Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 20.03.2009

Umweltgesetze

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Gabriel, Sie haben Ihre Rede heute damit begonnen, dass Sie sagten: Wir werden heute mehr von dem reden, was wir nicht haben, als von dem, was wir haben. - Das will ich jetzt auch so handhaben, bevor sich die Legende festsetzt, Sie hätten ein glorioses UGB vorgestellt, das dann am Widerstand der Union gescheitert sei.

Der Entwurf des UGB, den Sie vorgestellt haben, wurde nämlich keineswegs den heutigen zentralen Herausforderungen durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust gerecht. Die Stichworte, die wir über den UGB-Entwurf gestellt haben, waren: Defizite und Standardabsenkung.

Beginnen wir mit dem Klimawandel. Fakt ist, dass in Zeiten des Klimawandels ein Umweltgesetzbuch vorgelegt wurde, das zum Klimawandel nichts sagt. Das Einzige, was sich im UGB findet, ist der Emissionshandel. Er ist aber kein nationales Instrument, sondern von der EU vorgegeben, also keine Leistung dieser Regierung. Es wäre die Zeit und die Gelegenheit gewesen, für Kohlekraftwerke, die absoluten Klimakiller, Mindesteffizienzstandards und eine verpflichtende Quote für Kraft-Wärme-Kopplung vorzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Unsere Vorschläge gingen in diese Richtung: Mindesteffizienzstandards von 58 Prozent Wirkungsgrad, die verpflichtende Quote für KWK für 2020 von 30 Pro-zent.

Wenn Sie jetzt klug rechnen und darauf kommen, dass das heißt, dass man keine neuen großen Kohlekraftwerke mehr erlaubt, dann haben Sie recht. Genau das war unsere Absicht, und genau das wäre die Aufgabe in dieser Zeit gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen ganz genau, Herr Minister Gabriel, dass große Kohlekraftwerke von 800 und mehr Megawatt, wie sie derzeit geplant werden, dem Ausbau der erneuerbaren Energien genauso im Weg stehen wie die Atomkraftwerke, gegen die Sie ja sind. Nur, gegen die großen Kohlekraftwerke sind Sie komischerweise nicht und nennen einen Wirkungsgrad von 46 Prozent hocheffizient. Wer es ernst meint mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der darf ihnen keine nichtregelbaren Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke mehr in den Weg stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Hätten wir die Chance gehabt, das UGB parlamentarisch zu verhandeln, hätten wir gefordert, bestehende europarechtliche Spielräume zur Anforderung an Kraftwerke unter Festlegung des elektrischen Wirkungsgrades auszuschöpfen und die klassischen und bewährten Instrumente des Immissionsschutzes und das Effizienzgebot für die dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen wieder in Kraft zu setzen.

Richtig wäre außerdem gewesen, den Klimaschutz grundsätzlich als Ziel des UGB festzuschreiben, ein eigenes Buch "Klimaschutz" zu integrieren und auch Ressourcenschonung und Produktverantwortung zu benennen. Das fand sich immerhin noch im Referentenentwurf vom 19. November 2007. Da war noch die Rede davon, dass über den gesamten Lebensweg von Produkten der Material- und Energieeinsatz möglichst gering gehalten und die Entstehung von Abfällen so weit wie möglich vermieden werden soll. Das wurde schon im Vorentwurfsstadium gestrichen. "Ökologische Industriepolitik", Herr Minister, war damals Ihr Lieblingswort. Ohne Ressourcenschonung und Produktverantwortung und ohne Ausrichtung am Ziel des Klimaschutzes bleibt aber nur Industriepolitik.

Zweiter dicker Klops ist die Eingriffsregelung. Neben den guten Grundsatz "Mache ich etwas kaputt, ersetze ich es" stellen Sie gleichwertig den Grundsatz "Mache ich etwas kaputt, bezahle ich es". Natur ist aber keine unendliche Ressource, und deswegen ist das ein schlechter Grundsatz. Anstatt die Kaskade Vermeidung - Ausgleich oder Ersatz - Abwägung - Entschädigung zu stützen, haben Sie die Eingriffsregelung in dem damaligen Entwurf ins Belieben von Verkehrs- und Landwirtschaftsminister gestellt. Es reicht eben nicht, nur Reden zur Biodiversität zu halten wie auf der COP 9; man muss auch etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Defizit des Tuns bei der Biodiversität, also des Erlassens von Regeln, zieht sich durch Ihr damals vorgelegtes UGB wie ein roter Faden: nichts zu den Mindestanforderungen an den Biomasseanbau; nichts zu den Regeln der guten fachlichen Praxis als allgemeine, abweichungsfeste Grundsätze; nichts dazu, ökologisch sensible Gebiete vor der Gentechnik zu schützen - heute sind Sie in der Einschätzung der Gentechnik glücklicherweise etwas weiter als noch vor einem Jahr -; nichts zum Flächenverbrauch.

Der dritte große Klops ist Gewässerqualität, Hochwasserschutz. Das Verschlechterungsverbot in Bezug auf die Qualität von Gewässern wurde nicht konkretisiert. Dass Wasser - wie das Klima durch den Emissionshandel - einen Preis bekommen muss, der seine Knappheit ausdrückt, wurde völlig ausgeblendet. Dass Randstreifen, Uferzonen und Auen nicht vernachlässigt werden dürfen: vergessen. Nicht einmal das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in diesen Gebieten wurde festgeschrieben. Der Maßstab für das inzwischen ungefähr dreijährliche Hochwasser soll weiterhin der für das hundertjährliche sein, und der ursprünglich vorgesehene Vorrang natürlicher oder naturnaher Maßnahmen zum Hochwasserschutz vor technischen Maßnahmen ist ersatzlos gestrichen.

