vergangenen Jahres auf einen Kurswechsel eingelassen hat und im Dezember zu den 94 Unterzeichnern des Oslo-Abkommens gehörte. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung dem Parlament nun binnen vergleichsweise kurzer Zeit den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Osloer Streumunitionsabkommens vorlegt.

Wir möchten, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt. Obwohl es eine Reihe offener Fragen gibt, auf die ich später eingehen werde, sind wir an einer zügigen Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag interessiert. Wir werden der Bundesregierung keine Steine in den Weg legen, sondern konstruktiv mitwirken. Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung, sozusagen beseelt vom Geist der Abrüstung, die Urkunde zu Pfingsten hinterlegen könnte. Das macht sich auch für den bevorstehenden Wahlkampf gut. Dann kann man von abrüstungspolitischen Sündenfällen, ich nenne hier nur den indischen Nukleardeal, die Nichtratifizierung des AKSE-Vertrags und die verheerende Rüstungsexportpolitik, ein wenig ablenken.

Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was wir in den vorangegangenen Debatten oder in unseren parlamentarischen Anfragen und Anträgen zum Thema zu Protokoll gegeben haben. Das kann man nachlesen. Lassen Sie mich zunächst nur noch einmal betonen, wie wichtig dieses Zeichen von Oslo auch über den Streumunitionsbereich hinaus ist. Im Abrüstungsbereich ist die weitgehende Ächtung dieser besonders grausamen Waffe ein Licht in der Finsternis. Das Oslo-Abkommen stärkt die Hoffnung, dass auch hier ein Wandel möglich ist.

Dass die größten Streumunitionsstaaten, wie die USA, Russland, China, Indien, Pakistan usw., nicht dabei sind und damit nur etwa 10 Prozent der weltweiten Bestände unter das Abkommen fallen, ist zweifellos ein Manko. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich künftig kein Staat mehr erlauben kann, diese Waffen einzusetzen, ohne als Schurkenstaat an den Pranger gestellt zu werden. Wir haben das schon im Georgienkrieg gesehen. Und wir wissen aus der Landminenerfahrung, dass solche Abkommen auch auf Nichtmitglieder eine hemmende Wirkung entfalten. Die Ankündigung der US-Administration, künftig eine restriktivere Exportpolitik im Bereich der Streumunition verfolgen zu wollen, ist sicherlich eine erste, wenn auch nicht hinreichende Reaktion auf Oslo.

Der von Norwegen eingeleitete Prozess zeigt uns: Der Ansatz, immer auf die USA oder andere zu warten, hilft uns oft nicht weiter. Die USA und andere führende Akteure mitzunehmen, ist zweifellos wichtig. Aber wir dürfen uns, gerade wenn es um Fragen humanitärer Rüstungskontrolle geht, nicht ausbremsen oder elementare Standards verwässern lassen. Der Ottawa- und Oslo-Prozess zeigen, dass wir in bestimmten Bereichen mit einem Avantgarde-Ansatz wesentlich erfolgreicher sind. Daraus müssen wir für die Zukunft - zum Beispiel im Bereich von Uranmunition oder Atomwaffen - Lehren ziehen. Und es wäre gut, wenn Deutschland mit zu den Vorreitern und nicht zu den Bremsern gehören würde.

Zur Erinnerung sei nur gesagt: Wir Grüne haben uns immer gegen die Augenwischerei von vermeintlich ungefährlicher Streumunition gewehrt und uns für eine rasche Ächtung jeglicher Streumunition ausgesprochen. Was uns hier die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als ungefährliche Streumunition unterjubeln wollten, war haarsträubend. Und wir waren es auch, die - übrigens als einzige Fraktion im Bundestag - schon früh gefordert haben, nicht nur auf den mühsamen Weg über die VN-Waffenkonvention zu setzen, sondern dem Ottawaer Modell zu folgen. Ziel muss es sein, das Oslo-Übereinkommen zu einem universell gültigen Abkommen mit größtmöglicher Mitgliedschaft zu machen. Die Standards sind jedenfalls gesetzt. Ein neues VN-Waffenprotokoll zu Streumunition kann und darf nicht hinter den Osloer Konsens zurückfallen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einigen kritischen Punkten Stellung nehmen und unsere Erwartungen darlegen.

Sie wissen, dass wir uns bei der Definition, ab wann man von Streumunition sprechen kann, für eine möglichst umfassende Lösung eingesetzt haben. Die Bundesregierung hat mit Erfolg durchgesetzt, dass wir jetzt eine weichere Definition haben, die die sogenannte Punktzielmunition wie die von Diehl und Rheinmetall hergestellte SMArt-Munition erlaubt. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, zweifelsfrei nachzuweisen, dass diese Munition auch unter ungünstigsten Bedingungen nicht dennoch wie Streumunition wirkt und das Leben von Zivilisten bedroht. Im Übrigen, das sei hier erlaubt, habe ich kein Verständnis dafür, dass ein Rüstungsunternehmen, das in nicht unerheblichem Umfang Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält, einen Journalisten vor Gericht zerrt, nur weil er eine Meinung vertritt, die dem Unternehmen nicht passt.

Obwohl 18 der 26 NATO-Staaten und 19 der 27 EU-Staaten die Konvention unterzeichnet haben, hat sich die Bundesregierung für eine Ausnahmeklausel für Bündnispartner eingesetzt. Wir haben große Bedenken, dass der "Artikel 21" dazu führt, dass andere Staaten Streumunition einsetzen und wir nichts dagegen unternehmen oder uns gar unterstützend beteiligen. Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der Denkschrift dafür einsetzt, dass die Bündnispartner auf den Einsatz von Streumunition verzichten und dem Abkommen beitreten. Allerdings untergräbt die gleichzeitige Ankündigung, dass man im Rahmen der Befehlsstruktur Befehle zum Streumunitionseinsatz ohne Vertragsverstoß weitergeben könne, diese Zusicherung. Dies erschwert uns die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sollten unmissverständlich klarstellen: Es ist nach dem Oslo-Abkommen kein Zeichen von Bündnisfähigkeit, wenn Bündnispartner weiterhin diese besonders verheerend wirkenden Streuwaffen einsetzen und wir wegschauen oder gar die Einsatzbefehle weitergeben. Die Bundesregierung muss in der NATO und in der EU darauf hinwirken, dass Streumunition nicht mehr zum zulässigen Waffenarsenal auch im Rahmen von bündnisgemeinsamen Operationen gehört.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Dezember unter anderem aufgefordert, das Oslo-Abkommen in Deutschland binnen vier Jahren umzusetzen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die in Deutschland vorhandenen Streumunitionsbestände offenlegt, zügig vernichtet und auch anderen Staaten bei der Vernichtung ihrer Bestände und Opferfürsorge behilflich ist. Deutsche dürfen sich nicht mehr an der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, dem Erwerb und dem Einsatz dieser Waffen beteiligen. Das heißt für uns: auch keine Zulieferung von streumunitionsrelevanten Komponenten. Wir erwarten, dass es auch hinsichtlich der Investmentpolitik klare Richtlinien gibt, sich nicht mehr an Projekten zu beteiligen, die die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz von Streumunition unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss all jenen danken, die dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Abkommen und zum Kurswechsel innerhalb der Bundesregierung gekommen ist. Unser Dank geht dabei ausdrücklich auch an Nichtregierungsorganisationen wie landmine.de und Handicap International, die sich beharrlich für dieses wichtige Thema eingesetzt und im besten Sinne Lobbyarbeit betrieben haben. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam und entschieden für die rasche und weltweite Umsetzung dieses Abkommens werben.

 

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