Bundestagsrede von Volker Beck 05.03.2009

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Demokratie haben allein der Wähler und die Wählerin das Wort. Der Deutsche Bundestag soll so zusammengesetzt sein, wie es der Wählerwille, der Wille des deutschen Volkes, bestimmt. Der Wille des Wählers darf sich nicht plötzlich aufgrund rechnerischer Zaubertricks in ein verkehrtes, vielleicht sogar umgekehrtes Ergebnis verwandeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Juli letzten Jahres festgestellt: Das jetzige Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig, weil es ein Paradoxon enthält, das sogenannte negative Stimmgewicht. Das Wahlgesetz ist insofern verfassungswidrig, als hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landesliste führt oder dass ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landesliste führt. Das versteht niemand. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt. Die Wählerinnen und Wähler werden angehalten, taktisch zu wählen. Sie geben ihre Stimme nicht der Partei, die sie bevorzugen, oder dem Kandidaten, den sie gewählt sehen wollen, sondern verhalten sich taktisch, um mithilfe dieses Zählverfahrens ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.

Die gesetzliche Regelung, die dazu führt, muss beseitigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür Zeit gegeben. Wir sollten uns aber nicht so viel Zeit lassen. In acht Wochen können wir es durchaus schaffen, zwei Paragrafen zu ändern.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch in acht Tagen!)

Es handelt sich nämlich um eine übersichtliche und überschaubare Gesetzesmaterie, die es zu regeln gilt. Ein Parlament, das es geschafft hat, in nur drei Tagen ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Bürgschaftsvolumen von 400 Milliarden Euro, von denen 70 Mil-liarden Euro haushaltsrelevant sind, durch den Deutschen Bundestag zu bekommen,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ja ein toller Vergleich!)

wird wohl, wenn man ihm acht Wochen Zeit lässt, die Kraft haben, einen Paragrafen im Bundeswahlgesetz so zu korrigieren, dass er verfassungsgemäß ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Wie wollen wir das machen? Wir wollen das machen, indem wir das negative Stimmgewicht beseitigen, und zwar durch Anrechnung der Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene und nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch werden alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und die zu Überhangmandaten geführt haben, mit dem Gesamtergebnis der Partei, das darüber entscheidet, wie viele Sitze sie im Bundestag bekommt, verrechnet. Dadurch können wir Überhangmandate voraussichtlich fast vollständig oder sogar vollständig beseitigen.

Richtig ist - zu diesem Ergebnis kam auch Professor Meyer, den wir bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes konsultiert haben -: Es könnte sein, dass bei der nächsten Bundestagswahl, wenn die CSU schwächelt, in Bayern erstmals Überhangmandate entstehen. Diese kann man nicht verrechnen, weil die CSU eine selbstständige Partei ist; daher haben wir darauf verzichtet, für diesen Fall eine Regelung zu treffen.

(Beifall des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU])

- Wie ich sehe, klatscht Herr Mayer, wenn ich vom Niedergang der CSU spreche; das finde ich gut.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Stephan Mayer [Alt-ötting] [CDU/CSU]: Von wegen Niedergang! Wir sind auferstanden!)

Dieses Problem gab es in den vergangenen Wahlperio-den nicht. Wir müssen es allerdings nicht jetzt lösen, sondern können uns darauf konzentrieren, die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht - daran ändert eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf die CSU nämlich nichts - zu beseitigen. Dann können wir sagen: Das Wahlergebnis ist verfassungskonform zustande gekommen.

Ich glaube, wir sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig - gerade angesichts der Politikmüdigkeit im Land -, das Wahlrecht so auszugestalten, dass ihr Wille unmittelbar zur Geltung kommt. Das Wahlrecht darf nicht so kompliziert sein, dass die Wählerinnen und Wähler sagen: Was die da oben machen, versteht man sowieso nicht; bleiben wir lieber gleich zu Hause und wählen nicht! Wir sollten daran, dass die nächste Bundesregierung nicht nur die Unterstützung des Parlaments hat, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, nicht den leisesten Zweifel lassen. Lassen Sie uns das negative Stimmgewicht deshalb beseitigen!

Ich bin froh, dass der Bundestagspräsident in sehr deutlichen Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir die Reform des Bundeswahlgesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl schaffen können. Er hat gegenüber Zeit Online erklärt:

Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich, die Regelung des Wahlrechts noch so rechtzeitig zu korrigieren, dass sie schon bei der nächsten Bundestagswahl Anwendung finden könnte.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Und weiter: Für ihn wäre es

mehr als ein Schönheitsfehler, wenn auch nach der nächsten Bundestagswahl einzelne Überhangmandate unter genau den beanstandeten Bedingungen erneut zustande kämen.

Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an! Ich hänge gar nicht an den einzelnen Formulierungen. Das Bundeswahlgesetz würde durch die Änderungen klarer; § 6 und § 7 sind nämlich sehr unübersichtlich und leserunfreundlich. Lassen Sie uns darüber reden! Der Mechanismus, den wir vorschlagen, ist der schlaueste und entspricht am ehesten dem Willen der Wählerinnen und Wähler.

Eine Alternative dazu wäre, die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate auszugleichen. Das würde jedoch das Parlament vergrößern. Wir haben aber gesagt: Das ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen.

Wir sind bereit, über alles zu reden. Aber die Neuregelung muss bis April im Bundesgesetzblatt stehen, wenn wir im September ein Bundeswahlgesetz, das über jeden Zweifel erhaben ist, haben wollen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten bewältigen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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