Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 26.03.2009

Besteuerung von Dienstwagen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend! Es ist spät; man sieht es an den geleerten Reihen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es ist nie zu spät! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Spät ist relativ!)

- Für das Parlament ist es offensichtlich spät.

Wir reden heute über das Thema Dienstwagen. Welche Rolle haben die Dienstwagen überhaupt bei uns?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der ist schon vorgefahren!)

Wenn ich im Freundes- oder Bekanntenkreis oder heute Mittag bei einer Besuchergruppe frage, was sie meinen, wie viel Prozent neu zugelassener Wagen auf unseren Straßen wohl die Dienstwagen ausmachen, dann kommen Schätzungen von 10 bis - ganz mutig - 20 Prozent. Wenn ich dann sage, dass es 60 Prozent sind und bei den Mittelklasse- und Oberklassewagen sogar 85 Prozent, dann sind alle sehr erstaunt.

Damit haben die Dienstwagen eine extreme Relevanz für den Gebrauchtwagenmarkt. Denn ein Merkmal der Dienstwagen ist, dass sie relativ schnell wieder abgestoßen werden. Nach circa zwei Jahren sind es Auslaufmodelle; dann gibt es neuere Modelle, also muss ein neuer Dienstwagen her.

Die zweite Rolle, die der Dienstwagen spielt - neben der Möglichkeit des Transports, die natürlich wichtig ist, aber nicht das Wichtigste -, ist die eines Statussymbols. Deswegen muss es immer ein relativ neuer und relativ großer Wagen sein. Das Image muss gut sein; je höher der Posten

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- ich glaube, bei Ihnen ist das noch eher so als bei uns -, umso größer muss der Wagen sein. An diesen Fakten - da können Sie, meine Kollegen, so viel polemisieren, wie Sie wollen - kommen Sie nicht vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nehme keine Schuldzuweisung vor und sage nicht, dass es Ihre Schuld ist.

Reden wir weiterhin über die Fakten. Häufig sind Dienstwagen ein fester Bestandteil der Mitarbeitermotivation und Teil der Bezahlung. In der Tat werden Gehaltsteile umgewidmet und für Dienstwagen verwandt. Das wertet dieses Statussymbol noch einmal auf. An dieser Stelle muss schon die Frage erlaubt sein, ob die Allgemeinheit die Statussymbole unserer Führungskräfte subventionieren muss.

Nach unserem Vorschlag, den wir Ihnen heute vorlegen, hätten wir auf der Basis der heutigen Dienstwagenflotte Steuermehreinnahmen von 2,7 Milliarden Euro, wenn wir eine Abschreibung vornähmen, die sich nach dem CO2-Ausstoß richtete. Unser Vorschlag ist - das ist ja auch unser Ziel in der Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik -, für Wagen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer die volle Abschreibungsmöglichkeit einzuräumen. Für Wagen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 240 Gramm pro gefahrenen Kilometer gibt es einen Abschreibungsfaktor, der sich aus dem Zielwert - das sind die 120 Gramm - und dem Istwert - das ist der Wert des tatsächlich ausgestoßenen CO2 - errechnet. Bei einem Ausstoß über 240 Gramm pro gefahrenen Kilometer ist keine Abschreibung mehr möglich. Das ist die Null-Bürokratie-Variante.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das soll natürlich in vergleichbarer Weise auch für die Kraftstoffkosten und für die private Nutzung von Dienstwagen gelten.

Aus umweltpolitischer Sicht ist das Ziel allerdings nicht - das will ich den Herren Finanzpolitikern, die nach mir reden, sagen -, die Steuermehreinnahmen zu halten. Wir wollen geringer werdende Steuermehreinnahmen an dieser Stelle; denn unser Ziel ist ein geringerer CO2-Ausstoß auf unseren Straßen.

Die Regierung hat leider fatalerweise versäumt, sowohl bei der Abwrackprämie als auch bei der Neuregelung der Kfz-Besteuerung eine ökologische Komponente einzuführen. Das widerspricht allem, was wir ständig in Ihren Reden hören. Sie sprechen immer davon, wie notwendig es sei, einen Anstoß für ökologische Innovationen zu geben und für den Verkehr auf der Straße den CO2-Ausstoß zu senken. Aber es werden keine Lenkungsinstrumente vorgeschlagen.

Der zentrale Hebel sind in der Tat die Dienstwagen. Wenn die Regierung jetzt die letzte Gelegenheit ergreift und wenigstens bei den Dienstwagen zupackt und umsteuert, dann ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, ein anderes Image für Dienstwagen zu etablieren. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, dann kann das Image für die große Zahl von Dienstwagen, die jedes Jahr neu zugelassen werden, nicht mehr sein: möglichst groß, möglichst PS-stark und möglichst hoher CO2-Ausstoß. Es muss ein modernes, ein ökologisches und ein zukunftsfähiges Auto sein, das möglichst wenig CO2 ausstößt. Nur mit einer solchen Imageveränderung bekommen wir den Innovationsdruck in der Automobilindustrie endlich hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte heute Morgen das Vergnügen, an einem Frühstück des BDI teilzunehmen und ein Gespräch mit einem Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie zu führen. Er sagte mir: Ihr Umweltpolitiker wollt immer eine angebotsorientierte Politik betreiben und sagt, was wir machen sollen - zum Beispiel die Grenzwerte vermindern. Es muss aber auch jemand diese Wagen kaufen. Wenn die entsprechende Nachfrage nicht vorhanden ist, dann können wir so viel produzieren, wie wir wollen.

Hier besteht aber die Möglichkeit, Nachfrage zu schaffen. Ich garantiere Ihnen: Wenn diese Abschreibungsmöglichkeiten hinsichtlich des CO2-Ausstoßes degressiv gestaltet werden, dann schaffen wir Nachfrage. Das ist ein guter Grund für die Automobilindustrie, andere Wagen zu entwickeln, zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Diese Wagen haben ein anderes Image. Dann haben wir endlich erreicht, wovon wir die ganze Zeit reden, nämlich weniger CO2-Ausstoß auf unseren Straßen.

Gutes Gelingen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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