Ich könnte die Liste der Defizite fortführen: Das Bergrecht, das eine immens große Bedeutung für Mensch und Natur hat - das konnte man nicht zuletzt an der Asse sehen -, fehlt. Es fehlen noch weitere Punkte: Mit Blick auf den Kern des UGB, die integrierte Vorhabengenehmigung, haben Sie die Chance vertan, Genehmigungen nach Ermessen und Bedarf zu erteilen. Zu den Defiziten zählt auch die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie verpassen die Chance, endlich EU-konforme Umweltpolitik zu machen und die Umweltverbände den Trägern öffentlicher Belange gleichzustellen.

Der Flurfunk hat uns gemeldet, dass Sie im Kompromissprozess sogar zugestanden hatten, den obligatorischen Erörterungstermin bei UVP-pflichtigen Genehmigungen zu einer Kannbestimmung zu machen. Das ist ein wirklich unglaubliches Zugeständnis.

Die Opposition war übrigens während des gesamten Prozesses auf den Flurfunk und auf Gerüchte angewiesen. Das ist ein nicht gerade übliches Verfahren, das die ganze parlamentarische Beratung eigentlich zu einer Farce machte. Das UGB wurde in jeder Koalitionsrunde weitergeschliffen und war für uns schon lange nicht mehr zustimmungsfähig.

Wenn man aus Sicht von Umwelt und Naturschutz sagen kann "Besser nichts als das, was als UGB vorgelegt wurde", so ist das für Sie als Regierung natürlich keine Entschuldigung. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, ein ambitioniertes und den Aufgaben der Zukunft gerecht werdendes Umweltgesetzbuch vorzulegen. Sie haben die nach vielen Jahren historische Chance, die durch die Föderalismusreform und durch die Große Koalition eröffnet wurde, in den Sand gesetzt und sind gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, eines geht natürlich nicht, nämlich dass Sie sich hier als Opfer einer wild gewordenen CSU stilisieren. Zur Lauterkeit, Herr Minister, gehört schon dazu, nicht mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Wenn Sie uns in jeder Debatte vorhalten - das haben Sie auch gestern in der Asse-Debatte wieder gemacht -, wo Minister Trittin während der rot-grünen Koalition seine Ziele verfehlt hat - dabei wissen Sie doch genau, dass Ihre Forschungsministerin Bulmahn damals auf der Asse genauso intransparent festsaß wie anschließend bis zum Sommer 2008 die Ministerin Schavan -, dann müssen Sie schon akzeptieren, dass man den gleichen Maßstab auch an Sie legt.

Sie sind immer sehr schnell dabei, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn für Sie bei Herrn Trittin das Prinzip gilt "Der Minister hat gefehlt", dann kann bei Ihnen im Falle des Fehlens nicht das Prinzip gelten "Der Koalitionspartner ist schuld". Wenn Sie das selbsternannte "größte umweltpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode" nicht gegen die Union durchsetzen konnten, dann war es Ihnen entweder nicht prioritär genug - es ist ja auch für die Medien ein eher sperriges Thema -, oder Sie sind trotz Ihrer mehr fulminanten als folgenreichen Reden auf internationalen Konferenzen und trotz Ihrer Robin-Hood-Inszenierung bei der Asse vielleicht doch nicht ganz der, als den Sie sich immer gern verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute legen Sie uns die Notgesetze zum Naturschutz, zum Wasserrecht und zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung vor. Besonders das Naturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz sind in dem Prozess seit Vorlage des UGB-Entwurfs nicht besser geworden. Dass Sie sich so gerne an Ihrem Vorgänger abarbeiten und betonen, was Sie so viel toller machen als er, veranlasst mich, zu sagen: Das Bundesnaturschutzgesetz von Jürgen Trittin war um Klassen besser als das, was Sie uns heute hier vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Kern, den Sinn der Eingriffsregel, hatten Sie schon von Anfang an verschenkt. Wo ist die Verzahnung des Naturschutzes mit der Biodiversitätsstrategie und dem Klimaschutzprogramm? Wo ist die Präzisierung der guten fachlichen Praxis, und wo ist die Angleichung der Klagerechte und Öffentlichkeitsbeteiligung an das EU-Recht? Nicht in Ihrer Vorlage. Wasserschutzgesetz: dito. Pestizide und Düngemittel wollen Sie in Gewässerrandstreifen oder Auen zulassen. Super! So betreibt man Gewässerschutz. Beim Hochwasserschutz haben Sie sich wohl vom Umweltminister Ihres Heimatlandes die Sinne vernebeln lassen. Herr Minister, mein Lehrer - lang ist's her - pflegte in solchen Fällen zu sagen: Setzen, sechs!

Für das Ziel der integrierten Vorhabengenehmigung sind Sie zulasten der Umwelt Kompromiss um Kompromiss eingegangen. Die integrierte Vorhabengenehmigung bekommen wir nicht; aber Ihre Kompromisse bleiben. Vom Umweltgesetzbuch bleibt nur die Absenkung der Standards. Das ist Ihre blamable Bilanz in dieser Legislatur in der klassischen Umweltpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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