Bundestagsrede 14.05.2009

Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Digitalfunk

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der BOS-Digitalfunk kommt später, und er wird we­sentlich teurer als bislang geplant – das ist die zweifach schlechte Botschaft, die sich hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt. Was ganz Europa kann, bringt das Hightechland Deutschland mit seinem föderalen Wahnsinn nicht zu­stande, und ich kann dieser Bundesregierung noch nicht einmal die alleinige Schuld in die Schuhe schieben.

Wir erinnern uns noch an das großspurige Verspre­chen von Otto Schily: Der Digitalfunk kommt pünktlich zur Fußball-WM 2006. Dann gab es Alleingänge des ehe­maligen Bundesinnenministers, Verträge per Handschlag und einen festgefahrenen Konflikt mit allen Bundeslän­dern, die nun einmal zu beteiligen sind, weil es bei der Föderalismusreform I nur um das BKA ging und nicht da­rum, dass der Aufbau eines einheitlichen, bundesweiten Digitalfunks als Aufgabe des Bundes definiert wird. Jetzt haben wir eine schwerfällige Bund-Länder-Behörde, die mit der Bewältigung dieses Großprojektes schon auf­grund ihrer Organisationsstruktur überfordert ist.

Nach Presseberichten – "Handelsblatt" vom 6. Mai; der Sachstandsbericht liegt den Mitgliedern des Innen­ausschusses nicht vor – sind die Gesamtkosten um 30 Prozent auf 3,625 Milliarden Euro gestiegen, die Ein­führung verzögert sich nach derzeitigem Stand bis 2012. Es werden mehr Funkstationen gebraucht als ursprüng­lich geplant, und in der Bevölkerung gibt es ganz offen­sichtlich Widerstand gegen immer neue Sendemasten, de­ren Strahlung nicht genau eingeschätzt werden kann. Die unendliche Geschichte der Einführung des BOS-Digital­funks in Deutschland wird auf jeden Fall weiter geschrie­ben, und bis dahin funken wir weiter analog oder bauen parallel Insellösungen auf und ab.

Es ist prima, dass die Bundesregierung jetzt beginnt, verbindliche Standards zu setzen, und ich kann nur hof­fen, dass die Länder, inklusive Bayern, hier zustimmen können. Die Klarstellung, dass die BDBOS ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt und die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten auf, dem Gebiet der Versorgung sind Selbstverständlichkei­ten, die nicht erneut eine Welle der Debatte auslösen soll­ten. Dass es eine Zertifizierung der Endgeräte geben muss, sollte auch für alle nachvollziehbar sein.

Wir haben gegen diese Änderungen keine Einwände. Wir sind allerdings nicht bereit, die Verantwortung für weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen mit zu übernehmen. Es mangelt an Transparenz gegenüber dem Parlament, und es ist den Abgeordneten kaum möglich, hier gestaltend einzugreifen. Der Murks beim BOS-Digi­talfunk ist der Murks der Innenminister. Otto Schily wollte seinen Alleingang, und Schäuble geht den falschen Weg weiter. Für das Projekt BOS-Digitalfunk lehnen wir die Mitverantwortung ab. Beim Gesetzentwurf der Bun­desregierung enthalten wir uns, weil einige Regelungen durchaus vernünftig sind, aber insgesamt das verkorkste Verfahren damit nicht gerettet werden kann. Der BOS-Digitalfunk braucht eine Evaluierung, ein transparentes Kosten-Controlling und eine Neuausrichtung.
286367