Bundestagsrede von Volker Beck 26.03.2009

Humanitäre Situation in Sri Lanka und Nigeria

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind "gegen Gott, gegen die Bibel, unnatürlich, zwecklos, ungesund, unkulturell, unafrikanisch und unnigerianisch. Sie sind eine Perversion und eine Abartigkeit, die dazu geeignet ist, sozialen und kulturellen Holocaust in diesem Land zu betreiben. Sie führen zum Aussterben der Menschheit und dürfen in Nigeria niemals Fuss fassen." So weit ein Auszug aus der Stellungnahme der Anglikanischen Kirche in Nigeria während der parlamentarischen Anhörung zur sogenannten "Same Sex Marriage Prohibition Bill", einem Gesetzentwurf zum Umgang mit Homosexuellen, am 11. März 2009. Diese hasserfüllte Äußerung der Anglikanischen Kirche macht das Umfeld und die Atmosphäre in Nigeria deutlich, in der nun dieses Gesetz - nachdem es bereits 2006 einen Anlauf gegeben hatte - verabschiedet werden soll.

Nigeria ist - wie leider noch immer viele Länder auf der Welt - kein Land, in dem man als Homosexueller sorglos leben kann. Verhaftungen und Bedrängung von Homosexuellen haben nach Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch in den letzten Jahren noch zugenommen. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr wird bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft. Im Norden Nigerias steht unter der Scharia-Gesetzgebung darauf der Tod durch Steinigung. Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet werden, so wird eine bereits unerträgliche Situation weiter verschlimmert. Der Gesetzesentwurf oder Teile davon verletzen das Recht auf Freiheit von Diskriminierung, das Recht auf Familienleben, die Religions- und Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Der Gesetzesentwurf verletzt damit auch die nigerianische Verfassung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Afrikanische Menschenrechtscharta und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Darüber hinaus hat sich Nigeria als Mitglied des Menschenrechtsrates verpflichtet, die höchsten Standards anzulegen, um die Menschenrechte zu gewährleisten und zu schützen, unabhängig von der sexuellen Identität eines Menschen. Während einer Debatte zum Universal Periodic Review, UPR, im Menschenrechtsrat im Februar 2009 hat der Vertreter Nigerias geäußert, es sei ihm keine Gruppe von Lesben, Schwulen oder Transgender in Nigeria bekannt, aber als nigerianische Staatsbürger verfügten diese über die in der Verfassung Nigerias garantierten Rechte.

Der Gesetzesentwurf wird erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit in Nigeria haben. Es steht zu befürchten, dass es verstärkt zu Verhaftungen von Personen kommt, denen Homosexualität oder die Unterstützung von Homosexuellen vorgeworfen wird, darunter fallen dann auch Menschenrechtsverteidiger. Der Vertreter Nigerias vor dem Menschenrechtsrat wird dann auch in Zukunft keine zivilgesellschaftliche Gruppe von Homosexuellen kennen, die für ihre Rechte eintreten, denn unter diesem neuen Gesetz würden selbst private Treffen zu einer Gefahr werden. Personen, die eine gleichgeschlechtliche Hochzeit beobachten oder zugegen sind, können bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen, was letztlich zu einer Gefahr für die Menschenrechte aller Nigerianerinnen und Nigerianer werden kann. Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet.

Vor diesem Hintergrund, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, macht es mich fassungslos, wie Sie zum wiederholten Mal - und im Menschenrechtsausschuss kommentarlos - unseren Antrag ablehnen. Einen wortgleichen Antrag von uns haben Sie 2007 mit der Begründung abgelehnt, der Gesetzentwurf stünde ja noch nicht zur Abstimmung an. Nun steht er zur Abstimmung an, und es zeigt sich, dass Ihre Begründung zur Ablehnung 2007 nur fadenscheinig war. Offenbar gibt es bei einigen Mitgliedern Ihrer Fraktionen noch immer Vorbehalte, was die Menschenrechte von Homosexuellen angeht, anders kann man sich Ihr Abstimmungsverhalten gar nicht erklären. Auch ein Signal für einen gemeinsamen Textentwurf, wie bereits 2007 von uns angeboten, haben wir von Ihnen nicht erhalten. Angesichts des Leids, das dieses Gesetz, sollte es in Kraft treten, verursachen wird, fällt mir dazu nur ein Wort ein: schäbig!

