Bundestagsrede 19.03.2009

Zensus 2011

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zeiten ändern sich, löste die Volkszählung 1983 noch eine große Protestbewegung aus, so können wir heute in der entwickelten Informationsgesellschaft unaufgeregt über den europaweiten Zensus 2011 reden. Die Bundesregierung hat dazugelernt, die staatlichen Zähler dringen nicht mehr mit Fragebögen in die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger ein und stellen Fragen, die tief in das Privatleben eindringen. Die Volkszählungsboykottbewegung hat damals das Volkszählungsurteil erstritten, und das war gut so. Wir haben heute das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und auf dieser Grundlage findet der Zensus 2011 statt.

Der Staat braucht statistische Informationen, um Politik für die Zukunft planen zu können. Der Staat verfügt heute über eine große Menge von Datenmaterial - mehr als uns manchmal lieb ist -, und es ist richtig, dass nicht alles neu erfasst wird, sondern auf das vorhandene Material zurückgegriffen wird. Im Zensusvorbereitungsgesetz ist festgelegt, dass die Daten zur Volkszählung 2011 aus den Melderegistern der Kommunen und aus dem Datenbestand der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden sollen. Länder und Kommunen sind mit dem Zensusvorbereitungsgesetz aufgefordert, ihre Daten auf einen aktuellen Stand zu bringen und an den Bund zu liefern. Zusätzlich werden 25 Millionen Einwohner, davon 17,5 Millionen Wohnungseigentümer, persönlich befragt. Nach der vorläufigen Kalkulation des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder werden wahrscheinlich 527,81 Millionen Euro an Gesamtkosten entstehen. Davon will der Bund 44,81 Millionen Euro tragen, die Länder sollen 483 Millionen Euro der Gesamtkosten übernehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, wir sehen in der Frage der Kostenaufteilung weiteren Klärungsbedarf und haben sehr wohl Verständnis für die Forderungen aus dem Bundesrat, dass die Kosten zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt werden. Wir setzen uns für eine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ein und fordern, dass das Bundesamt für Statistik die analysierten Daten so bald wie möglich den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt.

Der Bundesrat sieht auch inhaltlichen Korrekturbedarf, wir sollten in der geplanten Anhörung des Innenausschusses die Anregungen aus den Ländern und natürlich aus dem Bereich des Datenschutzes sorgfältig prüfen. Eine formale Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Beschlusses darf schon angesichts der enormen Kosten, die der Zensus 2011 verursacht, nicht dazu führen, dass wichtige Informationen, die wir national für erforderlich halten, nicht erhoben werden. Ich möchte hier insbesondere auf den Migrationsbereich verweisen. Eine gezielte Integrationspolitik braucht wissenschaftlich analysiertes Zahlenmaterial, und hier muss sorgfältig geprüft werden, ob nicht das eine oder andere Merkmal zusätzlich abgefragt werden soll. Wenn wir Anonymisierung und Datenschutz sicherstellen, spricht nichts dagegen, Informationen über Einbürgerungen, Herkunftsländer oder Bildungsabschlüsse für Eingewanderte auszuwerten, und auch der strittige Punkt der Aufnahme der Religion als Merkmal muss erneut sachlich diskutiert und bewertet werden.

Politik braucht Planungsdaten, und dazu gehört als Fundament eine verlässliche Bevölkerungsstatistik. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unseren Kommunen entscheidet über die Zuschnitte von Bundestagswahlkreisen, sie ist Grundlage für eine gerechte Verteilung der Steuerlasten, sie ist Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich, und sie regelt den Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa. Bei der zusätzlich geplanten Gebäudeerhebung ist allerdings darauf zu achten, ob diese Daten wirklich alle gebraucht werden.

Wir werden beim Zensus 2011 darauf achten, dass der Grundsatz der "Einbahnstraße" von statistischen Daten gewahrt bleibt, es keine Speicherung über den erforderlichen Zeitraum hinaus gibt und Zugriffe Dritter auf die Daten ausgeschlossen bleiben. Wir erwarten, dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes und die Datenschutzbeauftragten der Länder das gesamte Verfahren Zensus 2011 eng begleiten und bewerten. Wenn der Datenschutz gewahrt bleibt, spricht nichts gegen den Zensus 2011.

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