Bundestagsrede 26.03.2009

Telekommunikationsgesetz

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzt eine EU-Verordnung zum Thema Roaming um und enthält gleichzeitig weitere verbraucherpolitische Aspekte des Telekommunikationsmarktes. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz Verbraucherrechte und der Verbraucherschutz gestärkt werden sollen. Da Verbraucherschutz aber nachweislich nicht die Stärke der Großen Koalition ist, ist es wenig verwunderlich, dass einige Änderungen auf halber Strecke stehen bleiben und nicht des Pudels Kern treffen.

Konkret geht es um das Problem der sogenannten untergeschobenen Verträge. Kunden werden ohne ihr persönliches Einverständnis zur Umstellung der Betreiberauswahl gebracht. Dem Missbrauch bei der Betreiber-auswahl soll mit dem Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen, dass diese Problematik endlich angegangen wird; doch leider geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung an dieser Stelle nicht weit genug. Im Gesetzentwurf wird die Textform zur Bestätigung der Betreiberauswahl vorgesehen. Dies reicht nicht aus, um Betrug wirksam zu bekämpfen, weil die bloße Textform nicht zwangsläufig eine eigenhändige Unterschrift vorsieht. Wir fordern, die Schriftform als verbindlich in das Gesetz aufzunehmen. Kunden müssten so für einen Vertragsabschluss den Stift in die Hand nehmen und wären vor dubiosen Verträgen deutlich besser geschützt.

Ähnlich unzureichend wie bei den untergeschobenen Verträgen sieht der Gesetzentwurf bei dem brisanten Thema der Lokalisierungsdienste im Mobilfunk aus. Erstens ist dieses Thema erst durch die Stellungnahmen des Bundesrates auf die Agenda des Gesetzesentwurfs genommen worden, und zweitens wird das Problem des Datenschutzes nicht gelöst. Die FDP weist in ihrem Antrag zu Recht auf das Recht einer jeden Person auf informationelle Selbstbestimmung hin. Mit der jetzigen Formulierung in § 98 Abs. 1 Satz 1 - "… seine Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich erteilen" - kann dem Problem des Missbrauchs nicht wirklich begegnet werden. Wenn Handyvertragspartnerin und Handynutzer auseinanderfallen, kann der Ortungsdienst nach wie vor untergeschoben werden. Wir finden den Vorschlag des BITKOM, eine Einwilligung per SMS zu geben, die mit einer Auftragsbestätigung per SMS und einer Information, wie der Dienst sofort beendet werden kann, ergänzt durch SMS-Benachrichtigungen, verfolgenswert. So weiß jeder, sobald der Lokalisierungsdienst ohne sein Wissen eingerichtet wurde, a) dass man überwacht wird und b) wie man den Dienst wieder abstellen kann.

Auch die Preisfestlegung für Anrufe bei Servicediensten der 0180er-Nummern gibt uns Rätsel auf. Prinzipiell befürworten wir einen verbraucherfreundlichen Schutz vor überhöhten Gebühren. Es bleibt aber offen, ob diese Preisfestsetzung in § 66 des TKG geregelt werden muss oder ob sie nicht Aufgabe der Bundesnetz-agentur ist. Die Preisgrenze von ursprünglich 28 Cent pro Minute und jetzt 42 Cent pro Minute für Anrufe aus dem Mobilfunknetz sind beide nicht aus Kostenberechnungen oder einer Marktanalyse abgeleitet.

Im erweiterten Berichterstattergespräch zum TKG forderte die Verbraucherzentrale Bundesverband sogar, den Preis noch weiter zu senken. Weder Verbandsvertreter noch die Vertreter des BMWi konnten eine plausible Preiskalkulation vorlegen. Folglich erscheinen die Preisgrenzen für den Mobilfunk aus der Luft gegriffen. Für das Festnetz wird die Preisgrenze von 14 Cent pro Minute aus dem Preis, der sich am Markt entwickelt hat und von der Bundesnetzagentur festgesetzt wurde, abgeleitet. Uns bleibt aber verschlossen, wieso für Gespräche aus Mobilfunknetzen ein dreifacher Preisaufschlag zulässig sein soll. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher hätten wir uns eine verpflichtende Preisansage zu Beginn eines Anrufs mit genauen Preisangaben gewünscht. Dadurch wäre es ein Leichtes, Transparenz in das Dickicht der unterschiedlichen Tarife für Servicedienste der 0180er-Nummern zu bringen.

An meinen Ausführungen wird deutlich, dass die Bundesregierung zwar den richtigen Ansatz verfolgt, aber mal wieder die nötige Konsequenz vermissen lässt. Statt Probleme umfassend im Sinne der Verbraucher zu lösen, wird ein Gesetzentwurf mit vielen Lücken vorgelegt.

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