Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 19.03.2009

Mobilfunkforschung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim Mobilfunk ein Dilemma. Wir haben das Bedürfnis einer Mehrheit in der Gesellschaft nach mobiler Kommunikation - möglichst überall und zu jeder Zeit -, und wir haben die Elektrosensibilität einer Minderheit. Was dieses Dilemma angeht, ist es überhaupt nicht wichtig, ob die Elektrosensibilität nachgewiesen werden kann. Entscheidend ist, ob die Betroffenen sie empfinden.

Forschung ist wichtig; auch wir wollen sie. Das Problemfeld Kinder und Jugendliche einerseits und Langzeitwirkungen andererseits ist von allen benannt worden. Aber, Herr Meierhofer, die Forschungen helfen Elektrosensiblen nicht, solange die Schädlichkeit nicht nachgewiesen ist. Dass auch die Unschädlichkeit bisher nicht beweisbar ist, befreit die Menschen nicht von den Beeinträchtigungen, die sie spüren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Menschen sind aber zu wenige, und sie haben keine Lobby. Unsere Antwort ist daher vor allem Mitsprache. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat nicht das gebracht, was sie sollte. Vor allem in kleinen Kommunen funktioniert die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nur suboptimal. Das Baurecht erlaubt nur in reinen Wohngebieten, Sendemasten zu verhindern. Die öffentliche Standortdatenbank war ein erster guter Schritt. Jetzt braucht es zentrale Anlaufstellen für Bürger und Bürgerinnen. Solche Stellen müssen die Anwohner von sich aus über geplante Anlagen informieren und runde Tische organisieren. Einzelne Kommunen gehen da schon mit gutem Beispiel voran. Aber das muss eine Verpflichtung werden. Nur mit garantierter Bürgerbeteiligung können wir das Gefühl von Ohnmacht bei den Betroffenen verringern.

Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten oder Krankenhäuser brauchen besonders sensible Maßnahmen. Da sind die Vorschläge der Linken nicht verkehrt, wie auch noch andere ihrer Vorschläge. Ich habe aber ein Problem zum Beispiel mit Ihrer Haltung zu der Frage, wer die weitere Forschung bezahlen soll. Was nicht geht, ist, die Mobilfunkbetreiber außen vor zu lassen. Auch an dieser Stelle gilt für mich das Vorsorgeprinzip.

Sie unterstellen, dass Mobilfunkunternehmen über die Kostenbeteiligung Einfluss auf die Gestaltung der Studien und Abschlussberichte nehmen können. Bei der Interpretation der Ergebnisse des großen Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms haben sie das wohl probiert. Aber daraus zu schließen, dass das Ganze eine Art Gefälligkeitsforschung war, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Wo soll das enden, wenn schon die Linke die Industrie aus der Finanzierung der Beseitigung von Folgekosten entlasten will?

Ihr Antrag, Kollege Meierhofer, ist erstaunlich technikkritisch. Das ist an dieser Stelle richtig.

(Zuruf des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE])

- Stellen Sie eine Zwischenfrage! Dann können wir uns unterhalten. - Es ist überfällig, dass wir Technologien vor ihrer Einführung auf ihre Folgewirkungen hin erforschen und nicht erst dann, wenn sie bereits so stark in Wirtschaft und Gesellschaft verankert sind, dass wir sie nicht mehr zurücknehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es freut mich, Herr Koeppen, dass auch Sie das so sehen.

Das gilt übrigens nicht nur für Funktechnologien, sondern auch für die Nanotechnologie, für CCS und viele andere Technologien,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Autos!)

bei denen die Begeisterung für die Chancen die Risiken gern übersehen lässt. Das gilt gerade für Ihre Partei, Kollege Meierhofer.

Es ist auch überfällig, dass wir aufhören, jeden einzelnen Emittenten isoliert zu betrachten und die kumulative Wirkung zu ignorieren. Grundsätzlich ist Kennzeichnung, also auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität beim Handy, der erste Schritt zum mündigen Bürger. Es ist unverständlich, dass die Große Koalition unseren Antrag vor zwei Jahren abgelehnt hat. Machen wir also einen neuen Versuch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch beim Antrag der FDP stoße ich mich neben dem Duktus so richtig nur an einer Stelle, nämlich an der Lebensretterfunktion des Handys beim Kind. Solange wir nicht wissen, ob die Nutzung von Handys aufgrund ihrer Strahlung bei Kindern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann - da gibt es noch keine Forschungsergebnisse -, sind Handys in Kinderhänden für mich am falschen Platz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die beiden Anträge sind in ihren Forderungen nicht so gegensätzlich, wie Sie, Herr Koeppen, sagen. Beide wollen Forschung, beide wollen Kennzeichnung. Ob die einen die Forschung wollen, weil sie aufklären wollen oder weil sie davon überzeugt sind, dass diese Forschung die gesundheitliche Schädigung nachweist, oder ob die anderen die Forschung wollen, weil sie davon überzeugt sind, dass durch sie die Unschädlichkeit nachgewiesen wird, ist mir relativ egal. Die Hauptsache ist, dass wir alle Forschung fordern und die Bundesregierung bewegen, sie in die Wege zu leiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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