Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 19.03.2009

abfallrechtliche Produktverantwortung für Batterien

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Umweltdebatte ist seit Jahren von der Energiediskussion gekennzeichnet. Einige Verbesserungen bei der Energieeffizienz wurden auch erreicht. Aber ein Feld bereitet immer noch erhebliche Sorgen: die Energiespeicherung. Sie ist nur mit einem hohen Aufwand bei einer geringen Effizienz möglich. Das ist ja gerade auch das wesentliche Hindernis bei den erneuerbaren Energien und der Elektromobilität. Klassische Batterien und ihre wiederaufladbare Spielart, die Akkumulatoren, funktionieren auf der Basis der Elektrolyse und brauchen dazu eine Vielzahl von metallischen Stoffen. Von diesen Einsatzstoffen sind die meisten toxikologisch gefährlich, also giftig oder zumindest als sehr bedenklich eingestuft.

Die zum Speichern notwendige Masse macht ebenfalls Probleme. Beispiel Elektrofahrzeuge: Die Batterien alleine sind oft schwerer als das Gesamtfahrzeug ohne Akku. Auch das mobile "Immer-und-Überall-Erreichbar-Sein" braucht tragbare Energiespeicher. Seit dem Siegeszug der Informations- und Kommunikationstechnologien sind daher immer mehr kleine Batterien im Einsatz. In der Folge gab es einen Sinneswandel bei der ökologischen Folgeabschätzung. Galten Batterien in den 1980er-Jahren noch als harmlos, erklärte das Umweltbundesamt Ende der 1990er-Jahre die Batterien als die bedeutsame Quelle für den Schwermetalleintrag in den Hausmüll. Gerade Akkus weisen einen hohen Anteil von Nickel und Cadmium auf. Neben einer Reduzierung des Quecksilbergehaltes in Zink/Kohle- und Alkali/Mangan-Batterien zielte deshalb zunächst eine Selbstverpflichtung der Batteriehersteller und - als das nichts half - 2001 die Batterieverordnung auf die Getrenntsammlung von Batterien ab. Die Rücknahmepflicht haben die Hersteller in Eigenverantwortung über eine Stiftung geregelt - das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien (GRS). Sie funktioniert ähnlich wie die sogenannte EAR, die Stiftung für das "Elektro-Altgeräte Register", die durch das Elektronikgerätegesetz 2005 nötig wurde. Diese industrielle Stiftungskonstruktion ist übrigens deutlich fähiger als das komplizierte System bei der Verpackungsrücknahme.

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes mit dem viel versprechenden Titel "Zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren" vor. Dieser Entwurf wird seinem Titel jedoch in keiner Art und Weise gerecht. Im Klartext: Er ist eine Farce. Schon das Ziel ist viel zu eng gefasst: Es beinhaltet keinen Vorschlag zur Umweltentlastung. Noch in der EU-Richtlinie zu Batterien - 91/157/EWG - heißt es: "Die Umweltbelastungen durch Batterien und Akkumulatoren sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, um so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen." Demzufolge müsste das zu schaffende Gesetz den Rahmen für eine Reduktion von Umweltbelastungen stecken und damit Forderungen zur Energieeffi-zienz und zur Nutzungsintensität und -dauer beinhalten. Es ist völlig klar, dass das bloße Bekenntnis zum Sammeln und Verwerten von Altbatterien nicht reicht! Geradezu absurd ist es, wenn die geforderte Sammelquote unterhalb des Status quo liegt. Es wirkt lächerlich, wenn in dem Gesetzentwurf gefordert wird, bis zum Jahr 2012 eine Sammelquote von 35 Prozent zu erreichen. Nach Angaben der GRS, dem Gemeinsamen Rücknahmesystem, wurden bereits 2007 über 40 Prozent der Altbatterien gesammelt und einer Verwertung zugeführt. Wozu brauchen wir ein Gesetz, das weniger fordert, als heute - bei aller Unvollständigkeit der Erfassung - bereits erreicht wird?

Nicht viel anders sieht es bei der Schwermetallbegrenzung aus. Es macht keinen Sinn, Knopfzellen vom Verbot des Einsatzes von Quecksilber auszunehmen, weil gerade sie einen hohen Quecksilberanteil aufweisen. Die Ausnahmeregelung vom Verbot des Cadmiumeinsatzes für schnurlose Elektrowerkzeuge ist ebenfalls kontraproduktiv, sind diese "Power Tools" doch anteilsmäßig der größte Verwendungszweck von Cadmiumbatterien. Dabei gibt es bereits gleichartige Elektrowerkzeuge, deren Akkumulatoren den Grenzwert von Cadmium einhalten. Seit Jahren kooperiert das Umweltbundesamt mit Batterieherstellern, um Substitutionen schließlich auch für Spe-zialanwendungen zu realisieren. Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb, keine Ausnahmen von Schadstoffbegrenzungen im Batteriegesetz zuzulassen. Und: Wir wollen eine Begrenzung der mengenmäßig dominierenden Einwegbatterien mit derzeit 90 Prozent. Denn um die Speicherleistung einer Reduktion von Einwegbatterien um 20 Prozent zu kompensieren, ist lediglich ein Zuwachs von 2 bis 3 Prozent an wieder aufladbaren Batterien erforderlich. Die Substitution von Einweg- durch Mehrwegbatterien ist zudem ganz im Sinne der EU-Richtlinie zur Vermeidung der Umweltverschmutzung, IVU, und des Konzeptes der Integrierten Produktpolitik. Beide Regelwerke sind darauf angelegt, Umweltbelastungen entlang der ganzen Herstellungslinie zu reduzieren.

Alte Batterien sollen umweltverträglich verwertet werden. Dazu ist eine Verdoppelung der bisherigen Sammelquote erforderlich. Deutschland kann das schaffen. Es lässt sich leicht erreichen, wenn ein Pfand erhoben wird, so wie wir es in unserem Antrag "Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen", Drucksache 16/11917, vorschlagen.

Was die wirklich zweckdienlichen Schritte zur abfallrechtlichen Produktverantwortung bei Batterien und Akkumulatoren wären, haben wir in dem hier zur Debatte gestellten grünen Antrag benannt. Den Entwurf des Batteriegesetzes lehnen wir in der vorgelegten Form ab. Die gröbsten Mängel am Gesetzentwurf werden die Grünen durch Änderungsanträge im Fachausschuss zu heilen versuchen, und ich freue mich auf eine hoffentlich inhaltlich getragene parlamentarische Auseinandersetzung.

275970