Bundestagsrede von Volker Beck 19.03.2009

Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zu Beginn erlauben Sie mir, Ihnen eine gute Nachricht von unserem nördlichen Nachbarland zu verkünden. Bereits gestern wurde ein Gesetz vom Parlament in Kopenhagen beschlossen, nach dem das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften eröffnet wurde. Angesichts der Tatsache, dass die Dänen mit dem Institut der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schon 20 Jahre Erfahrung haben, kann man ihnen wohl vertrauen, dass sie das Richtige tun.

Das Grundgesetz schützt in Art. 6 Abs. 1 die Familie. Um diesen Schutz gewährleisten zu können, muss das Familienrecht sich wandelnden familiären Lebensformen gerecht werden. In Deutschland wachsen bereits in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Nach bestehender Rechtslage ist eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption dennoch nicht möglich. Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die bestehende Benachteiligung nun korrigieren.

Im Mittelpunkt unserer Familienpolitik steht immer das Wohl des Kindes. Bei den in Lebenspartnerschaften lebenden Kindern handelt es sich um eigene Kinder, aber auch um gemeinsame Pflegekinder oder Adoptivkinder einer Partnerin oder eines Partners. Obwohl zwei Erziehungspersonen für das Kind sorgen, werden die Kinder durch fehlende Ansprüche gegenüber den faktischen Eltern nach dem geltenden Unterhalts- oder Erbrecht benachteiligt. Gegenüber gemeinschaftlich adoptierten Kindern verheirateter Eltern fehlt ihnen die doppelte Sicherheit. Auch im Alltag erfahren Kinder in solchen Familien Nachteile durch die fehlende rechtliche Anerkennung als Familie. Diese Diskriminierung ist hinsichtlich des Art. 6 Abs. 1 GG bedenklich, da der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes die rechtliche Absicherung dieser faktischen Eltern-Kind-Beziehungen gebieten.

In der politischen Diskussion vorgetragene Befürchtungen, das Aufwachsen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften füge Kindern seelische und psychische Schäden zu und führe zu Entwicklungsstörungen, sind wissenschaftlich nicht haltbar. Alle vorliegenden Studien legen nahe, dass kein nennenswerter Unterschied zum Leben in Familien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern auszumachen ist. Eine Beeinträchtigung der kindlichen Entwicklung kann der aktuellen Forschung nach nicht festgestellt werden. In zahlreichen Kommunen berichten Jugendämter über ihre guten Erfahrungen mit schwulen und lesbischen Pflegeeltern. Auch die positiven Meldungen aus Schweden, dem Vereinten Königreich, Spanien, Belgien und den Niederlanden, wo die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bereits eingeführt ist, widerlegen die ohnehin empirisch nie belegten Vorbehalte. Und reden Sie sich nicht mit der Studie, die vom Bundesministerium der Justiz im Auftrag gegeben wurde, heraus. Die liegt schon dem Ministerium längst vor und belegt, dass es keine sachlichen Gründe gegen Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht gibt. Und auch dem Bundesverfassungsgericht wird die Auskunft verweigert, obwohl es schon öfters nach den Ergebnissen der Studie gefragt hatte.

Niemand hat ein Recht auf ein Kind. Kinder haben vielmehr ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit und Geborgenheit. All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern grundsätzlich in gleicher Weise erfahren wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren. Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern wie andere Menschen auch. Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal infrage. Diese willkürliche Diskriminierung ist sachlich nicht gerechtfertigt und schadet dem Kindeswohl, indem es die Stigmatisierung bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern fördert und den Kreis der am besten geeigneten Adoptiveltern künstlich verknappt. Ob eine Adoption im konkreten Fall dem Wohl des Kindes dient, muss bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso wie bei Ehepaaren jeweils im Einzelfall der sachkundigen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts überlassen bleiben.

Und beenden möchte ich meine Rede ebenso mit einer guten Nachricht, die allerdings vom Mai letzten Jahres kommt. Damals verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats die revidierte Fassung des Übereinkommens über die Adoption von Kindern von 1967, nach der das Adoptionsrecht auf gleichgeschlechtliche Ehepaare bzw. Lebenspartner ausgeweitet werden kann. Dies zeigt, dass auf der europäischen Ebene die Vorurteile gegenüber homosexuellen Eltern keine Mehrheiten mehr finden. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn auch der deutsche Gesetzgeber die Gleichstellung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit den Ehegatten im Bereich des Adoptionsrechts beschließen würde. Im Übrigen rufe ich die Bundesregierung auf, der Ratifizierung der zeitgemäßen Fassung des Übereinkommens nicht mehr entgegenzustehen.

275751