Bundestagsrede von 05.03.2009

Beseitigung von Hunger

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender von dieser Stelle aus dem geschätzten Kollegen Dr. Bauer ganz herzlich zu seinem 70. Geburtstag gratulieren.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst einen Rückblick auf die vergangene entwicklungspolitische Debatte, die wir hier vor wenigen Wochen geführt haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Kollegin Ute Koczy und ich in unseren Redebeiträgen auf die Widersprüche hingewiesen haben, die es in der Politik der Bundesregierung gegenüber den Entwicklungsländern gibt. Das hatten wir an der Wiedereinführung der Agrarexportsubventionen für Milch und Butter festgemacht. Bei beiden Reden hat Herr Staatssekretär Müller interveniert und gefragt, ob es richtig sei, dass es Ausnahmen gibt und diese Exporte nicht in Entwicklungsländer gehen. Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß, dass diese Auskunft nicht richtig war, dass zwar Länder wie Australien, die USA und Neuseeland aufgrund WTO-strategischer Überlegungen ausgenommen sind, aber kein einziges Entwicklungsland. Es mag sein, dass sich die Bundesregierung das gewünscht hat und diese Position auch vertreten hat, aber in den zuständigen Gremien konnte sich die Bundesregierung nicht durchsetzen. Unsere Kritik war also leider Gottes mehr als berechtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Zeitpunkt der Abstimmung - Deutschland hat mit Ja gestimmt - war klar, dass es keine Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer gibt. Weiter und eklatanter können Entwicklungs- und Agrarpolitik gar nicht auseinanderfallen.

In dem Antrag der Koalition, über den wir heute abstimmen, stehen sehr viele gute Beschreibungen, denen wir zustimmen können. Deshalb lehnen wir den Antrag nicht ab; wir werden uns der Stimme enthalten. Hinsichtlich des Beschreibungsteils besteht also große Übereinstimmung, auch aufgrund der in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse. Bei den konkreten Forderungen wird es im Antrag der Koalitionsfraktionen dann aber sehr schwammig. Man scheut Festlegungen. Es kommt aber auf Fakten an.

Die Hunger-Taskforce der Vereinten Nationen hat alle Gebernationen aufgefordert, mindestens 10 Prozent der Etats der Entwicklungshaushalte für die Hungerbekämpfung und auch ganz gezielt zur Förderung der Kleinbauern in den Entwicklungsländern einzusetzen. Wir nennen diese Zahlen in unserem Antrag. Deshalb ist unser Antrag die Schlussfolgerung aus den guten Erkenntnissen, die im Antrag der Koalitionsfraktionen stehen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie bei der Abstimmung bei beiden Anträgen mit Ja stimmen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal kurz auf die eklatanten Widersprüche zurückkommen. Was würde es nützen, wenn man all diese guten Konzepte umsetzt, wenn man die Milchwirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufbaut, diese dann aber mit den Exportdumpingfluten wieder einreißt? Da baut doch die eine Hand auf, was die andere Hand wieder einreißt. Ich erwarte von der gesamten Koalition, insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der Union im Entwicklungsausschuss, die das wahrscheinlich ähnlich sehen, dass sie noch härter kämpfen, damit diese unseligen Agrar-exportsubventionen endlich auslaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

Es ist auch schade, dass die Agrarministerin, die zu Beginn der Debatte kurz hier war, jetzt nicht mehr da ist und ich diese Kritik nicht direkt an sie richten kann.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Es geht doch nicht nur um Milch! Meine Güte!)

Ich möchte der Bundesregierung aber auch ein Lob aussprechen, und zwar dem Entwicklungsministerium: Mit ziemlicher zeitlicher Verspätung - aber besser spät als überhaupt nicht - wurde jetzt endlich der Weltagrarbericht vom IAASTD zur Kenntnis genommen und bei einer Veranstaltung im BMZ auch diskutiert. In diesem Weltagrarbericht, den ein Netzwerk von über 3 000 Wissenschaftlern und Agrarexperten geschrieben hat - Herr Dr. Addicks, das ist jetzt auch an Ihre Adresse gerichtet -, wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft gefordert. Das heißt nicht, dass man weltweit nur Demeter-Ökolandbau betreibt. Es heißt aber sehr wohl, dass man keine Methoden anwendet, die zu einer weiteren Klimaerwärmung und zu einer Zerstörung der Böden führen. Wir brauchen hier wirklich einen intelligenten Ansatz. In diesem Weltagrarreport wird eben nicht eine zweite grüne Revolution mit den Methoden der ersten gefordert, sondern es wird ein sehr differenziertes Vorgehen gefordert, das auch Nachhaltigkeitsgesichtspunkte stark berücksichtigt.

Jetzt ist die spannende Frage: Was macht die Bundesregierung, nachdem sie nun diesen IAASTD-Bericht mit einer Veranstaltung gewürdigt hat? Unterschreibt jetzt die Entwicklungsministerin oder noch besser die gesamte Bundesregierung diesen Bericht? Werden gar die Empfehlungen dieses Berichtes - das wäre das Beste - jetzt tatsächlich umgesetzt? Das würden wir uns sehr wünschen im Sinne einer wirklich nachhaltigen Förderung auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Darauf zielt ja dieser Bericht. Das wäre schön, aber das wird, wie ich glaube, nur gelingen, wenn auch die Grünen wieder in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wenn das der einzige Grund ist!)

273701