Ich hoffe, dass die Bundesregierung nun trotzdem alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um zusammen mit ihren europäischen Partnern gegenüber der nigerianischen Regierung und dem nigerianischen Parlament zu demarchieren. Homosexuellenrechte sind Menschenrechte!

Auch wenn es in diesen Tagen stark danach aussieht, dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka zugunsten der Regierung ausgeht, ist damit der 25 Jahre alte Konflikt im Land längst nicht beendet. Die Brutalität beider Konfliktparteien, die tausende Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet hat, bildet vielmehr die Grundlage für zukünftige Unruhen und Auseinandersetzungen. Dass die Regierung von Sri Lanka meint, eine langfristige Lösung könne aus den Gewehrläufen kommen, erfüllt uns mit großer Sorge für die Zukunft Sri Lankas. Die Regierung von Präsident Rajapakse hat erklärt, die Kämpfe gegen die LTTE würden erst beendet, wenn diese "endgültig ausgelöscht" seien. Wer glaubt, dass damit der Bürgerkrieg in wenigen Wochen beendet sein wird, täuscht sich.

Im unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich viel stärker als bisher für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE einzusetzen, damit es den Zivilistinnen und Zivilisten ermöglicht wird, die Kampfzone zu verlassen. Die Regierungstruppen haben die LTTE auf ein Gebiet von nur 50 Quadratkilometerzusammengedrängt. Bis zu 170 000 Zivilistinnen und Zivilisten sollen sich dort noch aufhalten, die meisten von ihnen verletzt, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser. Die humanitäre Katastrophe spitzt sich dramatisch zu, wie den Berichten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu entnehmen ist. Die eingeschlossenen Zivilistinnen und Zivilisten müssen dringend evakuiert werden.

Es gibt es Hinweise darauf, dass die Menschen, die aus dem Kampfgebiet fliehen konnten, in Flüchtlings- und Übergangslagern festgehalten werden. Dabei wird offenbar mit vermeintlichen LTTE-Kämpfern kurzer Prozess gemacht. Es gibt Berichte über Erschießungskommandos, über "Verfahren" gegenüber den Flüchtlingen, die jegliche Menschenrechtsstandards außer Acht lassen. Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden, und die Regierung von Sri Lanka muss dringend ermahnt werden, die von ihr übernommenen und die universal gültigen Menschenrechtsverpflichtungen im Umgang mit allen Bürgerinnen und Bürgern Sri Lankas einzuhalten. Dazu gehört auch, dass Journalistinnen und Journalisten, sowohl inländische als auch internationale, sich frei und ungehindert bewegen, recherchieren und ihre Meinung äußern dürfen - auch und gerade, was die Situation in den Flüchtlingslagern betrifft. Die Anzahl der Morde an Journalistinnen und Journalisten in Sri Lanka in den letzten Jahren ist erschreckend.

Ohne die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und den Schutz vor Diskriminierung wird es zu keiner tragfähigen Lösung des blutigen Konflikts in Sri Lanka kommen. Dazu gehört perspektivisch ein gewisses Maß an Autonomie im Norden und Osten der Insel, ein bewusstes Programm, das die starke wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Landesteilen abbaut, und eine erkennbare Akzeptanz für die Bewahrung der kulturellen Identität von Minderheiten in Staat und Gesellschaft. Doch das ist Zukunftsmusik.

Die Bundesregierung und die EU sollten es allerdings nicht bei reinen Appellen an die Regierung belassen. Sie sollte sich in der EU für die Aussetzung von Handelspräferenzen einsetzen. Sie sollte in der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank klarstellen, dass dies nicht die Zeit für Neuzusagen in der Zusammenarbeit ist, und bis auf Weiteres eine entsprechende Aussetzung in den Bereichen fordern, die nicht direkt mit der Verbesserung der humanitären Lage zu tun haben.

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