Bundestagsrede von Volker Beck 05.03.2009

8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Volker Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zu Ihnen, Frau Knoche: Ich glaube, ganz so einfach und so holzschnittartig, wie Sie es gerade dargestellt haben, sind die Verhältnisse nicht.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Bei mir war gar nichts holzschnittartig!)

Etwas mehr Differenzierung wäre wünschenswert, und es würde vielleicht auch einmal guttun, wenn Ihr Kollege aus unserem Ausschuss in dieser Debatte sprechen könnte, der ja die Problematiken kennt.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Ich kenne die Problematiken! Werden Sie nicht übermütig, Herr Kollege!)

Er hätte zum Beispiel gewusst, dass wir erst letztes Jahr auf Ausschussreise in Kolumbien und Peru waren. Ich glaube, es war kein Mitglied der Linksfraktion dabei. Kritisieren Sie hier also nicht, dass bestimmte Themen ausgeklammert werden, obwohl wir uns als Ausschuss durchaus fachlich darum kümmern.

Etwas anderes ist die Frage, wie man die Situation in Kolumbien beurteilt. Da gehe ich durchaus mit Ihnen konform. Auch ich finde, dass es nicht gut ist, wie die Regierung dort handelt, und dass der Krieg gegen die Drogen, der zulasten der Bevölkerung geht, nicht die richtige Strategie ist und wir diese deshalb auch nicht unterstützen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Jung [Karlsruhe] [SPD])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Beck, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber mit Vergnügen, wenn es der Redezeit dient.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Monika Knoche(DIE LINKE):

Herr Kollege Beck, ich weiß ja, dass Sie sich gerne gegen die Linke profilieren. Aber die Linksfraktion ist annähernd gleich groß wie Ihre Fraktion, Herr Kollege.

(Zuruf von der FDP: Frage!)

Wir haben Außenpolitikerinnen und -politiker, wir haben Entwicklungspolitikerinnen und -politiker, wir haben Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker, die sich um die entsprechenden Themen kümmern.

Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sowohl ich als Außenpolitikerin als auch unser Entwicklungspolitiker und auch unser haushaltspolitischer Abgeordneter, Herr Michael Leutert, an all diesen Reisen teilnehmen, sofern es möglich ist.

Ich war im vergangenen Sommer mit der deutsch-lateinamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Kolumbien. Also lassen Sie das! Wir sind mit aller Kraft, auch in personeller Hinsicht, in der Menschenrechtsfrage in Lateinamerika engagiert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ihre Frage hat gezeigt, dass ich mit meiner Bemerkung ins Schwarze getroffen habe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

und dass Sie in Ihrer Fraktion ein relevantes Problem in der Menschenrechtspolitik haben. Diese Politik wird von manchen nicht gewünscht, sodass manche Abgeordnete nicht sprechen dürfen.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einige Anträge hierzu. Ich glaube, der Bericht ist in Ordnung. Das Problem ist die Politik - oder besser: die Politiken - der Bundesregierung. Es gibt nämlich in der Menschenrechtspolitik zwei Linien. Das konnten wir gestern im Menschenrechtsausschuss sehen, wo Frau Steinbach dem Auswärtigen Amt vorgeworfen hat, die Politik der Bundesregierung werde von den deutschen Botschaften im Ausland boykottiert,

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie das aber genau sagen!)

während der Kollege Jung betont hat, dass es ganz wichtig sei, die Differenzen innerhalb der Koalition in der Menschenrechtspolitik deutlich zu machen, und dass man sehr dankbar für die Differenzen sei. Wer keine abgestimmte Menschenrechts- und Außenpolitik hat, hat weder außenpolitisch noch menschenrechtspolitisch im Ausland irgendeinen Einfluss. Das ist das Problem im Hinblick auf China, auf Russland und auf die zentral-asiatischen Staaten. Immer gibt es zwei politische Linien. Deutschland richtet mit seinem Gewicht nichts aus, obwohl es in vielen Punkten hilfreich sein könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Bericht kommt vielleicht ein Aspekt zu kurz, den wir in der Zukunft stärker diskutieren sollten, nämlich die Frage der exterritorialen Staatenpflichten, zu denen ich in meiner Rede noch einiges sagen will. Wir haben gesehen, dass gerade die Herrschaft des Rechts sehr wichtig ist. Das zeigt der Haftbefehl, den Sie angesprochen haben, gegen Herrn al-Baschir, Staatspräsident des Sudan. Daran erkennt man, wie wichtig der Internationale Strafgerichtshof ist. Ich hoffe und erwarte von der neuen amerikanischen Administration, dass es nicht nur ein "change" in der Politik in Bezug auf den Kampf gegen den Terror und auf Guantánamo gibt, sondern dass die US-amerikanische Regierung endlich auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Nun zum Thema Guantánamo. Wir fordern in unserem Antrag, dass man sich grundsätzlich bereit erklärt, auch unschuldige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. So steht es in dem Text, über den Sie jetzt abstimmen und den Sie ablehnen wollen.

(Christoph Strässer [SPD]: Das hilft ja nichts!)

Gerade wenn wir von den Amerikanern mehr Multilateralität verlangen, müssen wir uns zu Herzen nehmen, was Vizepräsident Joe Biden vor den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: Unsere Sicherheit teilen wir, so auch unsere Verantwortung, sie zu verteidigen. - Das hat er zum Thema Guantánamo gesagt. Deshalb müssen wir, wenn es notwendig ist, bereit sein, Gefangene aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christoph Strässer [SPD]: Genau so!)

