Bundestagsrede von 06.03.2009

Abbau von Hindernissen beim Ehegattennachzug

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas Besonderes, freitags als letzter Redner hier das Wort zu erhalten. Herr Kollege Leibrecht, auch um Sie herum ist es schon etwas einsam geworden. Ich hoffe, dass in Ihrer liberalen Fraktion Ihr soeben eingenommener Standpunkt "Wir begrüßen es im Grundsatz, dass der Spracherwerb des nachziehenden Ehegatten nunmehr im Ausland geschehen muss" genauso isoliert bleibt, wie Sie im Moment hier sitzen. Dieser Punkt ist ein später Triumph für unser "Duo infernale von der Visastelle", Grindel/Uhl; das haben sie immer gewollt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben sie in der Koalition durchgesetzt. Im Innenausschuss hat die FDP sogar dagegengehalten. Das ist ein deutscher Sonderweg.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

- Na, aber selbstverständlich.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Niederlande! Frankreich! Es greifen immer mehr Länder zu diesem Instrument!)

- Schauen Sie sich die Metock-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat damit nichts zu tun!)

- Na, selbstverständlich. - Danach sind wir jetzt verpflichtet, beispielsweise einem Österreicher, der im Bundesgebiet lebt, den Nachzug seiner indischen Ehefrau zu gestatten, und zwar ohne vorherigen Spracherwerb der Ehefrau.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Deswegen müssen wir die Richtlinien ändern!)

In einem vergleichbaren Fall wäre einem Deutschen der Nachzug seiner Ehefrau aber nach wie vor verboten. Erklären Sie doch einmal irgendjemandem, dass das vernünftig, gut und richtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Daðdelen hat schon darauf hingewiesen, dass der geschätzte Bundesinnenminister im Ministerrat vergangenen Monat - das ist also noch gar nicht so lange her - erklärt hat: Wenn ihr uns mit solchen Urteilen kommt, dann müssen wir die europäische Rechtslage ändern.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genau! Völlig konsequent!)

Das heißt, Sie wollen die anderen europäischen Staaten dazu verpflichten, diesen unsinnigen Sonderweg zu beschreiten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein!)

Etwas Ähnliches haben Sie mit der Visa-Warndatei und mit der Einladerdatei jetzt vor: das Einschlagen eines deutschen Irrwegs.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dem haben doch mehrere Länder zugestimmt! Das haben Sie doch gelesen!)

Sie wollen, dass zusätzlich zu dem europäischen Visa-Informationssystem VIS eine nationale Einladerdatei geschaffen wird. Dabei sollen alle registriert werden, die jemanden aus dem Ausland einladen. Wenn die Zahl fünf überschritten ist, dann heißt es: Geht nicht mehr.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein!)

- Ja, selbstverständlich. - Man gilt dann als unzulässiger Einlader. Wie sonst sollen die Visastellen darauf reagieren?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genauer hinsehen sollen sie!)

Was sonst soll diese Visumzählerei? Sich so etwas auszudenken - es tut mir leid, das sagen zu müssen, Herr Kollege Grindel -, ist nur mit einer Traumatisierung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ich bezeugen!)

Der Antrag der FDP rennt zum Teil offene Türen ein; das wurde hier gesagt. In ihm sind richtige Punkte enthalten, etwa die Schaffung einer Härtefallkommission. Leider werden einige Probleme völlig außen vor gelassen. Was ist beispielsweise mit Analphabeten? Bisher wird ihnen gesagt: Lernt erst einmal Lesen und Schreiben, dann lernt Deutsch; wenn ihr das Pech habt, dass es bei euch keine Konsularabteilung gibt - das ist beispielsweise in Eritrea der Fall -, dann geht in euer Nachbarland und stellt dort einen Antrag. - Das alles ist unzumutbar und hat mit dem Schutz von Ehe und Familie überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Kurt Segner [CDU/ CSU]: Warum ist das unzumutbar?)

- Informieren Sie sich einmal, bevor Sie so etwas ins Gesetz schreiben! Informieren Sie sich einmal über die Schwierigkeiten! Frauen aus dem Jemen, in dem es überhaupt kein Goethe-Institut gibt, wird gesagt: Na, dann lernt die deutsche Sprache eben mit Kassetten. Wenn diese Frauen entgegnen: "Aber wir haben keinen Stromanschluss in unserem Dorf", wird ihnen entgegnet: Lasst euch von euren Ehegatten Batterien schicken oder benutzt eine Handkurbel. Auf einen solchen Irrsinnsstandard haben Sie das Ganze mit einer völlig untauglichen Maßnahme zurückgeschraubt.

Ich kann mich noch daran erinnern, wie der Kollege Edathy hier sagte: Ich stimme diesem Gesetz zu in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht es aufheben wird.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das ist Hohn!)

- Na ja, das war etwas widersprüchlich; das hat er selber so gesehen. - Diese Hoffnung bleibt natürlich. Die kleinen Verbesserungen können eine von Grund auf falsche Maßnahme nicht zu einer richtigen machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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