Bundestagsrede 14.05.2009

Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden den Änderungen im Bundesvertriebenen­gesetz zustimmen, weil wir eine tatsächliche Verbesse­rung für die von dem Gesetz betroffenen Menschen sehen.

Die bislang völlig unangemessene Wartezeit von meh­reren Monaten für die Prüfung der Spätaussiedlerbe­scheinigungen und der Angehörigenbescheinigungen soll erheblich verkürzt werden. Wir werden prüfen, ob damit das im Gesetz angekündigte Ziel, eine verbindliche Ent­scheidung innerhalb von drei Wochen zu treffen, in der Praxis wirklich erreicht wird. Insbesondere die Sicher­heitsbehörden sollten eigentlich in der Lage sein, Sicher­heitsbedenken innerhalb einer kurzen Frist vorzutragen. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitsüberprüfungen, die in der Regel ein Routinevorgang sind, zu so erhebli­chen Verfahrensverzögerungen führen.

Die Aufhebung der Befristung von vertriebenenrecht­lichen Altbescheiden fordern wir seit langem. Wir begrü­ßen, dass dies jetzt umgesetzt wird. Ob wir die Regelung zur Rücknahme der Bescheinigungen wirklich brauchen, muss die Praxis zeigen. Wir halten sie nicht für erforder­lich. Das ist für uns aber kein hinreichender Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Entscheidend für unsere Zustimmung ist allerdings der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen noch in den Innenausschuss eingebracht haben. Wir brauchen weitere Anstrengungen bei der Integration der Spätaus­siedler. Es ist nicht vernünftig, einzelne Personen oder Personengruppen von dem Zugang zu Sprach- und Inte­grationskursen auszuschließen. Diejenigen, die kommen und bleiben dürfen, ganz gleich, ob als Spätaussiedler oder im Rahmen des Familiennachzuges, müssen glei­chermaßen Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Es kann nicht sein, dass in Familienverbünden ein Teil Deutsch lernen soll und der andere Teil nicht an Deutsch­kursen teilnehmen darf.

Es ist zu begrüßen, dass wir für die Aufnahme von Spät-aussiedlern und deren Angehörigen klarere Regelungen schaffen, dass wir durch die Zusammenfassung von Zu­ständigkeiten zu einer Verfahrensbeschleunigung kom­men und den Zugang zu Integrationsmaßnahmen verbes­sern. Wenn die Große Koalition vernünftige Vorschläge macht, gibt es keinen Grund, dagegen zu stimmen.
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