Wer sagt, wir würden das nur fordern, weil Wahlkampf sei, den kann ich nur darauf hinweisen: Bereits in einem Antrag zur Menschenrechtslage der Uiguren von 2007 haben wir diese Forderung erhoben. Und wer sagt, es gebe keine Anfragen aus den USA, dem lese ich aus der Presse vor.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ach so!)

Die taz vom 3. Februar schreibt:

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Die taz, das offizielle Presseorgan der Vereinigten Staaten!)

Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt, ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden können, gibt das Auswärtige Amt zu. Diese wurden aber abgelehnt.

Hört, hört! Es gibt also eine aktuelle Anfrage. Unter Freunden schickt man natürlich nicht einen offiziellen Brief des Präsidenten an die Bundeskanzlerin, sondern fühlt mit der Botschaft beim Auswärtigen Amt vor, um zu sehen, wie darauf reagiert wird.

Wer da jetzt keinen Beitrag leistet, dem muss ins Stammbuch geschrieben werden: Dann sind das in Guantánamo auch unsere Gefangenen, es ist auch unser Lager, weil wir dazu beitragen, dass nicht tatverdächtige Personen nicht in Freiheit gelangen. Das darf nicht länger der Fall sein.

Wenn Sie uns einen Vorwurf machen, können Sie diesen auch Ihrer CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat machen. Denn sie hat sich bereit erklärt, die Uiguren aus Guantánamo in München aufzunehmen. Das Gleiche erwarten wir von Ihnen, damit wir hier einen Schritt vorankommen.

Nachhilfestunden, Herr Haibach, brauchen wir in punkto Guantánamo und Menschenrechte von Ihnen gewiss nicht. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der rot-grünen Koalition 2004 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, alles dafür zu tun, dass Guantánamo geschlossen wird.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Aber gemacht habt ihr nichts!)

Wir haben im Februar 2002, eine Woche nachdem die Eltern von Kurnaz dem Auswärtigen Amt geschrieben haben, in Washington durch die Botschaft in Bezug auf Kurnaz nachgefragt, und man hat uns beschieden, dass wir keine Antwort bekommen, weil er nicht unser Staatsbürger ist.

Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth, die Sie vorhin erwähnt haben, hat im Jahr 2003 auf der Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes Guantánamo angesprochen. Sie hat dort die Schließung des Lagers sowie die Beendigung der illegalen und menschenrechtswidrigen Praktiken verlangt. Wir haben uns da nichts vorzuwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber was ist Ihre Logik? Der Innenminister sagt, wahrscheinlich sei jemand, der in Guantánamo war, gefährlicher als ohne diese Leidenszeit. Der bayerische Innenminister sagt, von einer gewissen Verbindung zum Terrorismus müsse auch bei Unverdächtigen ausgegangen werden. Was heißt das denn? Ist Guantánamo richtig, und hat Herr Bush es richtig gemacht, als er diese Leute weiter gefangen hielt, oder nicht? Was sollen diese Aussagen? An dieser Stelle sollte man Wahrheit und Klarheit in die Debatte bringen.

Zweiter Punkt: Anträge zum Völkerstrafgesetzbuch. Wir haben es unter Rot-Grün eingeführt. Es ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Herrschaft des Rechtes. Aber es gab einige Fälle, wo es nicht richtig funktioniert hat. Hier müssen wir mehr tun. Gegen den usbekischen Innenminister, Herrn Almatow, der in Deutschland zur ärztlichen Behandlung war, wurde nicht ermittelt, obwohl eine Strafanzeige vorlag. Auch gegen Herrn Inojatow lag eine Strafanzeige vor. Er war im letzten Jahr als Geheimdienstchef von Usbekistan auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland. Das ist ein Skandal. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Strafprozessordnung die Mängel beseitigt werden und dass der Generalbundesanwältin endlich die personellen Ressourcen für die Ermittlung in diesen Fällen zur Verfügung stehen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Menschenrechtsverletzer müssen, wenn sie unsere Grenzen überschreiten, in Deutschland festgenommen, angeklagt und vor Gericht gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir diskutieren gerade wieder über "Atalanta" und über die Frage, was eigentlich bei Bundeswehreinsätzen im Ausland gilt. Ich denke, wir brauchen dringend ein Gesetz, das regelt, wie die menschenrechtlichen Standards der EMRK bei solchen Auslandseinsätzen durch die Soldaten und Bundespolizisten angewandt werden müssen. Für mich ist ganz klar: Wenn man jemanden festhält, bei dem dringender Tatverdacht der Piraterie besteht, dann muss er vor Gericht gestellt oder freigelassen werden. Solange wir keine Möglichkeit haben, ihn in ein Land zu überstellen, von dem wir wissen, dass dort die EMRK beachtet wird, dass also rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden sowie keine Folter und keine Todesstrafe drohen, so lange muss er vor deutsche Gerichte gestellt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Beck, Sie müssen zum Schluss kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine letzte Bemerkung.

Die Bundesregierung arbeitet gerade mit Kenia an einem Abkommen zur Überstellung. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Rechtsausschusses Rede und Antwort steht, wie in diesem Abkommen gewährleistet ist, dass die Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention dokumentiert sind, ohne ein Jota Abzug gewährleistet sind. Wenn sie gewährleistet sind, kann man überstellen; dann ist das so korrekt. Aber wenn sie nicht gewährleistet sind, dann geht es einfach nicht. In diesem Falle haben wir das Problem selbst zu schultern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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