Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 19.03.2009

Energiewende und Atomausstieg

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über die Kosten und über die Mär von der billigen Atomkraft reden. Billig ist Atomstrom nur für die Betreiber abgeschriebener Atomkraftwerke. Volkswirtschaftlich ist Atomstrom so teuer wie kein anderer Strom.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE])

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Beginnen wir ganz am Anfang, beim Uran. Die "billige" Ressource Uran kommt normalerweise von weiter her; so viel zum Stichwort Importunabhängigkeit. Aber auch in Deutschland gab es einmal den Uranabbau, und zwar in Wismut. Für die Sanierung des Uranabbaus in Wismut sind bisher 6,4 Milliarden Euro von der Bundesregierung eingestellt worden. Wer zahlt das? Der Steuerzahler.

Sehen wir uns das Ende der Geschichte an. Beispiel Morsleben: Ihren angehäuften schwach- und mittelaktiven Müll loszuwerden, kostete die westdeutschen Atomkraftwerksbetreiber in den 90er-Jahren gerade einmal 183 Millionen DM. Die Entsorgung dieses Mülls ermöglichte die damalige Umweltministerin; das war übrigens Angela Merkel. Allein für die Stabilisierung des einsturzgefährdeten Lagers wurden bis heute 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Wer zahlt das? Der Steuerzahler.

Beispiel Asse: Forschung für die sichere Endlagerung mit Atommüll, billigst oder auch umsonst eingelagert. Die Sanierung der Katastrophe Asse ist nun öffentliche Aufgabe, schließlich kommen 90 Prozent des radioaktiven Potenzials in der Asse aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. In die WAK kam es aber aus den AKWs. 70 Prozent dieses radioaktiven Potenzials kamen alleine aus dem Atomkraftwerk Obrigheim.

Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe funktionierte wie eine Waschanlage. Die schmutzige Hinterlassenschaft der Atomstromproduktion wurde zu öffentlichem Forschungsmaterial. Das war für die ursprünglichen Verursacher des Mülls sehr bequem. Die Kosten sind heute noch überhaupt nicht abzuschätzen, aber sie werden mindestens die Größenordnung der Kosten für die Sanierung von Morsleben haben. Wer zahlt das? Der Steuerzahler.

Herr Gabriel, ich kann Ihnen an dieser Stelle ausnahmsweise nicht ersparen, Frau Flachsbarth recht zu geben; das passiert selten in diesen Debatten. Ja, Sie haben einen Schlingerkurs betrieben. Erst hieß es, die AKW-Betreiber sollen sich beteiligen. Dann hieß es während der Novellierung des Atomgesetzes: Es ist reine Aufgabe der öffentlichen Hand. Nun heißt es wieder, sie sollen sich beteiligen. - Sie wollen dafür die ursprünglich von uns geforderte Brennelementsteuer verwenden. Das ist löblich. Wenn wir aber die Option der Rückholung des Mülls aus der Asse tatsächlich wahrmachen, werden Sie mit 1,6 Milliarden Euro nicht weit kommen.

Das System der privatisierten Gewinne und der sozialisierten Kosten zieht sich durch alles, was mit Atomkraft zu tun hat: die Deckelung der Haftpflichtversicherungen, die steuerfreien Rückstellungen und auch die jahrtausendelange Überwachung des Atommülls. Atomkraftbefürworter argumentieren gern mit dem so teuren Fotovoltaikstrom, den die Bezieher mit 31 bzw. 43 Cent über ihren Strompreis subventionieren. Wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten und die 40 Milliarden Euro an Subventionen einrechnet, stellt man fest, dass der billige Atomstrom überhaupt nicht marktfähig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem handelt es sich um eine Technologie, die der Devise folgt: Risiken und Nebenwirkungen trägt die Bevölkerung. Dies gilt nicht nur für diejenigen, die heute leben, sondern auch für diejenigen, die noch gar nicht geboren sind. So ist das Stichwort Nachhaltigkeit nicht gemeint.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie uns aber auch über Vertrauen und Verantwortung reden. Jahrelang hat man uns erzählt, die Asse sei ein Forschungsendlager. Heute wissen wir, dass sich quer durch die Genehmigungsbescheide für die Atomkraftwerke bis Ende der 70er-Jahre die Asse als ausgewiesenes Endlager hindurchzieht. Das hört sich zum Beispiel so an: 1972 erste Teilgenehmigung für Isar 1: Für die BRD wird das stillgelegte Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle hergerichtet.

Es gab auch eine Ausnahme: 1974 zweite Teilgenehmigung für Krümmel: Seit April 1967 wird das ehemalige Salzbergwerk Asse II in der Nähe von Braunschweig für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorbereitet. In den 80er-Jahren ändert sich die Tonlage. Da ist dann nur noch von der in der Asse erprobten Einlagerungstechnologie und davon, dass die Asse für die Endlagerung vorgesehen ist, die Rede. In den Teilgenehmigungen für Brokdorf heißt es, das Bergwerk solle in erster Linie als Versuchsanlage für Gorleben dienen.

Wer alles - die Helmholtz-Gemeinschaft, das Forschungsministerium und die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Union - hat uns nicht erzählt, die Asse habe mit Gorleben nichts zu tun. Sie haben einen Untersuchungsausschuss zur Asse abgelehnt, obwohl als vertrauensbildende Maßnahme nichts notwendiger wäre als die Aufklärung und Benennung der verfehlten Verantwortlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der LINKEN)

Der ehemalige Umweltminister Trittin hat, ganz anders als Sie, überhaupt nichts gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern er hat ihn ausdrücklich befürwortet.

Die Asse ist inzwischen nicht nur der GAU der Endlagerfrage. Die Asse wird zum Symbol der Unzuverlässigkeit der Atomtechnik samt ihrer ganzen Betreibergemeinde. In dieser Situation wollen Sie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die unverzügliche Inbetriebnahme von Gorleben.

Sie sind immer noch nicht in der Lage, bis drei zu zählen. Volkswirtschaftlich viel zu teuer, energetisch völlig überflüssig und der Vertrauens-GAU, das ist Atomkraft. Zum Glück hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

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