Bundestagsrede von Volker Beck 19.03.2009

Stiftungsgesetz "Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt durchaus die Zielsetzung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfes: Die Aktualisierung des Stiftungszweckes im Sinne einer Ausdehnung auf die Betreuung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sowie des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ist sinnvoll. Auch die Strukturveränderung bei der Organisation der Stiftung halten wir grundsätzlich für richtig.

Gleichwohl bin ich irritiert, dass der Gesetzentwurf weder mit der Opposition noch mit dem Zentralrat der Juden, dem Verband der Sinti und Roma oder dem Lesben- und Schwulenverband besprochen wurde: Ich hatte bereits in der letzten Kuratoriumssitzung zur Denkmalsbefassung angeregt, dem neuen Aufgabengebiet auch durch eine Anpassung des Namens der Stiftung Ausdruck zu verleihen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Punkt im anschließenden Ausschussverfahren erörtern und gemeinsam lösen werden.

Im Ausschussverfahren muss auch geklärt werden, wie die von der Aufgabenerweiterung betroffenen Initiativen und Verbände im Kuratorium angemessen eingebunden werden. Der Gesetzentwurf gibt hier bedauerlicherweise keinerlei Hinweis. Er ist insofern aus meiner Sicht lückenhaft. Das Kuratorium muss entsprechend erweitert werden.

Die Gesetzesänderung muss auch haushalterische Konsequenzen haben: Denn wenn die Stiftung tatsächlich zwei neue Denkmäler zur Betreuung hinzugewinnt, so muss sich dies auch bei der Mittelausstattung niederschlagen. Der Gesetzentwurf verliert auch darüber kein Wort.

Ich gehe davon aus, dass wir die von mir angesprochenen Punkte im Ausschussverfahren einvernehmlich einer Lösung zuführen werden. Der Gegenstand des Gesetzentwurfes eignet sich aus meiner Sicht ganz und gar nicht für parteipolitische Reibereien.

275981