Bundestagsrede von 26.03.2009

Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben im Zweiten Weltkriege eine Reihe unsäglicher Massaker an Zivilisten angerichtet. Besonders betroffen davon waren ab 1943 Italien und Griechenland, aber auch das ehemalige Jugoslawien. Mit der Behauptung, gegen Partisanen vorzugehen, wurde die Bevölkerung ganzer Dörfer kaltblütig zusammengetrieben und systematisch ermordet. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um Männer oder Frauen, um Alte oder Kinder handelte.

Dieses Vorgehen wurde oftmals als "Kollektivstrafe" gerechtfertigt. Allen bekannt ist etwas das Massaker an den Ardeatinischen Höhlen bei Rom. Nachdem eine Widerstandsgruppe 33 deutsche Soldaten bei einem Anschlag getötet hatte, haben die verantwortlichen Kommandeure aus Gefängnissen in Rom 335 Personen - die bestialische Logik hieß: zehn Italiener müssen für jeden toten Deutschen sterben - zusammengetrieben, vor die Tore der Stadt transportiert und dort systematisch erschossen.

Ähnlich liegt der Fall bei der Ermordung von 228 Bewohnern des griechischen Ortes Distomo. Auch hier verbarg sich hinter der Schutzbehauptung der "Vergeltungsaktion" für den Tod einiger deutscher Soldaten ein systematischer Massenmord.

Es gibt viele weitere Fälle dieser Art und es gibt die große Gruppe der sogenannten Militärinternierten, denen der Status der Kriegsgefangenen damals verweigert wurde und die deshalb Zwangsarbeit leisten mussten.

Italienische Gerichte haben nun bis zur höchsten Instanz entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland schadensersatzpflichtig ist und dass diese Ansprüche auch vollstreckt werden können. Auch Hinterbliebene und Nachfahren der griechischen Opfer haben in Italien versucht, ihre Schadensersatzansprüche vollstrecken zu lassen.

Es steht für mich völlig außer Frage, dass es die Pflicht der Bundesregierung ist, die Hinterbliebenen der Opfer zu entschädigen und dafür zu sorgen, dass diese Ereignisse - zum Beispiel in der deutsch-italienischen Historikerkommission - restlos aufgeklärt werden und ihrer gebührend gedacht wird.

Die pauschalen Zahlungen, die in den 60er-Jahren von der Bundesrepublik geleistet wurden, waren nicht ausreichend. Sie waren zudem eine Form der allgemeinen Wiedergutmachung. Viele derer, die in der einen oder anderen Form Opfer des nationalsozialistischen Besatzungsregimes, der Wehrmacht und der Waffen-SS geworden sind, haben diese Zahlungen nicht erreicht. Und auch im Rahmen der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter, die von der rot-grünen Bundesregierung mit der Gründung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ermöglicht wurde, blieben diese Opfer außen vor. Es ist also höchste Zeit, dass auch für die Opfer des NS-Terrors in Südeuropa eine ähnliche Entschädigung bereitgestellt wird.

Der vorliegende Antrag will aber etwas anderes. Er fordert die Anerkennung der Urteile aus Italien und Griechenland und die Rücknahme der deutschen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Das ist in dieser Form nicht zu unterstützen. Denn mit der Anerkennung der Urteile und der Rücknahme der Klage würde das Prinzip der Staatenimmunität aufgegeben. Dieses Prinzip gehört aber zu den Kernbeständen des internationalen Rechts. Es kann und sollte nicht durch eine alleinige deutsche Entscheidung ausgesetzt und infrage gestellt werden.

Das ändert aber nichts an der moralischen Pflicht, schnellstmöglich einen Weg zu finden, die Opfer von damals angemessen, unbürokratisch und schnell für ihre Leiden zu entschädigen.

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