Bundestagsrede von 20.03.2009

Tierschutzgesetz

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grünen begrüßen jeden Fortschritt, der für den Tierschutz erreicht wird, also begrüßen wir auch prinzipiell die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Haltungssysteme sogenannter landwirtschaftlicher Nutztiere. Es ist gut, dass durch diesen Tierschutz-TÜV serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme künftig darauf überprüft werden sollen, ob sie wenigstens den Mindestanforderungen des Tierschutzes gerecht werden. Ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren könnte einen großen Fortschritt im Bereich der Nutztierhaltung bringen. Ich betone jedoch: "könnte". Denn entscheidend sind hier die Kriterien des Prüfverfahrens. Es dürfen nur solche Einrichtungen den Stempel "tiergerecht" bekommen, die es tatsächlich sind. Ansonsten bekommen wir eine große Mogelpackung. Unbedingt notwendig ist daher, dass eine unabhängige und nicht von wirtschaftlichen Lobbyinteressen geleitete Behörde das Prüfverfahren nach wissenschaftlichen Standards durchführt. Vermieden werden muss, dass, wie beim bisherigen freiwilligen Prüfverfahren der DLG, Deutsche Landwirtschaftliche Gesellschaft, vor allem der Gebrauchswert der Haltungssysteme - wie Funktionalität oder Haltbarkeit, also die wirtschaftlichen Interessen der Tierhalter - und nicht der Tierschutz im Vordergrund der Prüfung steht.

Um zu gewährleisten, dass der Tierschutz eine wichtigere Rolle spielt, haben wir in unserem Änderungsantrag zum Beispiel die Einberufung einer Kommission zur Unterstützung der Behörde beim Prüf- und Zulassungsverfahren gefordert, die so zusammengesetzt sein muss, dass auch Mitglieder in ihr sitzen, die von anerkannten Tierschutzorganisationen entsandt werden. Leider haben CDU/CSU, SPD und FDP unseren Antrag abgelehnt. Im Gegensatz zu Versprechungen des ehemaligen Landwirtschaftsministers Horst Seehofer an die Tierschutzorganisationen sieht der jetzige Gesetzesentwurf der Bundesregierung nämlich leider keine Beteiligung der Tierschutzorganisationen am Prüf- und Zulassungsverfahren vor. Allerdings ist die Beteiligung von Tierschutzvertretern am Prüf- und Zulassungsprozess sehr wichtig. Nur dadurch kann verhindert werden, dass zum Beispiel die sogenannte Kleingruppenhaltung im "ausgestalteten Käfig" - eine euphemistische Wortkreation der Geflügelindustrie, die den Tieren kaum mehr Raum gibt als die konventionelle Käfighaltung - künftig als tiergerecht zertifiziert werden kann.

Außerdem stellen wir uns vehement dagegen, dass die Prüfung auf juristische Personen des privaten Rechts übertragen werden kann. Dies eröffnet nämlich die Möglichkeit, dass Nutzerorganisationen damit betraut werden. Ich hoffe sehr, dass dies nicht ernsthaft Ihr Ansinnen ist.

Warum fehlt außerdem ein Verbot nicht zugelassener Haltungseinrichtungen? Warum sehen Sie nicht vor, auch die vor Einführung des Prüf- und Zulassungsverfahrens in Betrieb genommenen Haltungssysteme nachträglich zu prüfen und Regelungen festzuschreiben, diese - wenn sie nicht den Kriterien entsprechen - mit einer Übergangsfrist umzustellen?

Mein Resümee: Die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme ist gut. Doch auf das wie kommt es an. Ihr Vorschlag hat große Mängel! Daher können wir diesem so nicht zustimmen.

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