Bundestagsrede 19.03.2009

Umweltberichterstattung

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir befinden uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, und wir befinden uns in einer noch schwereren Klimakrise. Inzwischen dürfte jedem klar geworden sein, dass diese Krisen zusammenhängen. Sie müssen darum auch zusammen gelöst werden. Wirtschaftliche Tätigkeit darf in Zukunft nicht mehr in derselben Weise auf Kosten des Klimas gehen wie heute.

Eine nachhaltige und umwelt- bzw. klimaschonende Wirtschaft muss man gestalten. Zuvor aber muss man erfassen, welche Belastungen für Umwelt und Klima das Wirtschaften erzeugt. Wenn es um die Wirtschaft geht, gucken wir aber immer nur auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Auch jetzt, in der Wirtschaftskrise, starren wir ängstlich auf die Zahlen. Um wie viel wird unsere Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen? Um 4 Prozent? Um 5 Prozent?

Das BIP misst den Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen, abgeleitet aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, VGR. Es ist eine standardisierte Größe, die internationale Vergleichsmöglichkeiten bietet, und daher unverzichtbar. Das BIP pro Kopf wird im internationalen Vergleich als Wohlstandsindikator herangezogen. Je höher das BIP pro Kopf eines Landes, desto reicher ist das Land im Vergleich zu anderen.

Weil das BIP so bequem zu handhaben ist, werden seine Schwächen gern übersehen. Die Höhe des BIP ist unabhängig davon, inwieweit bei der Wertschöpfung Kapital unwiederbringlich verbraucht wird. Das gilt auch für Ressourcen und Fläche. Die Kosten von Umweltzerstörung werden nicht angemessen erfasst, im Gegenteil. Werden Umweltschäden behoben, zum Beispiel indem kontaminierter Boden abgetragen und ersetzt wird, steigern die dabei anfallenden Kosten das BIP. So entsteht das Paradox, dass - zumindest in der Logik des BIP - die Zerstörung der Umwelt als wohlfahrtssteigernd gilt.

Diese Schwächen des BIP sind seit langem bekannt. In seinem Jahresgutachten 1996/1997 hat der Sachverständigenrat bereits darauf hingewiesen. Er regte an, die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen, UGR, beim BIP zu berücksichtigen und in die Konjunktur- und Wachstumsanalyse einzubeziehen. Das ist aber in den folgenden Jahresgutachten nie geschehen. Wir haben mit den UGR bereits ein auf die VGR abgestimmtes System für die Umweltmessung. Diese Daten werden auch veröffentlicht, erfahren aber bei weitem nicht das Interesse, das dem BIP zukommt.

Darum nehmen wir den Sachverständigenrat beim Wort und fordern genau das, was er vor über zwölf Jahren vorgeschlagen hat. Die Umweltnutzung und die Umweltbelastungen sollen ab sofort in die Konjunktur- und Wirtschaftsanalyse und in die Prognosen des Sachverständigenrats einbezogen werden.Dabei wird auf die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen. Die Ergebnisse werden Bestandteil der Gutachten des Sachverständigenrats.

Auch in die Gemeinschaftsdiagnose soll die Umweltmessung einbezogen werden. Dazu muss in der Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Gemeinschaftsdiagnose stehen, dass neben den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auch die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen einbezogen werden müssen. Die Umweltnutzung, Umweltbelastungen und ihre Veränderungen werden in die Konjunktur- und Wirtschaftsanalysen sowie Prognosen einbezogen. Damit würde das BIP relativiert, wir könnten zwischen ressourcenschonendem und zerstörerischem Wachstum unterscheiden. Auch wenn inzwischen theoretisch große Einigkeit darüber herrscht, dass CO2-armes Wirtschaften der einzig gangbare Weg aus den Krisen ist, so ist die Hörigkeit gegenüber dem BIP doch noch groß. Wenn wir das BIP aber ergänzen, werden in Zukunft bei der Bewertung von Wohlstand nicht mehr nur ein möglichst hohes BIP pro Kopf, sondern zum Beispiel auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes oder ein möglichst geringer Flächenverbrauch eine Rolle spielen.

Die große Resonanz auf den Stern-Bericht "The Economics of Climate Change" hat klargemacht, dass Zahlen ein Umdenken unterstützen und befördern können. Die Menschen wollen wissen, was Sache ist. Darum sollten wir auch bei den deutschen Veröffentlichungen zu Wohlfahrt und Wachstum nicht mehr auf die Umweltdaten verzichten - zumal wir bereits eine so gute Datenlage dazu haben.

275962